Die Frage um den Umgang mit Geflüchteten ist das entscheidende Thema der kommenden Jahre. In einer Zeit, in der per Notverordnungen der grundrechtliche Asylschutz auf ein Minimum reduziert, tödliche Krisenregionen zu „sicheren Herkunftsländern“ umgelabelt und das erste Mal seit über einem Jahrzehnt die Grenzen fest geschlossen werden, zeigt sich auch, dass es einen politisch weitestgehend unwidersprochenen Durchmarsch der deutschen Exklusionsleitkultur gibt. Sozialdemokraten taufen Transitzonen zu Registrierzentren um, Grüne biedern sich auf Kosten von Menschenleben bei der CDU an und die Linkspartei – tja, trotz einigen politisch tragfähigen Ansätzen steht in der Abgeordnetenriege jetzt eine Frau an der Spitze, die mit den Nazis von PEGIDA gerne ins Gespräch kommen will. Kein verlässlicher Partner, so scheint es, was Politik für (und ggf. auch von) Geflüchteten angeht.

Geflüchtete in Berlin und ihre Unterstützer_innen

Bundespolitik schön und gut mag man meinen, aber was hat das mit Berlin zu tun? In Berlin zeigen sich auf flüchtlingspolitischer Ebene gerade zwei zentrale Themen. Einerseits beklagen viele Helfer_innen-Initiativen die fehlende Unterstützung durch Regierungspolitik und Verwaltung – das Chaos vor dem LAGeSo, die Qualität der Unterkünfte, die langsame Reaktion der Öffnung der staatlichen Infrastruktur (wie z.B. die Beförderung im ÖPNV) und viele weitere Dinge. Die Helfer_innen begleiten Geflüchtete durch einen offenen, menschenfreundlichen und ordnungsgemäßen Prozess, sondern sie stapfen mit ihnen durch Schlamm, Hunger und Chaos. Das Drama um Mohamed, das Kleinkind, das vor dem LAGeSo entführt und getötet wurde, ist nicht nur ein schrecklicher Verlust für die Familie (die sich selber erst polizeilichen Anschuldigungen aufgrund ihres Flüchtlingsstatus ausgesetzt sah), sondern nahm auch viele der Helfer_innen mit in einen dunklen Ort, aus dem sich einige nur schwerlich wieder rauskämpfen können. Dieser Ort ist geprägt von Hilflosigkeit, Verzweifelung, Erschöpfung. Und das Entsetzen darüber, dass der mutmaßliche Täter seinerseits als vorgeblicher Spender das Gelände betrat und sein Opfer mitnahm.

Das zweite zentrale Thema ist ob der chaotischen Zustände der neu ankommenden Flüchtlinge über die letzten Monate in den Hintergrund gerückt, obwohl es jahrelang auf der stadtpolitischen Agenda stand: die politische Selbstvertretung von Geflüchteten. Der Kampf um bessere Bedingungen für Asylsuchende, für die Legalisierung der Illegalisierten, gegen das deutsche Unterbringungssystem in Massenunterkünften („Lagern“), gegen das Arbeitsverbot und – ganz simpel – für ein Bleiberecht fand seine Fixpunkte am Pariser Platz, am Oranienplatz, in der Ohlauer Schule. Mit einer Zermürbungstaktik haben der SPD/CDU-Senat und das grüne Bezirksamt diese Proteste niedergeschlagen, ihre Akteure deportiert und keine strukturellen Konsequenzen gezogen.

Die Ohnmacht überwinden!

Um die Helfer_innen aus der Ohmacht zu befreien, ihnen die Hilflosigkeit zu nehmen, braucht es eine starke politische Vertretung ihrer Interessen im Abgeordnetenhaus. Und Geflüchtete selbst müssen in die Landespolitik: als Menschen mit Fluchterfahrung, die passives Wahlrecht in Berlin haben, oder über Umwege, als Referent_innen von Abgeordneteten. Um Geflüchteten und Helfer_innen eine Stimme zu geben, müssen sie als politische Akteure in das Abgeordnetenhaus einziehen.

2016 sollte in der Berlin-Wahl eine „Refugees Welcome“-Bündnis antreten!

Taktische Überlegungen

2016 könnte es zu einer Neuauflage eines linken Regierungsbündnisses zwischen SPD, Linkspartei und vielleicht auch den Grünen kommen. Das lässt CDU und eventuell auch ihre Brüder im Geiste von der AfD in der Opposition. Eine denkbar ungünstige Position für flüchtlingspolitische Themen in den kommenden Jahren: insbesondere die Linken haben die chaotischen Zustände in Registrierung und Unterbringung durch die Verschleppung und schlechter Organisierung bis 2011 mit zu verantworten. Wer sich über Czaja empört, darf von Bluhm nicht schweigen. Unter der linken Sozialsenatorin wurde die dezentrale Unterbringung aufgegeben und nur unter Widerstand sich dem steigenden Unterbringungsbedarf von Geflüchteten angenommen. Eine Neuauflage von schweigender Flüchtlingspolitik in Regierungsverantwortung, während CDU und AfD sich in menschenhassenden Parolen in der Opposition überbieten werden? Kein Versprechen für eine vernünftige Entwicklung in Berlin. Es braucht eine kräftige Stimme in der Opposition, die Politik für und mit Geflüchteten einfordert.

Sich nur einem Thema zu widmen ist zwar selten eine kluge Idee – in diesem Fall aber erfolgsversprechend und angebracht. Einerseits, weil dieses eine Thema – Geflüchtete als Berliner_innen in Berlin – sich auf sämtliche Fachressorts erstreckt: Sozial- und Innenpolitik als offensichtlichste; Teilhabe-, Arbeits-, Bildungspolitik für die Lebensorganisierung derjenigen, die in Berlin dann auch tatsächlich untergebracht werden, Stadtentwicklungspolitik zur Schaffung von neuem Wohnraum für Geflüchtete, um die dezentrale Unterbringung voranzubringen, Bürgerschaftliches Engagment für Helfer_innen und ihre Arbeitsumstände; Forschung und Technologie zur Förderung von innovativen Ideen, die in den Köpfen der geflüchteten Menschen über das Mittelmeer reisten, Wirtschaft als Fachgebiet für eine offene Unternehmenskultur und die Kontrolle der privaten Firmengeflechte. „Flucht nach Berlin“ ist ein allumfassendes Thema, das abertausende Menschen und Netzwerke repräsentiert. Die Liste der sich stellenden Aufgaben aus der Opposition heraus abzuarbeiten wird alle Zeit beanspruchen, die ein kleines Team aus Halbtagsabgeordnet_innen leisten kann. Für viele andere Themen wird kaum Zeit sein. Ein Ein-Themen-Wahlbündnis ist deswegen die ehrliche und richtige Entscheidung.

Bleibt noch die Überlegung über die Zersplitterung von Wähler_innen-Potential in einem linken Berlin. In meinen Betrachtungen über die Orientierung nach dem Absturz der Piraten empfahl ich im April noch:

[G]egen die Gefahr, die von der AfD und dem rassistischen Mob auch in Berlin ausgehen wird, ist eine starke linke Bewegung notwendig, die in ihren Aktivitätsbereichen mit möglichst wenig Reibungsverlusten zusammenarbeitet, um eine konsequente und kraftvolle Gegenbewegung zu jeder rechten Einflussnahme zu bieten. Es wäre fatal, sollten Potentiale der parlamentarischen linken Parteien zersplittern und an der 5%-Hürde scheitern und damit das Ergebnis schwächen.

Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass das Eintreten für und mit Geflüchteten in Berlin ein Potenial deutlich über der 5%-Marke hat, wenn man es denn überzeugend einwirbt. Die Solidarität ist in Berlin vielleicht nicht so massiv sichtbar wie in Frankfurt, wo tausende Menschen einmal am Zug stehen und winken, oder in Hamburg, wo sich Spendenorganisierung in riesigen Hallen zentriert hat.  Sie ist aber schon seit Jahren vorhanden, vor allem lokal verankert und praktisch-zupackend. Die vielen Hilfsinitiaitven, der durchgehend auf hohem Niveau arbeitende Flüchtlingsrat, die Selbstvertretung über Migrations- und Flüchtlingsbeiräte – vieles musste sich in Berlin nicht neu gründen. Die Solidarität unter Berliner_innen ist nicht zu unterschätzen.

