Wendepunkt der Geschichte? - Ein Gleis führt durch die Demilitarisierte Zone der koreanischen Staaten. Bild unter CC BY-SA 2.0.

Wendepunkt der Geschichte? – Ein Gleis führt durch die Demilitarisierte Zone der koreanischen Staaten. Bild unter CC BY-SA 2.0.

 

Manchmal ist es sehr leicht, sich in Berlin zwischen den Häuserschluchten zu vergraben, seinen Rechner anzuschalten, ins All oder ins ferne phantastische Gefilde abzutauchen und zu vergessen, dass die Welt sich da draußen weiterdreht Hätte ich das gesamte Jahr 2014 verschlafen, würde ich wahrscheinlich aufwachen und mir denken: Was zur Hölle ist hier eigentlich passiert, seit ich weg war? Wenn man aber mitten drin ist, wenn man alles mitbekommt als Tagesmeldung oder als Twitter-Nachricht oder als Facebook-Link, dann erscheint das alles sehr banal und unterkomplex. Der Wendepunkt schleicht sich in den ahistorischen Alltag ein, er wird zu einem Teil der eigenen Lebensgeschichte und erscheint weniger unspektakulär als die großen Ereignisse der Weltgeschichte in den Lehrbüchern der Schule oder den alten Lexika-Wälzern.

Sind wir denn an einem Wendepunkt? Ist nicht eigentlich „alles wie immer, nur schlimmer“? Vielleicht waren ja Wendepunkte immer schon „wie immer“. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Dazu kommt, dass wir die Spezifika unserer historischen Situation nur selten wahrnehmen. Die historischen Vergleiche, die wir in Deutschland ziehen, sind in ihrer Singularität oft eine unzureichende Warnung. Wir mahnen, dass Auschwitz sich nicht wiederhole – aber verbleiben in der Mahnung entweder zu abstrakt oder zu konkret. Das macht sich in unserer Hilflosigkeit bemerkbar, die uns überkommt, wenn wir gerade nicht dem Prototypen des glühenden Nationalsozialisten gegenüberstehen, sondern uns mit den zeitgemäßen Auswüchsen menschen- und demokratiefeindlicher konfrontiert sehen.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres waren für mich in ihrer Konstellation ein Wendepunkt der deutschen Geschichte. Sie stehen – natürlich – in unmittelbarem Zusammenhang mit den internationalen Machtverschiebungen und Entwicklungen, verbleiben aber im nationalstaatlichen Rahmen.