Und sie wird durch diejenigen ergänzte die in den (neu)rechten Wendungen von Grünen und Piraten sich nicht mehr vertreten sehen und denen die Linkspartei zu dogmatisch ist. Sie werden durch ein solches Wahlbündnis nicht unbedingt in der Gesamtheit ihrer politischen Vorstellungen repräsentiert. Aber ein ihnen besonders wichtiges Thema fände damit Eingang in die Landespolitik und ist eine bedeutende Option gegenüber einer ungültigen oder verschenkten Stimme. Natürlich ist auch hier konstante Überzeugungsarbeit notwendig.

Und jetzt schnell …

Grundsätzlich arbeitet das Thema eines solchen Wahlbündnisses für sich selber und kann wettmachen, dass wir bereits mitten im Wahlkampf sind. Aber dennoch: für eine Gründung ist noch viel zu tun, die partizipierenden Träger_innen des Bündnisses müssen sich treffen, sich verständigen. Qualifizierte Menschen müssen sich finden, die eine Landesliste antreten wollen. Es sollte ein Konzept entwickelt werden, Geflüchteten und Menschen mit Fluchterfahrungen eine tragende Rolle im Organisationsprozess zukommen zu lassen und ihnen über die kommenden Jahre die Mitarbeit im Abgeordnetenhaus zu gewährleisten. Auf Einzelheiten kann ich nicht eingehen, auch weil ein solcher Prozess eine eigene Dynamik entwickeln muss, um den an ihm teilhabenden Menschen gerecht zu werden. Eine Blaupause für ein erfolgreiches Wahlbündnis gibt es nicht.

Geflüchtete, Unterstützer_innen, Intiativen, Moabit-Hellerdorf-usw-Hilft dieser Stadt: setzt euch zusammen, kommt ins Gespräch, organisiert euch und macht die Gründe für eure und meine Ohnmacht zur politischen Agenda. Bietet der alltäglichen Hetze in Abgeordnetenhaus und auf der Straße ein starkes Gegengewicht. Auf in den Wahlkampf!

Wenn der Zug schon abgefahren ist, besser nicht alleine dastehen.  (Foto: Uwe Steinert | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Wenn der Zug schon abgefahren ist, besser nicht alleine dastehen.
(Foto: Uwe Steinert | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

 

Disclaimer: Ich bin weder Parteimitglied der Piraten noch der Linken. Der Artikel richtet sich vor allem an ausgetretene Pirat_innen oder solche, die sich für die kommende Wahl aufgrund des Parteizustandes nicht mehr engagieren wollen. Weitere Gedanken zur Positionierung einiger Pirat_innen in der (radikalen) linken Bewegung vgl. auch den Artikel vom 12. März 2014.

Der Sommer 2015 trägt die ersten Blüten des Wahlkampfes für die Berlin-Wahl 2016. In den nächsten Monaten werden Wahlkreise vergeben, Listen aufgestellt, Programme erarbeitet. Und wenn diejenigen, die 2011 und danach für orange-emanzipative Politik angetreten sind, diese auf dem parlamentarischen Weg fortführen wollen, dann ist es jetzt an der Zeit, die geeigneten Partner_innen zu suchen. Denn mit den Piraten wird es – trotz in einigen Bereichen beeindruckender Oppositionsarbeit im AGH – aller Voraussicht nach keinen anknüpfenden Wahlerfolg geben, der den Sprung über die 5%-Hürde ermöglicht.

Diese Entwicklung wird niemanden überraschen, der sich mit dem innerparteilichen Zustand der Piraten in den letzten 2 Jahren beschäftigt hat. Ihren Höhepunkt fand diese Entwicklung im Bundesverband der Piraten zum außerordentlichen Bundesparteitag in Halle, wo der Parteirechten nach taktischen Manövern die Übernahme des Vorstandes gelang. Der emanzipative Teil der Partei zog sich daraufhin in eine eigene Organisierungsform zurück. Es bleibt jedoch zu konstatieren: der Plattformansatz der Piraten ist weitestgehend fehlgeschlagen. Die Progressiven Plattform der Piraten hat zwar Parteilinke sammeln können (und sich auch durch die Geschlossenheit vor dem rüden Umgangston innerhalb der Partei schützen können), aber ein gestalterisches Moment blieb wohl aus; nach Außen ist sie nicht wahrnehmbar und bietet keine politische Alternative zum dominierenden Bundesvorstand.

Kaum im Fokus steht der Berliner Landesverband, welcher selbst eine Art organisatorische Plattform in Abgrenzung zur aktuellen Bundesparteiführung vollzieht. Während die Politik vor allem über die Fraktion läuft, scheint die Basis sich verlaufen und erschöpft zu haben. Die vom Bundesvorstand ausgegebene Parole der Fokussierung auf die Kernthemen kann – selbst wenn man sie als legitim betrachten würde – in Berlin keinen Erfolg haben: die wahrnehmbaren Probleme der Stadt liegen hier in ganz anderen Bereichen: seien es die komplett unterfinanzierten (Bezirks-)Verwaltungen, seien es die kostspieligen Bauprojekte und sie begleitende Korruption, sei es die Aufnahme von geflüchteten Neuberliner_innen. Unter Schwarz-Rot haben wir zwar im vereinigten Berlin einen (den ersten?) Überschusshaushalt gehabt, aber dafür eine komplett heruntergewirtschaftete Stadt bekommen. Wähler_innen kümmern sich nicht um die IT-Infrastruktur der Schulen, wenn ihre Kinder nur unter Ekel die Klos benutzen können. Netzpolitik und Digitalisierungsagenden werden keines dieser Probleme auch nur symptomatisch lösen können.

2011 sind die Piraten unter anderem als implizite Konkurrenz zur abstürzenden Linkspartei in den Wahlkampf gegangen. Die Probleme von 2010/2011 innerhalb der LINKEN können sicherlich Menschen, die in der Partei organisiert sind, besser zusammenfassen (und über – ggf. publizierbare – Anmerkungen dahingehend würde ich mich freuen), mein damaliger Eindruck war vor allem die K-Diskussion: dogmatischer Kommunismus als Gesellschaftsideal wurde genauso vertreten, wie ein durchgehend unkritischer Bezug auf die staatssozialistische Umsetzung durch die SED. Mauertote wurden gerechtfertigt und der Bundesvorstand agierte zumindest symbolisch in konsequenter Fortführung zur SED-Alltagspolitik. Diesem dogmatische Plakativsozialismus stand die z.T. linksradikale Ausrichtung der überdrehten und naiven Piraten gegenüber, die am Ende vielleicht auf die gleiche Politik hinauswollten, aber dabei mit einer emotional überzeugenderen Rechtfertigung daherkamen. Und: im Gegensatz zu der LINKEN hatten sie einen Vertrauensvorschuss, während die LINKE ihr Vertrauen durch den schwachen Politikstil gegenüber der SPD in der Landesregierung 2002 – 2011 weitestgehend verspielt hatte. Nicht zuletzt waren die Wähler_innen der Piraten 2011 vor allem eines: links!

Aber in den letzten Jahren ist viel passiert. Die damals ins Abgeordnetenhaus gewählten Piraten haben mehrheitlich ihre Naivität abgelegt (mit unterschiedlichen Ergebnissen) und bilden insbesondere zusammen mit der Linksfraktion eine treibende und kritische Opposition, ab und an ergänzt durch die Bündnis-Grünen, die sich nur allzuoft im wahltaktischen Flirt sowohl mit SPD als auch CDU befinden. Aber auch die LINKEN haben sich parteiintern weiterentwickelt. Progressive Kräfte (das ist in der Linken übrigens der „rechte“ Flügel) haben sich an zentralen Positionen eingearbeitet, sind vernetzt und verjüngen die Partei deutlich. Während sich die Partei auf Bundesebene schwertut, durch die Bundestagsfraktion ein tiefer Riss geht und die Antisemitismus-Frage weiterhin jede politische Ambition tief verdunkelt, steht der Landesverband weitestgehend stabil da. Und das macht sich auch an den Umfragewerten bemerkbar, die sich nach einem kurzen Hoch von 18% gerade bei 15% einpendeln. Und der Wahlkampf hat gerade erst begonnen …

Mit einem undogmatischen, linken bis linksradikalen Verständnis von Stadtpolitik kann man, so von der Seite der Linken aus Interesse besteht (auf Bezirksebene ist dies bereits regelmäßig der Fall), diesen Modernisierungsprozess unterstützen. Und während man sich bei den Piraten vom Teilaspekt der digitalen Teilhabe den Gesamtaspekt gesellschaftliche Teilhabe mühsam ableiten musste (und dabei ganz offensichtlich einen nicht unbedeutenden Teil im Denkprozess verloren hat), ist bei den LINKEN das Gesamte schon umrissen: es geht um die „Entwicklung einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft“.

Es ist klar: an vielen Stellen ist Überzeugungsarbeit und Auseinandersetzung notwendig: dort, wo die Worte „sozialistisch“ und „demokratisch“ ausgefüllt werden müssen; dort, wo sich Dogma gegen Freigeist stellt; dort, wo analoge Führungsstrukturen auf digitales Floating zwischen alle Organisationsstrukturen stoßen. Viele parteidemokratische Errungenschaften, die besonders Parteimitglieder der Piraten lieb gewonnen haben, werden grundlegend in Frage gestellt werden, müssen neu erkämpft werden. Gleichzeitig bietet sich die Chance auf einen effektiven Neuanfang: mit arbeitsfähigen Strukturen, einem weit entwickeltem Programm und erfahrenen Basis- und Kommunalaktivist_innen.

Die LINKE gewinnt dabei Menschen, die das Parteiprofil signifikant erweitern können; die mit einem tiefen Verständnis von digitalen Grund- und Menschenrechten, von effizienten Verwaltungsstrukturen durch digitale Prozesse (und ihre transparente Abbildung), von nachhaltiger Inklusionspolitik, von modernen Machtverhältnissen und Strategien gegen die ihr innewohnenden Diskriminierungen, von Stärkung einer fairen (Nicht-nur-IT-)Wirtschaft (und den dem entgegenstehenden Problemen wie z.B. prekäre Arbeitsbedingungen) und einer frechen und fordernden Innenpolitik punkten. Diese Aktivist_innen genießen das (Rest-)Vertrauen derer, die nicht im Fokus der klassischen und klassenkampfbasierten Linken stehen, aber trotzdem das Herz am schönsten, moralischen Fleck haben. Und sie sind hungrig danach, sich einbringen zu können. Alles, was es erfordert, ist die Öffnung: der Partei und der Köpfe.

In diesem Zusammenhang besteht für die LINKE in Berlin in Handlungsbedarf. 2016 kann die Linke keinen reinen Oppositionswahlkampf machen, sondern muss sich als solide Alternative zu Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün (vielleicht sogar Schwarz-Braun?) präsentieren, um gestalterische Aufgaben in Berlin zu übernehmen. Sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sich ihre Politik in der vergangenen Regierungsverantwortung von 2002 bis 2011 konsequent und links genug äußerte. Gerade in den zentralen Themen muss dabei eine konsequente Aufarbeitung nach Außen erfolgen: welche Versäumnisse und strukturellen Defizite gab es z.B. in der Flüchtlingspolitik der Stadt unter Beteiligung der Linken? Und was soll diesmal anders gemacht werden? Vielleicht wäre das auch eine gute Frage der Partei an die emanzipativen Aktivist_innen dieser Stadt, die Parlamentarismus nicht grundlegend ablehnen: wenn die Linke in Regierungsverantwortung gelangt, welche Programmpunkte kann sie preisgeben, welche sind die Schwerpunkte, die durchkommen sollten? Was muss sich grundlegend ändern? Und wo kann ich mich einbringen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beeinflussen?

Der systematische Wechsel von Aktivist_innen der Piraten und ihres Umfeldes erscheint mir ein im Hinblick auf die anstehenden Wahlen wünschenswert und für beide Seiten stärkend zu sein. Der Zeitpunkt ist passend, führt die Diskussion darüber in den Parteien und Arbeitsgruppen. Eine Mitarbeit beim Wahlprogramm kann moderne Akzente setzen. Die Listen können strategisch ergänzt, die Kommunalpolitik mit neuen Impulsen verstärkt und schon begonnen Zusammenarbeiten fortgeführt und intensiviert werden.

Und nicht zuletzt: gegen die Gefahr, die von der AfD und dem rassistischen Mob auch in Berlin ausgehen wird, ist eine starke linke Bewegung notwendig, die in ihren Aktivitätsbereichen mit möglichst wenig Reibungsverlusten zusammenarbeitet, um eine konsequente und kraftvolle Gegenbewegung zu jeder rechten Einflussnahme zu bieten. Es wäre fatal, sollten Potentiale der parlamentarischen linken Parteien zersplittern und an der 5%-Hürde scheitern und damit das Ergebnis schwächen.

 
"STOP DEPORTATION" by David Trattnig [CC BY-NC-SA 2.0]

„STOP DEPORTATION“ by David Trattnig [CC BY-NC-SA 2.0]

„Hast du schon ‚mal drüber nachgedacht, wo sie parken werden, wenn sie dich abholen?“, fragte Anna nachdenklich.
     „Keine Ahnung. Ist eine enge Straße. Aber in der Nacht ist nicht viel los. Wahrscheinlich blockieren sie einfach die Straße. Sollte ja auch nicht lange dauern. Im Notfall parken sie auf der Fläche vor dem freistehenden Plattenbau gegenüber.“ 
     Ich blickte auf den freigelegten Putz der Kneipenwand. Hier war noch alles normal. Anne bestellte sich ein weiteres Bier und wendete sich wieder zu mir. „Frag mich halt, wie das ist. Ob wir sie kommen hören. Ob wir ’s verdrängen. Ob es schon zu spät ist. Ob wir hätten gehen sollen.“
     „Ich weiß was du meinst. Mir macht das alles Angst“, antwortete ich ihr mit leiser Stimme.

 

Es ist schwer, einen konkreten Beginn zu finden. Der Hass war auf einmal wieder da. Vielleicht war auch nie weg.
     Das erste Mal hatten wir Angst, als die Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, erneut flüchteten. Aus Hellersdorf. Sie hatten furchtbare Angst vor den Menschen, die sich vor dem, was ihre Heimat für die nächsten Wochen und Monate werden sollte, anschrien. Sie verstanden nicht, sie sahen nur die Wut und die Abscheu. Sie verstanden auch nicht diejenigen, die ihnen helfen wollte, weil sie genauso schrien. Sie flohen aus Hellersdorf, umringt von Menschen, die sie bedrängten zu bleiben, umringt von Menschen, die sie bedrängten zu gehen. Zwischen mit Kreide gemalten Slogans und Blumen die Scherben der Flaschen, die Nazis auf sie warfen. Danach kam Ulli Zelle in der Liveschaltung.
     In Hellersdorf hatten wir noch Angst. In Schneeberg waren wir wütend. Und dann hörte es wieder auf. Und wir beruhigten uns. Redeten uns ein, mit guter Kampagnenarbeit könnten wir hier schon was reißen. Das sind nicht ’90er, titelten die linken Wochenzeitschriften. Die einen sagten, es ist alles gar nicht so schlimm. Die anderen sagten, es sei noch viel schlimmer, aber die Nazis seien nicht das Problem. Alle hatten sie unrecht. Es ist nicht schlimmer, oder weniger schlimm. Es ist anders. Die Nachrichten steigerten sich. Aus dem Tröpfeln der Schmierereien, der Böllerwürfe, der Stein- und Flaschenwürfe wurde ein seichter Strom. Überall im Land rassistische Proteste derjenigen, die allen Anstand vergessen hatten. Die Welt war nicht zu Gast bei Freunden. Kameraden marschierten überall mit, verstärkten die ohnehin grausamen Gedanken. Schlimmer als die Parolen auf den Unterkünften waren die kurzen Sätze in den sozialen Netzwerken. In schlechter Rechtschreibung gaben sie ihrer Fantasie eine Form. Wünschten sich die Öfen von Auschwitz her, wollten Menschen brennen, wollten morden. 
     25 Jahre nach dem Mauerfall war die Einheit da. Sie zog sich über jede regionale Grenze, keine Mauer stand im Weg, der Hass bahnte sich seinen Weg von Ost nach West. In Frankfurt an der Oder jagte man Geflüchtete mit Baseballschlägern, in Frankfurt am Main schoss man mit dem Gewehr auf sie. Die Nachrichten wandelten sich zu einem staccato. In den großen Städten brannten jetzt täglich die Unterkünfte. Die Behörden, die den Betreibern die lukrativen Betreuungsaufträge für einen netten Betrag zuschoben, kamen nicht mehr hinterher. Für jede Unterkunft, die sie bauten, brannte eine vollständig aus. Die Geflüchteten selber kamen aus den großen Auffanglagern, die die Mordbrenner in Jemen und Syrien angriffen und zerstörten, in ebenso große Auffanglager in Berlin, Köln und Hamburg. Traglufthallen sollten vor dem Winter und dem Eis schützen. Wohncontainer für 50 Jahre den steigenden Zahlen an Schutzsuchenden  gerecht werden. Es war, als ob niemand mehr daran glaubte, dass die Situation auf der Welt jemals wieder besser werden würde. Und wahrscheinlich haben sie recht.