  • Auf internationaler Ebene (I) ist in den vergangenen Monaten die Ausbreitung der IS-Bewegung wohl die zentrale Entwicklung im Machtgefüge der Welt. In nur wenigen Monaten sind bedeutende Teile der arabischen Welt in die Hände einer Bewegung (!) gefallen, die sich mordend ihren Weg zur Macht bahnt. Ihr ist nicht auf diplomatischen Wege beizukommen, da sie entgegen der Selbstbeschreibung kaum Strukturen der klassischen Nationalstaaten ausbildet: mit wem sollte man beim IS schon sprechen? Sie sind auch gar nicht auf die Kommunikation angewiesen – ihre Kommunikationsstrategie ist die einer hippen Firma von Jungunternehmern anstatt den Gepflogenheiten des internationalen Parketts zu folgen. Community Manager statt Außenpolitik-PR. Gleichzeitig macht mir noch mehr Angst, dass man aus den Gebieten, die der IS unter seiner Kontrolle hält, kaum Berichte über den Alltag erhält. Wohin sind all diese Menschen verschwunden? Was passiert da? Und wie wird die restliche Welt dieser neuen Machtstruktur begegnen, die nicht mal den Versuch macht, sich an menschliche Grundsätze der internationalen Gemeinschaft zu halten?
  • Auch auf der internationalen Ebene (II) ist der Umgang mit Russland beachtenswert. Meine Generation kennt den Kalten Krieg nur aus den Geschichtsbüchern, die Mätzchen der kalten Krieger auf beiden Seiten waren immer einen ungläubigen guten Lacher wert. Wir wuchsen auf in dem Bewusstsein, dass man ja jetzt menschlich einfach weiter sei und sich die Vernunft durchgesetzt habe und man nun vernünftig miteinander umgehen würde in der Staatengemeinschaft. Konflikte würden sachorientiert auf internationalen Konferenzen ausgetragen. Pustekuchen. Die Ukraine hat das alles umgeworfen und zumindest mir eine Schrecksekunde des drohenden Krieges auf europäischem Boden versetzt. Nicht einmal 1000 Kilometer von meiner Haustür weg, eine Strecke, die man in 1 1/2 Tagen abfahren kann. Krieg. Es kam dann doch alles anders als befürchtet, aber selbst als Mensch mit akademischer Vorbildung fällt es mir schwer, zu durchblicken warum die russische Staatsführung sich so positioniert wie sie es tut und warum westliche Staaten so agieren, wie sie es tun. Vielleicht finde ich einfach keinen Zugang zur Denkweise der Prä-90er, die man braucht, um sich in diesem Konflikt zu positionieren. Für mich steht am Ende eine Ukraine, die von ukrainischen Faschisten regiert wird und von russischen Faschisten gespalten wird. Ich hab hier keine Seite, die ich anfeuern kann. Und das macht mich (und sicher viele andere Menschen) noch hilfloser als eine grobe Vorstellung „Gut“ und „Böse“ zu haben, wo man die „gute Seite“ moralisch milde kritisiert, während man die andere Seite dämonisiert.
  • Und erst jetzt komme ich zu den nationalen Rahmenbedingungen. Als erster Punkt seien die rechten Straßenbewegungen genannt. Schon am Ende des vergangenen Jahres gingen tausende Menschen für angeblichen Frieden auf die Straße, bejubelten Putin, verteufelten den Westen und erklärten die Machtkonstellationen auf diesem Planeten mit platten antisemitischen Erklärungsmustern. Die Resonanz war – zumal in Berlin – so groß, dass man sich ihr nicht entziehen konnte. Aus meiner Generation kannte jeder eine_n, die_der sich begeistert von den Friedensmahnwachen zeigte, was sicher nicht unerheblich damit zusammenhing, dass wir als Teenager mit Ken Jebsen auf Fritz! aufgewachsen sind und viele ihn als Sprachrohr ihrer Jugend verstanden. Auf der anderen Seite standen – nicht nur in Berlin – die rassistischen Proteste gegen Asylbewerber_innen, die nicht nur in Berlin hunderte Menschen auf die Straßen trieb, um ihren Protest gegen vorgeblich die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Umgebung, grundsätzlich aber gegen das Konzept „Asyl“ an sich zu formulieren. Begleitet wird dieser Protest durch eine beängstigende Entwicklung von Angriffen und Übergriffen auf Asylbewerber_innen und Unterkünfte. Überall im Land brennt es, werden Hakenkreuze geschmiert, werden Menschen gejagt. Und geht es da um Menschen, die erst ankommen, geht es zwei Straßenzüge weiter um Menschen, die schon angekommen sind und mit Pauschalverdächtigungen und rassistischen Stereotypen angegriffen werden: in West-Deutschland mit HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten – und in Ost-Deutschland, vor allem Dresden – mit PEGIDA (Patriotische Europäer [!] Gegen die Islamisierung des Abendlandes) versammeln sich abertausende, um gegen Muslime zu hetzen. Organisatorisch getragen werden alle diese Bewegungen von den Akteuren der extremen Rechten und von Rechtspopulist_innen, kommen tun aber alle. Es ist keine Jugendbewegung, es sind keine Subkulturen. Es ist Deutschland. Und mag man die Mengen von den einzelnen Veranstaltungen herunterspielen und betonen, dass es ja nicht die Mehrheit der Bevölkerung sei, die dort auf die Straße geht: diese Bewegungen sind miteinander vernetzt und sie sind m.E. der Ausdruck einer Mentalität einer gesamtdeutschen Bewegung, die sich von Staat und Demokratie distanziert, die Menschenrechte und Gleichheitsvorstellungen ablehnt, die freie Presse als systemgebunden darstellt und nur ihrem eigenen Narrativ (der sich in der Kombination der Bewegungen nicht widerspruchsfrei, aber machtvoll weiterentwickelt).
  • Wichtigstes Vernetzungsmedium für Narrativ und Bewegung ist dabei Facebook. Es sind nicht „die sozialen Netzwerke“. Es ist Facebook. Man benutzt kein Twitter, man benutzt auch kein Jappy.  Google Plus spielt nur in der Verknüpfung von YouTube-Accounts eine Rolle. Diese Bewegungen und ihre Zielgruppen sind über Facebook vernetzt, auch untereinander. Und dieser Umstand wird in den bisherigen Analysen kaum angesprochen. Denn das Spezifikum Facebook erlaubt es erst, sich in dieser Form zu organisieren. Facebook zensiert zwar, aber höchst willkürlich. Es handelt nach amerikanischen Maßstäben (in der nackte Haut ein höheres Eskalationspotential hat als Mordaufrufe) und weigert sich beharrlich, proaktiv und steuernd in den politischen Kontext einzubringen. Gleichzeitig wird die Firma auch nicht in die Pflicht genommen, gesetzlich beschränkt. Schlagwort ist – ob nun in Politik oder bei Strafverfolgungsbehörden – der Auslandsserver. „An Facebook kommen wir nicht ran – die Server stehen im Ausland“ – dass diejenigen, die diese Server finanzieren, nämlich die Unternehmen, die auf Facebook Werbung schalten, in Deutschland sitzen könnten, darauf ist niemand der medienkompetenten Elite gekommen. Und so verbleibt auch die Mitgliedschaft von Facebook in deutschen Initiativen gegen Gewalt im Netz ein Lippenbekenntnis. Mord- und Vergewaltigungsaufrufe werden erst nach Monaten – wenn überhaupt – gelöscht. Moderation ist ein Fremdwort, von bewusster politischer Positionierung ganz zu schweigen. Und das wird sich fortsetzen. Das deutsche Gemüt kann auf den tausenden Nein-Zum-Heim-Seiten in Ruhe das Zündeln an den Asylbewerberunterkünften sich zurechtreden, bevor es zur Tat schreitet.
  • Demokratischen Widerhall findet das in Deutschland in Formen der neuen und alten Parteien der extremen Rechten. Die AfD nimmt darin eine herausragende Position ein und führt das Rechtsaußenspektrum mit großem Abstand an. Als Sammelbecken verschiedener demokratieverdrossener Bewegungen profitiert sie von den Straßengeschehnissen und kann gleichzeitig mit organisatorischer und medialer Unterstützung sich andienen. Denn entgegen dem „Lügenpresse“-Narrativ ist Bernd Lucke ein gefragter Talk-Show-Gast in den politischen Sitzfleischrunden dieser Republik, und zwar regelmäßiger als linke Positionen, deren Meinungshoheit angeblich ja erst gebrochen werden müsste. Die AfD redet kaum noch über den Euro, ihre vormals zentrale Position. Sie verharrt auch wirkungslos in den Parlamenten und sie hat interne Konflikte, die man sonst nur noch bei dem Gespenst der Piratenpartei sieht. Und trotzdem ist ihr Zulauf hoch. Sie ist die Partei der unausgesprochenen bürgerlichen Ressentiments. Während HoGeSa, PEGIDA und NZH-Bewegungen die Grenze des Machbaren verschieben, mit rechten Straßenschlachten und angezündeten Asylbewerberunterkünften, verschiebt die AfD und der Facebookmob die Grenze des Sagbaren. Eine Bewegung, die sich gegenseitig bedingt und sich immer stärker um sich selbst dreht.
  • Während Facebook seine soziale Verantwortung schlicht nicht wahrnimmt, werden auf der anderen Seite im digitalen Raum viele emanzipatorische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angegriffen oder ausgeschaltet. Selbstschutz im digitalen Raum wird enorm erschwert. Ein kurzer Überblick über die Hiobsbotschaften des Jahres 2014: keiner weiß, wie lange SSL-gesicherte Informationen dank des Heartbleed-Bugs von Diensten und Blackhats abgeschnorchelt wurden; TrueCrypt hat unter ungeklärten Umständen als unabhängige und benutzerfreundliche Verschlüsselungslösung für Datenträgerverschlüsselung sich abgeschaltet und damit eine große Lücke hinterlassen; jüngst ist die populärste Lösung für zensurfreie Webnutzung – das TOR-Projekt – unter heftigem Beschuss und ob der Dienst weiterbetrieben werden kann, ist nicht absehbar. Hinzu kommen hunderte kleinere Meldungen, die den Eindruck der Wende zur „kontrollierten Verschlüsselung“ aufzwängen. Kontrollierte Verschlüsselung heißt in dem Fall: Cryptolösungen für Anwendungsfälle, die als staatlich relevant anerkannt werden: zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bspw.; darunter fällt aber nicht und ganz ausdrücklich nicht zivilgesellschaftliches Engagement. Für diese Fälle haben bei kommerziellen Verschlüsselungslösungen staatliche Unternehmen im Regelfall Hintertüren, die Zugriff auf die Daten erlauben.

Gerade die Themen Asyl, AfD und Ausländerhass werden in den nächsten Tagen das Hauptgesprächsthema in den Familienzusammenkünften werden. Jeder wird den Onkel oder Cousin in der Familie haben, die Oma oder die Mutter, den Vater oder Opa, der oder die sich verständnisvoll bis begeistert über die rassistischen Proteste zeigen wird. Die Meinungsvielfalt wird sich von gemäßigt rechts bis beinharten Nazi-Parolen bewegen, aber viele werden mit der Erkenntnis nach Hause kommen: „Shit. Das ist die Mitte der Gesellschaft.“ Oder sich in Selbstzweifel über seine solidarischen Positionen begeben: „Wenn selbst meine Familie komplett die Gefahr der Islamisierung sieht, vielleicht ist dann doch was dran?“ Die Weihnachtsfeiertage werden die Inkubatoren der rassistischen Saat sein.

Ab jetzt kann alles ganz schnell gehen. Schwarz-Braune Bündnisse zeigten sich in Thüringen, zeigen sich im Verständnis für „berechtigte Sorgen“. Das Bündnis aus CDU und SPD ist der Meilenstein eines postdemokratischen Gesellschaftssystems: die knapp 80% Parlamentsmehrheit der Regierungsfraktionen haben nichts mit lebendiger Opposition oder auch nur streitbarer Demokratie zu tun, sie sind das Symbol der technischen Regierungsform, Business as usual. Wir stehen seit einigen Jahren am Übergang in ein postdemokratisches Gesellschaftsystem und jetzt werden im Widerstreit zwischen entpolitisierten und entmoralisierten Institutionen (Sicherheitsbehörden als prägnantes Beispiel) und dem forderungslosen Aufstand der Mitte der Bevölkerung gegen alles, was Demokratie und Menschenrechte ausmacht, seine Grundpfeiler gelegt. Menschliche Positionen, von emanzipatorischen ganz zu schweigen bleiben dabei weitestgehend außen vor, darüber kann auch kein linker Ministerpräsident hinwegtäuschen.

Immer wieder lese ich auf Facebook „Wehret den Anfängen“. Oder: „kein zweites Lichtenhagen“. Oder: „das hatten wir alles schonmal“. Ich werde wütend und traurig bei dieser linken Folklore. Wir stehen nicht am Anfang einer Entwicklung. Hier ruckt nichts mehr nach Rechts. Wir sind mittendrin, hilflos, ohnmächtig, vereinzelt. Und die Geschichte wendet sich hier und jetzt.

 
CC BY 2.0 - by n74jrw (https://www.flickr.com/photos/n74jrw/2696782803)

CC BY 2.0 – by n74jrw (https://www.flickr.com/photos/n74jrw/2696782803)

 

Ich habe vor den meisten meiner Bekannten angefangen, mich mit Twitter zu beschäftigen. Zum Jahresanfang 2009 habe ich meinen ersten Tweet geschrieben. Über 5 Jahre meines Lebens sind in 140-Zeichen-Texten dokumentiert, so ich nicht einzelne Tweets aus guten oder weniger guten Gründen gelöscht habe oder den Account zu bestimmten Zeiten in meinem Leben als „geschütztes“ Profil betrieben habe, zu dem nur einige ausgewählte Personen Zugriff hatten.

Man merkt deutlich: das deutsche Twitter und das amerikanische oder weltweite unterscheiden sich enorm. Im deutschsprachigen Raum sind sehr viele Accounts in irgendeiner Form in die Parteipolitik der Piraten eingebunden, die aktiven Nutzer_innen mit Piratenpartei-Hintergrund sind so präsent dabei, dass selbst Accounts von politischen Organisationen im direkten Gespräch im Dunstkreis der Piraten landen. Das kann nett sein, denn die Partei ist sehr heterogen und von Aktivist_innen verschiedenster sozialer Bewegungen betrieben. Aber im letzten Jahr wurde das Klima immer rauer, zusammen mit dem Rechtsruck der Piraten. Selbst die Filtereinstellungen halfen nicht, sich dem zu entziehen, wenn man – wie ich – auch ein politisches oder berufliches Interesse an der Partei hatte, war man da voll mit drin. Abstrakte politische Diskussionen wurden schnell persönlich, in diesen Kreisen endet vieles beim Anwalt oder vor dem Gericht.

Die Default-Einstellung von Twitter ist der öffentliche Tweet. Wenn man seinen Account nicht auf geschützt gestellt hat, werden alle Nachrichten, die man so raussendet, öffentlich abrufbar, z.B. über Suchmaschinen wie Google & Co., die darauf verweisen. Im Optimalfall weiß man das, wenn man sich anmeldet und hat das im Hinterkopf. Aber auch wenn nicht, ist das eigentlich nicht schlimm. Diese Öffentlichkeit hat viele interessante Vorteile: anstatt in einer geschlossenen Gruppe mich zu einem Thema zu äußern und erwartungsgemäße Rückmeldungen zurückbekomme, wird durch einen Kommentar in der Öffentlichkeit dieser auch einem gesamten Diskurs zugänglich, kann durch öffentliche Antworten auf die Probe gestellt oder durch bisher unbekannte Menschen ergänzt werden. Dadurch findet man Zugang zu Menschen, die ähnliche Interessenlagen haben, aber nicht unbedingt den sozialen Auswahlkriterien eines Freundeskreises entsprechen würden. Man findet schnelle Hilfe durch eine Community, findet eine Menge an (z.B. verlinkten) Informationen zu aktuellen Themen. Man kann auch über z.B. die Form des „Tickerns“, also der Liveberichterstattung eines Events, durch die Öffentlichkeit Informationen an eine unbestimmte Anzahl an Menschen vermitteln, die aus vielen getickterten Nachrichten z.B. darüber entscheiden, wie sie sich auf Demonstrationen oder Blockaden verhalten. Öffentlichkeit ist eine tolle Sache, wenn sie ohne Angst und in Freiheit ausgeübt werden kann.