 

Die Mahner der Nation starben in diesen Tagen und mit ihnen die Furcht vor der Vergangenheit.
     Der große Literaturkritiker, der in seinen letzten Tagen noch vor dem Bundestag stand und von der Unmenschlichkeit der Deutschen berichtet, von dem eigenem Zerreißen, von dem Tod, dem Mord, der Flucht, dem zufälligen Überleben. Mit ihm sterben die letzten Zeugen der Barbarei. Die letzten derer, die uns vermitteln konnten, wie sich das Unaussprechliche angefühlt hat. Die sich in die Klassenräume setzten und von Anne Frank berichteten, von Bergen-Belsen. Die uns durch das Lager von Auschwitz führten, die Knochensplitter aus der vom Regen aufgeweichten Erde holten. Das Zeugnis der nächsten Generation sind einzig Videos von Ihnen, Aufnahmen oder Texte. Keine Möglichkeit der Frage, keine einfühlenden Antworten, die auf das kindliche Verstehen dessen, was kein Erwachsener mehr wahrhaben wollte, abzielten.
     Und der Konterpart. Der literarische Moralist, der aus der Position des Täters heraus die Mahnung sprechen ließ, gleichwohl lange Zeit ohne das Bekenntnis, Täter zu sein. Mit ihm starb eine starke Generation, die den Scham über sich selbst in Wut gegen den Faschismus wandelte. Man kann dazu stehen wie man will, aber genau das war der Grundpfeiler der bundesrepublikanischen Demokratie: schamvolles Schweigen und heuchlerischer, lauter Protest. Als Gruppe47 verlegen um jede gemeinsame Positionierung, aber geeint in eben jener Scham. Dem klugen Rat, nach Auschwitz kein Gedicht mehr zu schreiben nicht folgend. Nach Auschwitz dieses eine Gedicht zu veröffentlichen, ein Affront. Aber es waren er, der seinesgleichen unter Kontrolle hielt. Dessen Renommee dem deutschen Volk den Grund gab, ihm zu glauben, seine Moral an – und abzunehmen. Moralische Führer, ganz wie sie es gelernt hatten, als letzte Instanz. Sie starben seit Sarrazin tagtäglich.

 

„Aber das alles war so weit weg“, seufzte Anna als sie den Blick von dem mit dickem Bleistift beschriebenen Papier hob. „Insgeheim waren wir doch froh, dass wir nicht in der selben Situation wie die armen Teufel waren. Hätte doch niemand von uns gedacht, dass uns das mal treffen könnte. Ich weiß noch, müsste um 2015 gewesen sein. Da hab‘ ich doch gerade über meiner Bachelor-Arbeit geschwitzt. Kam mir eigentlich ganz gelegen, die ganzen Ereignisse.“
     „Ich erinnere mich“, erwiderte ich nachdenklich, „du hast über ‚Frauen in der Extremen Rechte: authentische Politakteur_innen in der rassistischen Mobilisierung gegen Asylbewerber‘ geschrieben. Ich fand ’s gut, dass du das gemacht hast. Ich glaube, ich hab vieles besser verstanden dadurch.“
     Anne seufzte: „Ja, und es hat mir komischerweise Spaß gemacht. Aber ich glaube, das hat mir den Blick darauf versperrt, was da noch kam.“ Sie legte selbst ein Blatt Papier hin.

 

Die Kommentarspaltenschreiber dieses Landes waren eine große, graue und unberechenbare Masse. Das Internet war längst nicht mehr das Werkzeug der besseren Gesellschaft, der Gleichheit und der moralischen Freiheit. Es wurde zum Abbild der Gesellschaft, geprägt durch alle ihre Teilhaber, kommentiert durch Medien, geordnet durch den Staat. Und gerade der Staat verhielt sich ähnlich irrational im Internet, wie er es schon in dem Rest der Welt tat: während jahrelang Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen das Handeln gegen diejenigen Nutzer, die auf das Nutzungsentgelt für digitale Produkte verzichteten, prägten, fühlte er sich für die Hetze, das Anstacheln, die Drohungen und Mordfantasien nicht mehr zuständig. ‚Die Server stehen im Ausland‘ hörte man oft dieser Tage. Die gleichen Server, die für die Verfolgung von unlizensierten Downloads noch ohne Weiteres im Einzugsbereich der Polizeibehörden waren.
     Aber der Staat war nicht nur da kraftlos und desinteressiert. Über ein Jahrzehnt zog eine Zelle von konspirativ agierenden Nazis durchs Land und brachte 10 Menschen um. Schnell wurde klar: die organisierten Nazis wussten, was ihre Kameraden taten. Sie unterstützen wo sie konnten. Und sie waren nicht alleine. Immer wieder gab es Berührungspunkte zu Polizei und dem Verfassungsschutz. Eine endgültige Aufklärung blieb aus. Und während der Öffentlichkeit der Atem stockte ob dieser Ungeheuerlichkeit, die vor dem modernsten Polizeiapparat Europas stattfand, fürchteten die Nationalsozialisten die Konsequenzen. Aber es kamen keine.
     Sie blieben unbehelligt. Einige wenige wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, in denen sie von Hilfsorganisationen materiell und ideologisch betreut wurden. Ein Verbotsverfahren gegen die wichtigste nationalsozialistische Partei scheiterte ein zweites Mal, weil die Behörden nicht nachweisen konnten, dass sie keinen Einfluss auf die radikalisierende Entwicklung der Partei genommen hatten. Weitere Zellen blieben unentdeckt und agierten weiter, erschossen Menschen auf offener Straße, rammten ihnen Messer in den Leib, krachten mit ihren Autos in sie hinein. Entkamen unerkannt.
     Aber nicht nur sie blieben unbehelligt. Es gab auch solche, die ihre Abneigung gegen alles Fremde nicht in einen ideologischen Kontext einordnen konnten oder wollten. Sie waren gegen Salafisten, gegen den Islam, gegen Terroristen. Wussten nicht, was das genau bedeutet. Aber sie wussten, dass sie sich heroisch der Gefahr entgegenstellen wollten, von der sie im Internet und im Boulevard gelesen hatten. Sie brachten mit, was anderen fehlte: den Willen, zuzuschlagen, den Aufstand zu proben. In Massen als Hooligans, in kleinen Gruppen als rechte Schläger. Sie meldeten Demonstrationen an, die ganz offen den Willen formulierten, ihre Feinde zu einem Kampf herauszufordern, auf offener Straße. Sie gründeten Vereine, die ihnen Struktur geben sollte.
     In einigen Bundesländern durften diese Vereine polizeiliche Aufgaben übernehmen mit der Zeit. Ihre Mitglieder arbeiteten oft in der Sicherheitsbranche, wussten mit Konflikten umzugehen, so die Argumentation der Behörden in Brandenburg. Zudem habe man im Landeshaushalt kein Geld für mehr Beamte und wolle das Sicherheitsgefühl der Bürger, das durch die gestiegenen Asylbewerberzahlen getrübt sei, wieder erhöhen. Die rechten Straßenkampftruppen erhielten ihren öffentlichen Ritterschlag. Unter dem Druck der Privatisierung gingen bald weitere Bundesländer dazu über, die Dienste der findigen Hools in Anspruch zu nehmen. Es steckte viel Geld dahinter. Aus den populistischen Hooligans wurde bald eine privates Unternehmen mit polizeilichen Befugnissen. Als Privater Sicherheitsdienst (PSD) erschlossen sie strategische Stellen der öffentlichen Sicherheit.
     Gleichzeitig jedoch entwickelten sich die politische Landschaft. Während sich auf einigen Straßen die PEGIDA-Bewegung formierte, kämpfte die AfD um die Parlamente. Ihr vereintes Potential war gewaltig, gestützt durch gezielt agierende und unterwandernde Nationalsozialisten, die jede innerparteiliche Blockade nach Rechts am Ende öffnen konnte. Wir haben viel darüber geschrieben, wo ihr Erfolg herkam. Eine Generation von Bundeswehrsoldaten hat ‚den Araber‘ und den ‚Islam‘ als Feind kennen- und hassen gelernt. Virale Videos von Enthauptungen liefen über die Handybildschirme, wurden über ‚Antworten an alle‘-Mails empört an ganze Firmenbelegschaften geschickt, vor der süßen Katze und nach dem schreienden Baby. Keiner wusste, was der Islam war. Aber alle wussten, dass er zu ISIS und den Salafisten gehörte und deswegen in Europa nicht sein durfte. Oder in Deutschland. Lieber in Deutschland. Während Houellebecq für das Nachbarland verzweifelt auf den Sieg einer muslimischen Partei hoffte, um Absolution von der Tendenz der Franzosen zum Front National zu erhalten und sei es auf Kosten der jüdischen Bevölkerung Frankreichs, siegten die Rechten vor wenigen Tagen in Deutschland, als sie sich endlich zusammenraufen konnten.