In den letzten Stunden verbreitete sich die Nachricht, dass ein Mitglied der Piraten unter der Flagge einer Parteistruktur (der „Zuse-Crew“) systematisch Twitter-Accounts erfässt und eine Text- und Screenshot-Datenbank anlegt. Dabei speichert er einerseits Tweets von Accounts, die sich zu bestimmten Themen äußern (z.B. Antifa oder innere Debatten der Piraten), andererseits erfasst er als „targets“ markierte Accounts im Volltext und speichert jeden (!) ihrer Tweets ab. Wer mit diesen targeted accounts Kontakt hat, wird schnell selber zum Ziel. Es wird sich dabei nicht auf eine innerparteiliche Datenbank beschränkt, sondern auch Innenpolitiker anderer Parteien und Journalist_innen der jungle world und der Frankfurter Rundschau werden als targeted accounts komplett erfasst. Wer sich auf Twitter antifaschistisch und antirassistisch äußert, wird  Ziel dieser gezielten Überwachung, jede öffentliche Äußerung wird zu Zwecken der „Gerichtsverwertbarkeit“ aufgezeichnet, auch wenn man sie einige Minuten später wieder löscht oder seinen Account auf „Geschützt“ stellt.

Aus dem massenhaften Scannen wird also per Wortfilter und markierten Personen eine Zieldatenbank erstellt, um aus dem Big-Data-Wust die für den rechten Piraten relevanten Tweets herauszufiltern und sie zur Weiterverwendung durch andere Organisationen und Personen, die ein Interesse an antifaschistisch aktiven Personen haben, zur Verfügung zu stellen. Klingt nach dem Vorgehen der NSA. Nicht nur so unterscheidet sich diese Datenbank massiv von Indexierungen durch andere Suchmaschinen: sie ist gerade darauf ausgelegt, auch durch den Nutzer gelöschte Inhalte weiterhin verfügbar zu halten; auch ein nachträgliches „Schützen“ des Accounts hilft nicht. Indexes wie Google reinigen in regelmäßigen Abständen ihre Datenbank von gelöschten oder geschützten Tweets; hier ist das schon per Definition nicht vorgesehen. Ob das rechtlich zulässig ist, wird sich zeigen.

Mein Twitter-Account steht auch auf dieser Liste. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich – wenn ich z.B. merke, dass ich mit einer Äußerung unsicher fühle – selbst kontrollieren kann, wie lange sie der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Wenn ich ein Problem mit Indexierung durch große Firmen habe, kann ich den Klageweg beschreiten, sollten Anfragen auf Löschung nicht weiterhelfen. Diese Kontrolle wird mir genommen, von jemanden, der mich als politischen Feind sieht, auf seiner Feindesliste einsortiert und darüber schwadroniert, dass er bei diesen Feinden die Köpfe aufgespießt sehen will. Klageweg bringt nicht viel, da der Mensch schon in Grund und Boden geklagt wurde. Anonymisierungsversuche helfen nur bedingt, da nach eigener Aussage des Betreibers soziale Profile erstellt werden sollen und die Verknüpfungen der Accounts untereinander analysiert werden sollen. Das kann auch Erfolg haben. Hinzu kommt ein soziales Umfeld in der Zusecrew, dass linke Aktivist_innen auf Demonstrationen per Gesichtserkennungssoftware selber scannen will. Eine Anti-Antifa ohne feste Ideologie, aber „mit Spaß am Gerät“, sozusagen.

Ich habe inzwischen Angst. So viel, dass ich vor jedem Tweet überlege, ob ich das jetzt schreibe oder ob mir das in irgendeiner Situation meines Lebens auf die Füße fallen könnte. Wenn ich Menschen folgen will, überlege ich vorher, ob sie auch in dieser Liste landen können und ob es ihnen schadet. Ob es Klagen gleich hagelt, oder ob sich Neonazis an diese Suchmaschine setzen und versuchen, anhand inzwischen gelöschter Informationen mich und mein Umfeld zu bedrohen. Und wenn ich Angst habe, nicht nur um mich, sondern auch um zufällige Menschen, die Kontakt mit mir haben; dann habe keine Kontrolle mehr und traue mich nicht mehr, Dinge so zu sagen, wie ich sie sagen will und vielleicht auch muss. Was die NSA in ihrer Abstraktheit nicht schafft, schafft ein einzelner Pirat in der Konkretheit seines Hasses.

Deswegen werde ich meinen deutschsprachigen Twitter-Account am Sonntag, 13.7.2014, abstellen.

Es waren schöne fünf Jahre, und ich freue mich über die knapp 600 Menschen, die an meinen Nachrichten Interesse hatten und vielen Dank an die wunderbaren Kommentare, Streits, an die wertvollen Hinweise. Und natürlich an all jene, die jeden Tag meine Timeline mit interessanten oder kurzweiligen Dingen gefüllt haben. In so einer Situation und in so einer Atmosphäre bleibt nur, sich zurückzuziehen. Auf Facebook. Oder in das gute alte IRC. Oder halt Jabber. Die geschlossenen Threema-Gruppen. Vielleicht werde ich etwas mehr bloggen. Vielleicht probiere ich auch Diaspora nochmal aus, oder Twister. Vielleicht habt ihr auch noch Empfehlungen für geschützte Kanäle, wo man wieder mehr Gefühl der Kontrolle hat. Ich freue mich auf eure Nachrichten, Freundes- oder Jabberanfragen. We should stay in contact and organize!