 

„Klingt gut“, sagte ich und las ihren und meinen Flugblattentwurf zusammen durch. „Fehlt nur noch der Teil von Tessa.“ Ich schaute unruhig zur Tür, wir waren vor einer halben Stunde verabredet. Als mein Blick zurück zu Anna wanderte, sah ich sie mit entsetzten Augen auf ihr Smartphone starren. Stockend las sie eine Twitter-Nachricht vor: “ … und der private Sicherheitsdienst nahm sieben Personen fest. – …. Aufenthaltsort unklar.“ Uns wurde flau im Magen. Tessa war sonst nie unpünktlich.
     Wir trafen uns an dem Abend mit 500 weiteren Menschen vor dem ehemaligen ICC in Berlin. Aus den großen Hallen hatten die Hools große Freilufthallen eingerichtet. Sie wurden lange Zeit als Abschiebegewahrsam genutzt, als Zugeständnis der Regierung an die wachsende rechtspopulistische Bewegung wurden damals im Schnellverfahren mehrere zehntausend Menschen mit schweren Bundeswehrmaschinen aus dem Land deportiert. Danach stand das ICC leer. Als wir jetzt nach einem Tipp der Hauptstadtpresse uns vor den Toren versammelten, standen uns grimmige, aufgepumpte Männer mit schwarzen Hoodies gegenüber. In ihre Hände ließen sie Schlagstöcke klatschen. Im Hintergrund sahen wir, wie mehrere große Transporter auf das Kongressgelände einfuhren. Die Landespolizei suchte währenddessen krampfhaft nach einem Anmelder der unangemeldeten Demonstration. Anna und ich stellten uns an den Zaun und versuchten zu erkennen, was vor sich ging. Die Smartbrille, die ich seit einiger Zeit trug, zoomte auf die Transporter. Aus ihnen wurden mehrere Menschen mit schwarzen Säcken über dem Kopf herausgeführt. Ich versuchte Details zu erkennen, aber die Dunkelheit macht mir vorerst einen Strich durch die Rechnung. Erst als sie ins Flutlicht, das auf den Hallen montiert war, traten gelang es mir, ein besseres Bild zu erlangen. Erstickt schrie ich auf.
     „Ist das Tessas Armband?“, fragte ich Anna und übertrug das Bild an ihre Uhr. Sie schaute mich entsetzt an und nickte. Ich brüllte: „Tessa, Tessa!“ Eine der gekrümmt und eingeschüchterte aufgereihten Gestalten begann sich zu bewegen. Ich hörte Tessa, ihre Stimme. Zum vorletzten Mal.
     Sie schlugen sofort zu. Das Blut tropfte auf den Boden und dampfte im Flutlichtschein. Danach wurde sie in die Halle geschleift.

 

Ein Anmelder hatte sich nicht gefunden. Einige Reporter mit Headkameras waren inzwischen am Ort aufgetaucht und berichteten auf ihren YouTube-Kanälen live vom Ort des Geschehens. Die Landespolizei wurde zunehmend unruhig, die Riotcops, die schwer gepanzert in dunkelgrünen Uniformen lange Reihen um die Kundgebung herum zogen, wippten nervös von einem Fuß auf den anderen. Wir tauschten uns mit anderen Menschen aus, viele hatten ähnlich wie wir jemanden wiedererkannt. Es wurde ruhiger. Viele holten ihre Handys raus, ihre Tablets oder andere Displays, die sie dabei hatten. Jemand hatte von seinem Arbeitsplatz kurzerhand eine App entworfen und hochgeladen, wir installierten sie, dann hielten wir die Geräte in die Höhe. Die Namen der sieben Gefangenen erschienen darauf und ihre Fotos. Schweigend standen wir für zehn Minuten da. Dann begann jemand zu rufen: „Wir sind nicht alle / es fehlen die Gefangenen“. Wütend stimmten wir mit ein. Wir waren nicht alle. Es fehlte Tessa. Uns fehlte Tessa. Der Bewegung fehlte Tessa.
     Auf einmal wurde es wieder still. Absolut. Selbst die Polizisten hielten den Atem an, nur das leise Knacken der Pre-TETRA-Funkgeräte erinnerte daran, dass sie da waren. Wir alle hörten die Schreie. Aus den Hallen drangen Laute der Angst und des Entsetzens, der unbändigen Furcht. Wir hörten, wie Körper geschunden wurden. Wir hörten, wie Seelen gebrochen wurden. Dann Stille. Das war das letzte Mal, dass ich Tessas Stimme hörte.

 

Die Stille währte ewig. Dann brach sich der kollektive Schmerz und Zorn seine Bahnen. Hunderte Menschen rüttelten an dem Zaun des Kongressgeländes.  Gleichzeitig hektische Diskussionen unter den Polizisten. Einige traten aus der Reihe, bewegten sich auf die PSD-Hools zu. Und dann brach die Hölle los. Polizisten schlugen auf Polizisten ein, zerrten ihre Körper aus der Demonstration. Die Hools prügelten durch den Zaun auf die Menschen ein, von denen einige inzwischen Steine in der Hand hatten und gegen Polizisten und über den Zaun warfen. In Sekundenschnelle schwebten über der Ansammlung mehrere Drohnen, die in großen Wolken Pfefferspray ausstießen.
     Die Polizisten zogen sich daraufhin zurück, waren am Ende nicht mehr zu sehen. Ich tastete mich durch die Menge und rief Annas Namen. Inzwischen waren die Hooligans vom Gelände runtergekommen und hatten sich die in die protestierende Menge geworfen. Ich hörte „Valhalla“-Schreie und knackende Knochen. „Artur, komm. Wir müssen abhauen“, hörte ich eine vertraute Stimme neben mir. Ich griff Annas Hand und ließ mich wegziehen, durch einen Nebel aus Tränen und Rotz konnte sah ich, wie die Menschen in alle Richtungen flüchteten. Schwere Motoren heulten auf. Das typische Fiepen eines langsam vorwärts fahrenden Wasserwerfers ließ uns in die entgegengesetzte Richtung ausweichen. Schüsse fielen aus der Richtung des Kongressgeländes. Menschen schrien. Ein lauter Ton begann anzuschwellen. Die sonic weapon ließ mich erbrechen, mir wurde schwindelig. Dann schwarz.