Jabber: deltaware@jabber.ccc.de
Mailmeetinmontauk – ## ät ## – die-genossen.de

 

30C3 Artwork by Evelyn Schubert is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License. Based on a work at http://evelynschubert.com/30C3/wallpaper/.

Nachdem der Chaos Communication Congress schon in den letzten Jahren immer wieder in feministischer und anti-sexistischer Kritik stand, entzündet sich am 30C3 der Konflikt schon durch die Auswahl von Julian Assange als Speaker im Vorfeld. Zusammen mit Jacob Applebaum wird Julian Assange über eine Liveschaltung auf dem Kongress einen Vortrag halten. Einen unter vielen, als ein Vortragender unter vielen. Mit exponierterer, aber nicht zentraler Position. Die Debatte darum, ob man mit Assange einem Vergewaltiger die Bühne geben dürfe, wird dabei in aller Härte und mit festgefahrenen Fronten geführt. Dabei wurde eine feministische Perspektive schon ausreichend, zum Teil unter expliziter Aufarbeitung der Vergewaltigungshandlungen durch Assange, erläutert. Assange als Speaker auf die Bühne zu schalten ist ein Affront gegen feministische und kritische Teilnehmer_innen, es ist eine klare Positionierung in dem Diskurs um sexistische Hegemonie auf dem Kongress (nämlich eine, die diese Hegemonie stützt) und damit ist der Vortragende unter den Vortragenden ein Politikum.

Schon unter diesen Gesichtspunkten ist klar, wie tief und erbittert der Diskurs geführt wird – und wie weit er symbolhaft für eine Fragmentierung und Ausdifferenzierung einer Hacker_innen-Bewegung mit emanzipatorischem Anspruch ist. Gleichzeitig kratzt es nur an der Oberfläche eines viel tiefgreifenderen Diskurses, der aber aufzeigt, dass die Speakerposition von Assange nur logische Folge einer Bewegungsausrichtung ist, die bisher weitestgehend kritiklos im Raum stand.

Cui Bono?

Die Kritik an Assange lässt in meinen Augen aber auch eine wichtige, sehr grundsätzlich Frage vermissen: cui bono? Auffällig ist nämlich, dass Assange nicht eine spannenden Vortrag über „The Rise And Fall Of Wikileaks“ hält, oder ähnlich szeneimmanente bedeutende Vorträge. Sein Vortrag heißt schlicht: „Sysadmins of the world, unite!„, die Ankünding verliert sich in Allgemeinplätzen wie „We must realize the power and responsibility we hold for the great structural problems of our time.“ – ahja. Und das ist ein Punkt, der besonders schmerzt. In der Abwägung zwischen „Assanges Auftritt verletzt Menschen und führt dazu, dass sie nicht am Kongress teilnehmen“ und „Da ist eine große öffentliche Bedeutung in seinem Vortrag“ scheint man nach sehr seltsamen Kriterien vorzugehen, weil das Vortragsthema ein beliebiges und zahnloses ist.

Die Bühne, die man Assange gegeben hat, leidet enorm unter der Belanglosigkeit der lecture. Wo viele Menschen sicher weniger Bauchschmerzen haben würden, wäre eine kritische Auseinandersetzung damit, was Wikileaks und der kleine, elitäre Kreis darum eigentlich ist, und mit welcher Legitimation und Unterstützung sie so handeln, wie sie es tun. Die Frage danach, warum die USA als Primärziel im Raum stehen, der globale Norden als Sekundärziel und autoritäre Regierungen als Verbündete von Wikileaks gefeiert werden? Warum man Verschwörungstheoretiker_innen diese Macht gibt? Ein Podium darüber, welche grundsätzliche Bedeutung Wikileaks hatte, und gleichzeitig, wo sie grundsätzlich gescheitert sind. Ein Podium darüber, warum die Organisationsstruktur sich für die politische Rechtfertigung von Assange, sich den Vergewaltigungsvorwürfen zu entziehen, benutzen lässt, und Kritiker_innen oder als „Verräter_innen“ abgestempelte Menschen öffentlich (über Twitter & Co.) angreift. Warum Wikileaks, statt an der globalen politischen Bedeutung zu wachsen, eine starke und selbstbewusste Hacker_innen-Bewegung auf lange Zeit nachhaltig beschädigt hat. Hätte sich Assange so einem Podium stellen müssen, wäre die Bereitschaft sicherlich größer gewesen, ihm diesen hinterfragenden Platz einzuräumen.

Was aber bei vielen die bohrende Frage ist: warum gibt man dem Vergewaltiger Assange ein Podium – und dann noch für belanglosen Nonsens? Durch diese krampfhafte Banalität wird der Eindruck erweckt, Assange wäre ein normaler Teil einer Community, die mit sich selbst im Reinen ist. Die forcierte subkulturelle, aber nichtsdestotrotz gesellschaftlich relevante Rehabilitation ist ein Ausdruck der „Rape Culture“. Die Bestätigung des eingereichten Vortrages scheint eine in Kauf genommenen Eskalation zu sein, die im Vorfeld auch schon die Spreu vom Weizen trennt: wer wegen Assange keinen Bock mehr auf den Kongress hat, wird auch nicht da sein, um das allgemeine antifeministische und antiemanzipatorische Grundrauschen zu kritisieren. Die Normalisierung und Normierung des Kongresses über einen Proxykonflikt. Darauf einzusteigen ist verständlich, muss aber differenziert reflektiert werden: möchte man noch Richtungsänderungen erreichen oder nur die Beans skandalisieren? Darum sollte auch in einer feministisch-solidarischen Strömung thematisiert werden, warum hier gerade nur Assange Thema ist, oder ob man die Kritik nicht breiter fassen sollte.

Hero Culture

Die öffentliche Reaktion des CCC-Spitzenpersonal ist Abschottung. Anstatt sich dem Diskurs zu stellen, wird Assange banal als „hero“ verklärt. Ein bisschen, wie man als 15-jährigens Kid sich nicht den linken „Helden“ Che Guevara durch die Debatte um seine Kriegsverbrechen, zu denen auch Vergewaltigungen gehörten, kaputt machen lassen wollte. Aus Trotz hat man das T-Shirt auch zur nächsten Demo angezogen, bevor man drüber nachgedacht hat. Aber hier sind erwachsene Leute am Werk, die gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitbestimmen. Wenn die solche Trotzreaktionen bringen, dann ist das nicht entschuldbar, sondern einfach nur gefährlich. Einen Personenkult um Menschen zu fahren, die Vertreter_innen ihrer Strukturen im Rampenlicht waren, verschließt den Blick auf Diskursgegenstände, die wir uns dringend vornehmen müssen, nämlich eine strukturorientierte netzrevoltierende Arbeit.