 

Ich wachte in der S-Bahn auf. „Artur, Mensch Artur, komm zu dir“, hörte ich Anne in Panik. Sie schlug mir immer wieder auf die Wangen. Ich musste mich erneut übergeben. Angewidert schauten die Menschen in der S-Bahn auf uns herab. „Scheiß Zecken!“, pöbelte ein Anzugträger. Anna ließ sich nicht beirren. „Fuck, Artur ey. Was war das da draußen?“ Mir fiel keine Antwort ein.
     Ich blieb die Nacht in Annas WG. Auch den nächsten Tag. Ihre Partnerin, Lena, kam vorbei und brachte uns einige Lebensmittel. Sie war Anwältin und hatte einige Insideransichten zu den vergangenen Tagen. Einige Personen waren überall im Land verschwunden. Der PSD hatte weitreichende Befugnisse zum Schutz der Regierungsparteien bekommen. Der Verfassungsschutz musste ihm per Verordnung seine Datenbanken und Akten öffnen und hatte die weitreichende Informationssammlung über oppositionelle Aktivisten übergeben. Tessa und die anderen sechs Gefangenen waren nur die Spitze des Eisbergs. 300 der Demonstrierenden wurden von der Polizei festgenommen. Lena wollte mit ihren Mandaten reden, wurde aber von der Polizei darauf hingewiesen, dass ein Unterbindungsgewahrsam bis zu 72 Stunden dauern könnte. Eine anwaltliche Vertretung sei in der Zeit nicht nötig, da ihnen keine Straftat vorgeworfen werde und es sich nicht um strafprozessuale Maßnahmen handeln würde.
     Ich war froh, dass Anna mich dort rausgezogen hatte. Die dreihundert Demonstranten wurden in der Mordstube des PSD untergebracht. Überall in Berlin wurden in ehemaligen Containerlagern und Schulen diese spontanen Haftanstalten durch den PSD ausgehoben. Manchmal nur für wenige Stunden, manchmal für den ganzen Tag. Zitternd versuchte ich den Tag über, Essen zu mir zu nehmen. Aber beim Gedanken an Tessa, an ihre Schreie zog sich alles in mir zusammen. Keinen Bissen brachte ich runter. Ich war geschwächt. Eine Freundin hatte sich um den Hund gekümmert, aber sie hatte mir geschrieben, dass sie zu ihren Verwandten nach London reisen würde, spontan und ich deswegen heute Abend wieder bei Sam sein müsse. Anna und Lena verabschiedeten sich lange von mir. „Pass auf dich auf. Wir sollten hier weg. Nächste Woche raus aus Deutschland. Israel vielleicht, ja?“, flehte Anna. Ich nickte. Ja, wir mussten hier weg. Aber doch nicht Hals über Kopf. „Wir brauchen jetzt erstmal Ruhe, Anna. Machs gut, Lena.“, sagte ich. Dann ging ich zur Tür raus. Tessa hatte sicher nichts, was sie mit uns in Verbindung brachte. Wir hatten drauf Wert gelegt, alle Kommunikation nicht digital zu halten. Unsere Leben hatten offiziell nichts miteinander zu tun. Hoffentlich.

 

Der Weg nach Hause kam mir surreal vor, wie in Trance saß ich in der S-Bahn und blickte in die untergehende Sonne. Auf den Nachrichtenschirmen kamen Neuigkeiten aus der Welt der Prominenten, etwas Tech-News und nach Spanien hatte nun auch Ungarn einige der Menschenrechte für Affen eröffnet. Nichts über das ICC, nichts über die Festnahmen. Aber das war bei Demonstrationen nicht ungewöhnlich. Über die letzten Jahre hatten die Menschen in über 1000 Demonstrationen pro Jahr in Berlin für und gegen alles Mögliche demonstriert. Meistens war es nicht mehr als eine Randnotiz in den Medien wert. Das Tessas Schicksal ein außergewöhnliches, empörendes, alarmierendes sei wurde mir erst Minuten später bewusst. Lag es am Schock oder war ich wirklich schon so abgestumpft, dass eine meiner engsten Bezugspersonen … ?
     Aus Gewohnheit schaute ich noch auf die Seite der New York Times. Dort war die Lage in Deutschland, anders als hier in dieser friedlichen S-Bahn nach dem Feierabendsverkehr im Sonnenuntergang, Aufmacherthema. Mehrere Redaktionen wurden durch den PSD umstellt und durchsucht, darunter das Neue Deutschland und die taz, aber auch die Berliner Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel. Alle Mitarbeiter wurden durch fototechnische Drohnen biometrisch erfasst und dann selektiert: das Büropersonal konnte nach Hause, ihnen wurde mitgeteilt, sie sollen sich eine neue Arbeitsstelle suchen. Die Redakteure wurden in das ICC gebracht. Eine Sprecherin der PSD gab an, dass durch die „Lügenpresse“ (das Wort wurde im amerikanischen Artikel nicht übersetzt) eine Verschwörung vorbereitet wurde, Deutschland unter europäische Zentralregierung zu stellen und so die nationale Souveränität abzuschaffen. Auch Reporter mehrerer ausländischer Medien wurden festgenommen, außerdem viele Blogger und Netzaktivisten. Die sozialen Medien waren wie leergefegt. Von meinen Kontakten war niemand aktiv, die wenigen deutschen Nutzer waren rechte Sympathisanten, die von dem effektiven Schlag gegen „Antifanten, Meinungsterroristen und Gutmenschen“ schwärmten. Ich beendete die Programme, bevor ich wieder erbrechen musste.
     In meinen E-Mails häuften sich besorgte Nachfragen zu meiner Verfassung. Einige Freunde aus den USA wollten Informationen aus erster Hand haben und wussten, dass ich politisch interessiert war. Interessanter allerdings waren meine ehemaligen Kollegen aus dem jüdischen Kindergarten, in dem ich ein Praktikum absolviert hatte. Sie waren schon vor über einem Jahr nach Israel ausgewandert, erst „für wenige Wochen, bis es sich beruhigt“, dann sind sie doch länger geblieben. Als wir damals vor ihrer Abreise uns auf ein Bier trafen, hatten wir ein langes Gespräch: „Das ist doch nur eine Phase“, meinte ich damals. „Am Ende kommt ein Aufstand der Anständigen und dann ist alles wieder genauso Scheiße wie vorher. Die Bürgerlichkeit lässt sich nicht zweimal durch die Faschisten überrumpeln.“ – „Die deutsche Bürgerlichkeit braucht sich nicht überrumpeln lassen. Sie integriert den Faschismus genauso wie antisemitischen Islamismus und am Ende auch den Protest dagegen. Sie pflegt ihnen in einen Verein und gibt ihm einen Kleingarten. Und am Ende nennt sie es kulturelle Pluralität. Mord ist der Rosshaarpinsel des deutschen Gemäldes. Es ist mit Blut gemalt. Hoffen wir, dass deines nicht dazu kommt“, entgegnete Joshua, mein ehemaliger Kollege. Hoffen wir es.

 

Ich kam in dem Plattenbaugebiet an, dessen Wohnstandard ich mir gerade noch so leisten konnte. Vor der Tür zu meinem Aufgang standen zwei hagere Typen, ich erkannte sie von den Fußballfotos, auf die ich letztens einen kurzen Blick werfen konnte. Wie alle hier im Viertel waren sie große BFC-Fans und in der Nachbarschaftswache des PSD, eine Art unbezahlte Vorfeldorganisation des rechten Sicherheitsdienstes, aus dem er sich die vielversprechendsten Rekruten herauspickte und sie zu bezahlten Mitarbeitern machte. Für jeden jungen Kerl hier im Viertel eine wichtiges Ziel, garantierte es doch Geld und sozialen Status. Neben ihnen die Nachbarin aus dem 3. OG, vertieft in ein Gespräch. Erst als ich die Treppe hochging, bemerkten sie mich. Anklagend zeigte die Nachbarin auf mich: „Den da habe ich letztens mit einem Israel-Aufnäher gesehen. Ein Juden-Freund ist der.“ Der jüngere der beiden Typen hatte eine Liste drauf: „Name?“, rief er mir zu. Ich antwortete irritiert: „Das geht doch doch gar nichts an.“ – „Und ob mich das was angeht. Wer mit Kriegsverbrechern sich gegen unsere Freunde vom palästinensischen Volk wendet, hat hier gar nichts zu melden.“ Ich wollte ihn ignorieren, aber der bisher still gebliebene, größere Kerl machte einen bedrohlichen Schritt auf mich zu und knurrte: „Name!“ Ich bekam es mit der Angst zu tun, dachte, sie wollen mich nun verprügeln. Ich schubste sie aus meinem Weg und hetzte die Treppe hoch, sie rannten hinter mir her, den kreischenden Ton der Nachbarin, der sie befeuerte: „Schnappt euch die Zecke, sperrt den weg!“ Meine Wohnungstür war nur angelehnt, also hetzte ich hinein und warf die Tür ins Schloss. Von draußen hämmerten die Nachbarschaftswächter an die Tür. Mein Hund starrte mich entsetzt und verängstigt aus dem Flur an, er war gerade erst aufgewacht, in seinem Alter schlief er meistens den Tag über durch. Irgendwann hörte das Klopfen und Rufen auf. Sie stellten fest, dass mein Name an der Tür stand und versprachen mir durch die geschlossene
 Tür, dass sie wiederkommen würden. Ich wusste, ich sollte umziehen.
     Die Nacht verbrachte ich vor dem PC, auf der Suche nach Wohnungen. Mit meinem Vollzeit-Gehalt konnte ich mir mehr leisten als viele andere, aber für Berlin würde es trotzdem nicht reichen. Einige Angebote in Anklam waren frei. Ich setzte mir eine Notiz, den Vermieter gleich morgen zu kontaktieren. Aber erstmal musste ich kurzfristig verschwinden. Die Episode an der Tür hatte mir klargemacht, dass ich jetzt handeln musste, sonst würde ich wie Tessa enden. Tessa … sie war … 
     Ich packte einige Sachen, eine Decke für den Hund und ein paar Snacks. Ins Auto setzen, über die Grenze fahren. Warten. Ich schrieb Anna, dass wir morgen früh losfahren könnten, vielleicht zu Freunden nach Österreich. Oder Großbritannien. Sie schrieb nicht zurück. Ich putzte die Wohnung, schaute Nachrichten, surfte im Netz. Das taube Gefühl ließ mich nicht los. Sam starrte mich mit großen und wissenden Augen an. „Ist gut Großer, leg dich wieder schlafen“, flüsterte ich ihm zu, um ihn zu beruhigen. Die Antwort war ein leises, trauriges Winseln. Ich löschte die Lichter und versuchte etwas zu schlafen. Als ich die Augen schloss, sah ich Tessa. Immer wieder Tessa. Dann den schwarzen Haufen, der in die Tür reingezogen wurde. Nach einer Ewigkeit verfiel ich in einen unruhigen Schlafen, in dem sich die Schreie der Sieben mit den Schreien der Demonstranten mischten, durchzogen von den Rufen der PSD-Hools. 

 

Als ich erwachte waren die Rufe immer noch da. „Deutschland erwache!“, schallte es von der Straße. „Hier marschiert / der nationale Widerstand!“ Sam stand neben meinem Bett, stocksteif, mit gespitzten Ohren. Ich tastete nach meinem Handy. Per WhatsApp hatte mir Lena geschrieben: „Sie haben Anna. Hab keinen Kontakt zu ihr. Wollten zu dir weiter. Hau ab!“
     Ich sprang auf. „Shit“, schoß es mir durch den Kopf. Die Rufe waren weit entfernt, aber wer weiß wo die waren, die nicht mehr riefen. Ich versuchte Lena zu erreichen. Als sie ans Telefon ging, schien sie atemlos zu sein, als ob sie gerade gerannt wäre. „Artur! Ich kann nicht lange reden. Die Grenzen sind dicht. Wir kommen nicht mehr weg!“ – „Was ist mit den Flughäfen?“ – „Vielleicht klappt es, um 6 gehen die ersten Flieger. Aber ich muss hier bleiben. Anna …“ – „Tut mir leid, Lena. Man, fuck, das tut mir leid.“ – „Ich weiß. Du musst gehen. Sie wissen von dir. Hau ab, mach schnell, bevor sie da sind. Ey, was ….?“ Die Verbindung brach ab.
     Ok. Flughafen. Letzte Rettung. Mein Gehirn war auf Autopilot. Über die Passbook-App buchte ich ein Flugticket für mich und Sam nach New York. Ich kannte Leute da. Von da wirds weitergehen. Raus aus Deutschland. 780€ wurden von meinem Konto abgebucht. Ich war 500€ im Minus. Scheiß drauf. Tasche in die Hand. Schuhe. Als ich die Tür öffnen wollte, standen draußen zwei grobschlächtige Kerle in PSD-Uniform. „Guten Abend. Sie wissen warum wir hier sind. Kommen Sie freiwillig mit oder müssen wir Sie tragen?“ Ich war fassungslos. Es gab keinen Weg hier raus. Der Balkon war zu hoch. Die kleine Wohnung hatte nur eine Tür und ein Fenster. Keine Chance. „Ich komme mit, Moment. Meine Jacke.“ – „Selbstverständlich“, antwortete überaus freundlich der PSDler. Doch statt die Jacke zu greifen, löste ich die Hauptsicherung aus. In der Wohnung ging das Licht aus, sämtliche Stromkreisläufe wurden unterbrochen. Alle Geräte, die noch angeschaltet waren, hatten jetzt dank TrueCrypt verschlüsselte Datenträger. Wenn sie mich mitnahmen; mehr Infos bekämen sie nicht. An der Verschlüsselung dürften sie sich die Zähne ausbeißen. Ein kleiner Trost.
     „Ein großer Fehler, den Sie da gemacht haben“, kam es aus dem Dunklen. Dann traf mich eine harter Schlag. Ich wurde bewusstlos. Als ich wieder zu mir kam, wurde ich die Treppe runtergeschleppt. Draußen stand die Nachbarschaftswache, die mir bekannten Kerle, die jetzt hämisch lachten. Sie skandierten weiter. „Wer Deutschland nicht liebt / soll Deutschland verlassen!“ – „In einem Sarg!“, fügte ein Junge um die 12 hinzu und spuckte mich an. Aus den umliegenden Fenstern lugte einige Nachbarn. Viele verängstigt. Eine teilnahmslos. Einige verägert. Aus dem 3. OG auch Schadenfreude. Entblößt und blutig wurde ich vor ihrer Augen durch den Matsch gezogen.
     Von meinem Balkon hört ich Sam jaulen. Langgezogene Hunderufe durchschnitten die Nacht, voller Schmerz. Immer wieder setzte er an, in unseren 14 Jahren zusammen hatte ich das noch nie gehört. Ein trauervolles Lied aus Schmerz und Vermissen bohrte sich tief in meine Ohren. „Bring jemand die Töle zum schweigen, die stört noch die ganze Nachbarschaft“, sagte einer der Uniformierten. Nein. NEIN! Der stille Ältere der beiden Rekruten vom gestrigen Abend eilte pflichtbewusst nach Oben. Ein kurzes Jaulen. Ein dumpfer Schuss. Stille. Sie schleppten mich zum Lastwagen. In mir war nichts mehr.

 

Als ich im Lastwagen saß, erinnerte ich mich an einen Zeitungsartikel von 2015, der eine ähnliche Situation beschrieb. Ein junger Albaner berichtete darin über den Hass, die Verfolgung, die Angriffe auf ihn, die Denunziation durch Nachbarn und letztendlich seine Abschiebung. Er war nicht Erste, dem das widerfuhr. Aber bevor wir uns darüber klar werden konnten, dass unsere Privilegien uns nicht immer schützen werden, das irgendwann auch wir im Fokus der kalten Vernichtungsverwaltung landen, ist es schon längst zu spät. Vielleicht gehört das zu unseren Privileg, vielleicht auch zu unser Arroganz, zu unserem Paternalismus gegenüber den von uns umsorgten geflüchteten Menschen: nicht wahrhaben wollen, dass wir in dieser Reihe zwar am Ende stehen, aber in ihr stehen. Die Mahnung, überbracht durch das Schicksal derer, die am Anfang dieser Reihe standen, konnten oder wollten wir nicht hören. Wie es jetzt weitergeht, ich weiß es nicht. Dort sind die Lichter vom ICC. Auf dem Hof stehen Anna und Lena. Wir gehen, aber wir gehen zusammen.
 
Manifestation de solidarité pour Charlie Hebdo à Berlin

Thierry Chervel: „Manifestation de solidarité pour Charlie Hebdo à Berlin“ (CC BY-NC 2.0)

Während die Welt in lautstarker Schockstarre um die Exekution von zwölf Menschen – darunter nahezu die gesamte Redaktion von Charlie Hebdo und Polizist_innen – verharrt, bemüht sich die deutsche Linke vor allem um nichtssagendes Schweigen. Dabei ist das  Magazin ist aus einem anarchistischen Verleger_innen-Projekt hervorgegangen und stand immer wieder an der Seite der französischen Linken und Linksradikalen und nimmt einen wichtigen Platz in der Historie der französischen Linken ein.

Das skizzierte Ende des guten Geschmacks?

Artikel, die Grausamkeit der Karikaturen von Charlie Hebdo betonen, haben in der kritischen Community gerade Aufwind. Das Projekt wird, weitab jeder differenzierten Betrachtung, als anti-emanzipatorisch gekennzeichnet, als ein Magazin, dass keiner politischer Unterstützung Bedarf. Ja, sich mit den Opfern solidarisieren. Aber nein, nicht mit dem Magazin, nicht also auch mit dem politischen Gehalt der Karikaturen und der Inhalte der Publizistik. Das zeugt nicht nur von dem Unverständnis der Pariser Denktradition der Satire.