Und eigentlich war der CCC da lange für mich ein Vorbild. Es gibt zwar Führungspersonal, aber die Hierarchien stellten sich nach Außen deutlich flacher als in anderen gesellschaftlichen Kontexten dar. Mit Kurz, Rieger und – als Shooting Star – Fefe gibt es zwar eine kontiniuierliche Vermittlungsschicht, aber sie werden flankiert von Expert_innen in den jeweiligen Unterthemen, denen bereitwillig auch der Platz und das Podium zum Reden gegeben wird. Und warum sollten wir Kurz und Rieger als Held_innen bezeichen? Wenn wir anfangen, uns unsere „hero“-Kultur jetzt selbst zu stricken, machen wir Identifikationspotential an Personen fest und nicht an politischen und gesellschaftlichen Ideen. Eine Bewegung, die sich auf Ideal-Identifikation anstatt auf identitärem Gestus beruft, ist eine nachhaltigere, weil mit den personellen Brüchen nicht gleich der gesellschaftliche Drive verlorengeht – und man sich nebenbei nicht in der Zwickmühle befindet, einen Vergewaltiger für seine gesellschaftliche Leistung zu loben.

Aber dann bleibt noch die Frage, warum eine Organisation einer emanzipatorischen und gesellschaftskritischen Veranstaltung überhaupt jemanden wie Assange die Bühne gibt. Die Antwort ist einfach: der 30C3 ist keine emanzipatorische Veranstaltung, genauso wie die geselllschaftskritische Komponente eine staatstragende, reformistische ist. Der ehrwürdige Chor, der „Zensur! Meinungsfreiheit! Rechtsstaat!“ singt, hat da seine Jahreshauptversammlung. Assange ist die Garantie dafür, dass der Kongress in den Medien landet und einen gesamtgesellschaftlich bekannten Namen präsentieren kann. Er ist nur die logische Konsequenz dessen, was der Chaos Computer Club seit Jahren als Strategie verfolgt.

Säulen des gesellschaftlichen Einflusses

Wenn man sich die strategische Positionierung des CCC anschaut, dann sieht man eine Strategie des „Maximal Impact“ auf drei Säulen. Die erste Säule ist: das Bundesverfassungsgericht. Unter dem höchsten juristischen Korrektiv geht nichts mehr. Um abseits vom Parlamentarismus einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Einfluss zu haben, sucht man den Schulterschluss mit der Judikative, und gibt sich bereitwillig als Sachverständige her. Anders als in den Anhörungen des Bundestages erlangt der Club hier auch seine Bestätigung und stilisiert in Folge aus Dankbarkeit dafür, dass ihnen mal jemand zuhört, das Bundesverfassungsgericht als das letzte demokratische Bollwerk der Bundesrepublik hoch. Für das demokratische Verständnis, dass durch den Club an die Fanbase vermittelt wird, übrigens ein totales Problem, ist es doch ein Schulterschluss zwischen acht juristischen Granden und der Expertise der Sachverständigen – ein Hoch auf eine technokratische Gesellschaft, ne?

Die zweite Säule ist die FAZ. Die enge Verbindung zwischen Rieger, Fefe und Schirrmacher ist offen einsehbar, die Medienarbeit und die großen Würfe fanden über diese auflagenstarke Publikation statt. Die FAZ ist ohne Zweifel das Blatt, dass von den Entscheider_innen der Nation am ehsten gelesen wird, der CCC erreicht damit die gesellschaftliche Führungsriege. Anstatt die eigene Avantgarde über die ihnen eigenen Kanäle zu bestätigen, werden die großen Skandale in das Herz der Bestie getragen. Eigentlich ein lobenswerter Gedanke, er reiht sich aber ein in eine Strategie der maximalen gesellschaftlichen Wirkung.

Die dritte Säule ist der geöffnete Kongress. Es war in den letzten Jahren absehbar, dass der Kongress keine Szene-Veranstaltung mehr ist, sondern eine breite Resonanz erfährt – sehr gut spiegelte sich das an den schnell ausgebuchten Tickets wieder. Der „Fusion“-Effekt – der Ausverkauf nach wenigen Sekunden – führte zu dem Richtungsentscheid, dem Kongress mehr Raum zu geben oder ihn zu regulieren (z.B. eine „member and a friend“-policy).  Man entschied sich durch den Umzug nach Hamburg für die Öffnung. Mehr Platz, keine Besucher_innen-Begrenzung mehr. Die ganzen Regierungsvertreter_innen, Lobbyist_innen und Konzernstrateg_innen konnten wieder rein, trugen nicht wenig zur Refinanzierung bei und transportierten die Ideen der Avantgarde in die Institutionen, in den Gesellschaft produziert wird. Maximaler und kurzfristiger gesellschaftlicher Einfluss wird auch durch den Kongress bestimmt. Und damit die dritte Säule auch ihren Status in der zunehmenden Konkurrenzssituation (re.publica? OHM? etc.) hält, braucht man halt die großen Namen. Mit Assange bestätigt man gegenüber denjeniegen, die als Vermittler_innen zwischen Avantgarde und Institutionen dienen, den Führungsanspruch als wichtigste und einflussreichste Hacker_innen-Konferenz in Deutschland und Europa.

… und nun?

Das ist die Debatte, der sich eine Hacker_innen- und Netzbewegung mit emanzipatorischem Anspruch stellen muss. Wollen wir, dass wir nur technokratische Stichwortgeber_innen im gesellschaftlichen Diskurs sind, oder sollten wir nicht lieber daran arbeiten, dass wir eine kohärente und nachhaltige gesellschaftliche Alternative unter Ausnutzung technischer Errungenschaften (und unter Kritik derselben) erschaffen? Die Politik des CCC formuliert in den allerseltensten Fällen die Kritik am bürgerlichen Staat an sich, vielmehr ist der reformistiche Charakter einer, der nachhaltig die Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft stützt. Schon die Analysekategorie scheint überhaupt nicht präsent zu sein. Für mein Verständnis wäre es nachhaltiger, sich tatsächlich kreierend betätigen, anstatt reformistisch die bürgerliche Gesellschaft für ein angenehmeres Klima zu bearbeiten.

Was hat das noch mit Assange zu tun? Assange ist nur das Symbol, an dem diese Richtungsentscheidung der Bewegung sich messen lassen muss. Wikileaks ist das perfekte Beispiel, wie es nicht laufen kann in einer emanzipativen Bewegung (auch, aber nicht ausschließlich, weil ein Vergewaltiger als Held mit dunklen Seiten gefeiert wird), wie sich kein gleichberechtiges Organisationsmodell mit globaler Adaptivität entwickeln lassen kann. Und Assange zeigt, dass wir uns um diesen Konflikt weitgehend drücken und einer Strömung in der Bewegung die Deutungshoheit darüber überlassen, was dem Weg zum gesellschaftlichen Einfluss nützt und was nur davon ablenken würde. Wir sind hier in einer – nicht ausgesprochenen – Debatte um den Haupt- und Nebenkonflikt.

Der erste Schritt – und hier ist noch Zeit zum Korrektiv  – muss sein, sich dieser Debatte zu stellen. Konkret an Wikileaks, Konkret an der Richtungsentscheidung des CCC und abstrakt an der Vorstellung, was wir als Bewegung und als Aktivist_innen eigentlich wollen. Dieser erste Schritt eröffnet den Diskurs und schafft den Raum. Und diesen Raum, den müssen wir uns nehmen.

 

 

Deportationsmahnmal S-Bhf. Westhafen / Berlin. Fotograf: plomlompom.

Der gestrige Tag war im Gedenken an den 9. November 1938 geprägt. In den Novemberporgromen wurden durch die Mehrheitsgesellschaft über 1400 Synagogen zerstört, dazu viele Jüd_innen ermordet, verschleppt und in KZ verbracht. Das Dritte Reich läutete damit den Auftakt zur sytematischen Vernichtung jüdischer Menschen ein. In einer beeindruckenden und bewegenden Gedenkveranstaltung gedachte man in der Jüdischen Gemeinde Berlin den Ereignissen, zusammen mit Holocaust-Überlebenden, Gemeindemitgliedern und politischen Würderträger_innen.

75 Jahre danach. Und nichts ist überwunden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Dr. Gideon Joffe, bemerkte ganz richtig: es ist leicht zu sagen, der mörderische Antisemitismus ist ablehenswert. Ich bin dagegen, dass Synagogen brennen. Ich bin dagegen, dass Jüd_innen vergast werden. Ich bin dagegen, dass auf offener Straße Jüd_innen erschlagen werden. Aber. – Und dieses „Aber“ ist der zeitgenössische Antisemitismus. Israelkritik von „Links“. Die Verteufelung der Beschneidungspraxis – ein zentraler Bestandteil jüdischer Idenität. Rechte Verschwörungstheorien. Das Schimpfwort „Jude“ auf den Schulhöfen. Gesellschaftlicher Antisemitismus ist nicht überwunden. Jüd_innen fühlen sich – wohl leider zurecht – von den antisemitisischen Ausprägungen in der Gesellschaft bedroht.

Wir saßen da, wir nickten. Intellektuell ist das zu begreifen, wir begreifen uns als solidarisch, wir fühlen uns in die Pflicht genommen. Danach schütteln wir Hände, erkundigen uns nach dem Wohlbefinden. Diejenigen von uns, die politische Ämter wahrnehmen, erweitern ihre Netzwerke. Stehen in der ersten oder zweiten Reihe für die Fotos. Demonstrieren ihr intellektuelles Verständnis nach Außen. Danach: gepflegt Essen gehen, den Alltag wieder einkehren lassen. Gedenken für uns in zwei Stunden. Nicht unbedingt Pflicht, aber auch kein Teil unserer Lebensrealität. Anders als viele Mitglieder der Jüdischen Community in Berlin und weltweit, in denen die Berichte und Erzählungen aus der Pogromnacht ein fester Bestandteil der Familienhistorie und des kollektiven Wissens sind. Und selbstverständlich das, was der 9. November 1938 einleitete. Die Shoa.

Wir gehen also ins Restaurant. Treffen uns mit Freunden, sitzen den Abend über Bier und Schnaps, philosophieren und diskutieren parteipolitische Strategien. Der Alltag fängt uns ein. Irgendwann verabschieden wir uns, „War ein schöner Abend“, lass uns das wiederholen. Unbedacht. Wir fahren nach Hause, nie darum fürchtend, dass die Fensterscheiben zerstört, die Privatheit in Brand geraten, die Existenz nihiliert wurde. Teil unseres Privilegs. Ein letztes Mal vor dem Einschlafen Twitter aufgemacht, schauen, was der Freundeskreis so macht, ob es Nachrichten gibt. Und dann steht da „Die Synagoge in Fulda wird angezündet.“ – Ich stehe kerzengerade im Bett. Was geht da vor sich? Heute? An diesem Tag brennen Synagogen?

Ich lese weiter. Aus weiteren Orten werden brennende Synagogen gemeldet. Ich will mich anziehen. Müssen wir irgendwas in Berlin organisieren? Mein Hand liegt am Handy, bereit, Freund_innen anzurufen. Berichte trudeln ein, über zerstörte Scheiben, verschleppte Menschen. Und dann über Himmler, über die SA, über zusammengeschlagenen Menschen, über gestürmte Wohnungen. Im ganzen Bundesgebiet. Über Telegramme aus Frankreich. Alles kommt von einem Account, 9Nov38. Sein Titel: „Heute vor 75 Jahren.“ Mir wird bewusst, was ich da lese. Verantwortlich zeigen sich mehrere Historiker_innen, z.T. Studierende.

Moritz Hoffman, Leiter des Projekts, beschreibt die Idee wie folgt:

Wir betrachten nicht nur den 9. und 10. November, sondern seine unmittelbare Vorgeschichte und die ersten Nachwirkungen. Wir beschränken uns also nicht auf 24-36 Stunden, sondern wollen nachverfolgen, was vor exakt 75 Jahren passierte, tages- und möglichst auch uhrzeitgenau. Dabei müssen wir Kompromisse machen – nicht immer sind genaue Zeiten überliefert. In solchen Fällen achten wir auf Plausibilität, und wenn diese nicht herstellbar ist, müssen wir auf den speziellen Tweet verzichten.

Das Ganze ist ein Experiment, es ist eine Auslotung unserer Fähigkeiten zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit, weder verdienen wir Geld damit noch geben wir welches aus, wir hoffen auf Leserschaft und erwarten auch Kritik. Wer immer uns etwas mitteilen möchte, sei dazu gerne hier oder an jeder anderen Stelle aufgerufen. Und vorläufig ist es für uns auch in erster Linie spannend.

Mit mir erstarrt mein Twitterumfeld. Es ist kurz nach Mitternacht, und die Möglichkeit, die historischen Ereignisse so nah an sich heranzulassen, schlägt meine soziale Peer Group in seinen Bann, entsetzt, erschüttert. Die Nachrichten, die in der Spanne eines Menschenlebens entfernt sind, wurden nur durch Tweets unterbrochen, die die Gefühle der Lesenden beschreiben. Genug waren den Tränen nahe, viele verspürten Wut, das Bedürfnis, aufzuspringen, so wie ich. Dazu die Empfehlungen, dass jetzt jeder das Feiern sein lassen sollte, sich hinsetzen solle, und das verfolgen sollte. Schon allein aus der Maßgabe heraus, dass es nie wieder geschehe. Und so wurde aus dem individuellen Konsum ein kollektives Gedenken. Menschen schrieben, wie sie auf einer Couch im Club saßen und vergaßen, dass sie unterwegs waren. Aus der Gedenkminute wurde für viele eine Nacht des Gedenkens. Kaum jemand konnte schlafen gehen, kaum jemand konnte aufhören, gebannt zu lesen. Auch ich schaffte erst in den frühen Morgenstunden, das MacBook zuzuklappen und einige Stunden Schlaf zu fassen. Als ich aufwachte, habe ich mich erschrocken: was, wenn ich etwas wichtiges verpasst habe? Erneut wurde mir bewusst, wie dünn die Spanne zwischen zwei verschiedenen Epochen durch die Berichterstattung im Livebericht geworden war.

Gerade politisch aktive Menschen sind es gewohnt, sich über Demonstrationen und Aktionen über abonnierte Hashtags oder Ticker-Accounts auf dem Laufenden zu halten. Wir verfolgen mit, was passiert, wir empören uns über Naziangriffe, über Polizeigewalt, über rassistische Kontrollen. Das scheint auf einmal alles so klein zu sein. Durch die minütliche Aktualisierung der historischen Begebenheiten wird mir die Totalität der Pogrome vor Augen geführt. Es ist keine Demonstration in Hamburg, keine Parkrodung in Stuttgart, keine Besetzung in Berlin. Es ist der allumfassende antisemitische Hass, der sich überall in Deutschland am 9. November 1938 entladen hat. Die Berichterstattung lässt mich über Orte lesen, deren Namen ich nie zuvor gehört habe. Sie lässt mich Teilhaben an dem Schicksal von Menschen, deren Name sich nirgendwo eingebrannt hat. Und das immer wieder aufs Neue, ohne Ende, ohne dass das Entsetzen Zeit findet, nachzulassen. Die Unmittelbarheit lässt das initiale Gefühl immer wieder aufleben: das ist so nahe, das klingt so plausibel, es könnte jetzt passieren. Es war historisch singulär, aber es ist wiederholbar. Und ich begreife diesmal nicht nur intellektuell, was an diesem Tag vor 75 Jahren passiert ist.

Ich weiß nicht, welche Preise es für diese Medienform geben kann. Ich weiß nur, dass dieses Jahr dieses Projekt sie alle bekommen sollte.

 

Letztens habe ich auf Facebook eine kurze Diskussion darüber gehabt, ob sich Menschen aller materiellen Dinge entledigen sollten, um so wirkliche Freiheit zu erfahren. Es ging um ein Zitat, keine Ahnung, wer das verbrochen hat:

Erst nachdem wir alles verloren haben, haben wir die Freiheit alles zu tun.

Ich habe die Position vertreten, dass gerade bei der Handlungsfreiheit dieses Zitat einfach nur falsch ist. Denn erst durch Mittel, die wir benutzen, sind wir rein körperlich in der Lage, Sachen zu tun, die wir so nie tun hätten können. Als Beispiel: Ohne Computer könnte ich nicht bloggen.

Ausgehend von diesem Gedanken habe ich mir überlegt, wie das auf Erfahrungsfreiheit sich auswirkt. Wahrscheinlich ähnlich: mit bestimmten technischen Hilfsmitteln können wir erst Erfahrungen machen, die uns ohne diese Mittel nie möglich gewesen wären. Auch hier ein Beispiel: es gibt diese Timelapse-Videos, die den Himmel und die Natur filmen und das Filmmaterial dann in Zeitraffer zusammenfassen. Natürlich sollte es zu den Grunderfahrungen des Menschen gehören, seine Umwelt mit allen ihm möglichen Sinnen zu erfassen: das Rauschen der Blätter, der Geruch des Frühlings, das Gefühl durchs Wasser zu gleiten, Regen auf der Haut, heißer Wind um die Nase. Diese Erfahrungswelt sollte man nicht vergessen und nicht abtun. Was die ganzen Hippies und Technikgegner aber vergessen: nur durch Technik können wir darüber hinausgehende Erfahrungen wahrnehmen – zum Beispiel wissen wir durch Technik, wie die eine schöne Wolke, die wir mit bloßem Auge wahrnehmen, sich im Zeitraffer bewegt und im Kontext zu anderen Wolken wunderschöne Bewegungen und Strukturänderungen erfährt. Insofern sollte man also vorsichtig sein mit puristischen Lebensansätzen: wenn wir uns freimachen von allen materiellen Dinge, dann bleiben uns Perspektiven und Entwicklungen verwehrt. Wirkliche Freiheit ist das nicht.