It is directed, rather, against authority in general, against hierarchy and against the presumption that any individual or group has exclusive possession of the truth.

Sich alleinig mit den Opfern zu solidarisieren, heißt nun gerade auch, eine politische Dimension des Falles bewusst auszublenden. Das Massaker galt eben nicht nur den Redakteur_innen des Magazins. Es galt dem Magazin, es galt der linken Publizistik! Es galt der Religions- und Fundamentalismuskritik, die sich gleichermaßen in alle Richtungen der Bevormundung wandte – und dafür in der Vergangenheit gleichermaßen durch die französische Extreme Rechte genauso wie von Islamisten genauso wie von radikalklerikalen Organisationen angegriffen wurde. Es galt auch der Form der Satire, dem Ausdruck von  „bête et méchant“. Es galt der Freiheit, zu beleidigen, es galt der Freiheit, das Wohlbefinden der Lebenslügen der Menschen mit den Füßen zu treten.

Und einer verantwortungsvollen Linken kommt zu, genau diese freiheitliche Perspektive, die weit über den bürgerlichen Begriff „Presse- und Meinungsfreiheit“ hinausgeht, zu thematisieren. In seiner Geschichte war das Magazin immer wieder von den Zensur- und Verbotsbestrebungen der französischen Regierung betroffen. Auch das wird in dem aktuellen Diskurs immer wieder unterschlagen. Das Magazin war unbequem, allen, immer wieder. Wer den Finger in die Wunde legt, in aller Regelmäßigkeit, hat am Ende kaum noch Freunde. Um so heuchlerischer sind einige Stimmen derjenigen, die sich gerade mit dem Magazin solidarisieren und einen Angriff auf die „westliche Wertegemeinschaft“ darin sehen.

Missbrauch durch Rassist_innen und Arschlöcher

Aufzuzeigen, dass das Massaker an den Träger_innen linker Publizistik missbraucht wird, und zwar von denjenigen, die noch am Montag in Dresden „Lügenpresse“ riefen und in Berlin Journalist_innen in aller Regelmäßigkeit attackieren. Von denjenigen, die gegen „Charlie Hebdo“ noch vor wenigen Monaten prozessierten, um unangenehme Karikaturen zu zensieren. Sie sehen die Bestätigung ihrer rassistischen Thesen und fordern lautstark ein, dass ihre Solidarität nun also auch eine Art Weckruf des Endkampfes gegen den Islam in Europa zu sehen sein – und schüren damit das Feuer. Schon gestern Nacht litten Muslime in Frankreich unter rassistischen Angriffen auf ihre Gebetshäuser und Heimstätten.

Und während sich viele der großen Medienhäuser in den letzten Wochen fragten, was PEGIDA so stark gemacht hat, reduzieren die Publizistik von Charlie Hebdo auf islamismuskritische Zeichnungen und pflastern damit die Titelseiten. Ein angemessenes Gedenken sieht anders aus – es wird dem gedacht, wofür die Redakteure sterben mussten, nicht dem, wofür sie gelebt haben. Es stützt die rassistischen Vorurteile der bürgerlichen Mitte genauso wie es diejenigen in die Irre führt, die darin eine angebliche antimuslimische und rassistische Kampagne von Charlie Hebdo sehen wollen, die, die sich entsolidarisieren und sagen „Ich trauere ja mit den Opfern, aber …“ Und es verzerrt die Realität. Charlie Hebdo war eine Beleidigung für jedermann. Mutig ist nicht, sich an der gesellschaftlichen Pogromstimmung gegen Muslime zu beteiligen. Mutig ist es, am Tag danach die Karikatur abzudrucken, in der Gott und Jesus, mit Verlaub gesagt, es miteinander treiben. Das wäre mutig. Und das wäre auch Charlie Hebdo

Würdevolles Gedenken

Valentina Calà: "Je_suis_Charlie-25" (CC BY-SA 2.0)

Valentina Calà: „Je_suis_Charlie-25“ (CC BY-SA 2.0)

Es kommt also einer linken Publizistik die Aufgabe zu, ein würdevolles Gedenken an den Geist und das Lebenswerk von allen, die „Charlie Hebdo“ gestalteten,  zu organisieren. Die Solidarität muss nicht ohne Bedingungen sein, sie muss nicht unkritisch sein. Aber sie muss erkennbar sein und einen eigenen Schwerpunkt setzen. Klar machen, warum die Satire des Magazins über die bürgerliche Pressefreiheit hinausging. In welcher Tradition diese Form der französischen Satire steht, das man stolz drauf ist, bête et méchant zu sein.

Und natürlich muss sich dieses Gedenken stark machen gegen eine Vereinnahmung von Rassist_innen. Das schafft man vor allem dadurch, dass man eine starke und nachdrückliche Position zu dem bezieht, wofür Charlie Hebdo stand.

Hebt die Stifte.

 

Der Artikel „Wendepunkt der Geschichte“ strotzt ja nur so vor politischem Pessimismus, ich dachte, ich setze dem mal die ganzen Dinge entgegen, die ich im vergangen Jahr als so großartig empfunden habe, als das sie mir im Gedächtnis bleiben werden.

Bester Film: „Chef“

Ich bin einfach nur begeistert von diesem Film, der die Leichtigkeit des Lebens feiert, der Essen auf Händen zum Mond trägt, der den Ausbruch, das Zueinanderfinden, das Reisen zeigt. Ich warte nur darauf, mal wieder in die USA zu reisen und ein kubanisches Sandwich auszuprobieren. Geheimtipp: der Soundtrack! Und seit ich diesen Film gesehen habe, schwebt mir eine großartige Gartenparty mit BBQ und Sandwiches und großartigem Big Band Dancefloor vor, mit vielen tollen Lichtern und mit lächelnden Menschen.

Best Food: Lottes Ziegenfrischkäse-Avocado-Aufstrich

Ich koche ja sehr viel selber und probiere alle möglichen leckeren Dinge aus. Und ich habe lange gerätselt, was mich kulinarisch im vergangenen Jahr am glücklichsten gemacht hat. In der engeren Auswahl hat sich z.B. der Sheperd’s Pie  von Jamie Olivers neuer Show „Comfort Food“ befunden (allgemein sind die Rezepte der Serie großartig), oder auch meine Experimente mit den herzhaften Kuchen der mittelalterlichen Küche oder auch das famose Coffee Chili. Aber wirklich glücklich hat mich das simple Rezept einer Freundin gemacht: @lotterleben hat am Frühstückstisch eine Avocado mit Ziegenfrischkäse zerdrückt und mit Salz, Pfeffer und Chili abgeschmeckt. Ich persönlich lasse das Chili weg und mach stattdessen allerhand frische Kräuter aus dem Garten rein, aber das ist das schöne an simplen Dingen, man kann sie nach Lust und Laune variieren. Und das hat sich in meinen kulinarischen Kompass als leckere Frühstückskomponente eingebrannt.

Bester Song: Feed Me & Crystal Fighters – Love Is All I Got

Aus 12 Monaten sich den einflussreichsten Song rauszupicken ist unter Garantie nicht leicht. Jeden Tag wird man in den sozialen Netzwerken mit Musiklinks und Geträller bombardiert, gleichzeitig ist das gute alte „Ich-höre-mal-das-Album-durch“ aus meinem Alltag weitestgehend verschwunden und mit Spotifys Playlistfunktion wurde das entsprechend abgelöst.

Der Song selbst ist schon etwas älter, ich glaube aus dem Jahre 2013, aber brauchte etwas, um bei mir anzukommen. Er hat sich eine harte Schlacht mit Feine Sahne Fischfilets „Weit hinaus„, Twin Shadows „Old Love / New Love“ und Skeleton Lipsticks „Real Time Lover“ geliefert. Aber er hat sich abgesetzt, er hat sich eingebrannt, bei 200 km/h auf der Autobahn mit voller Lautstärke im alten Kombi hat er sich einfach gegen den Fahrtwind festgekrallt. An der Ostsee saß er neben mir auf der Mauer und schaute mit mir aufs Meer. Und lag neben mir im Bett, als ich stundenlang vor dem Handy saß und tippte und lachte und glücklich war.

Bestes Buch: Marcel Reich-Ranicki – Mein Leben

Auf dem Stapel meiner Geburtstagsgeschenke blitze das gebrauchte Hardcover-Exemplar auf, dass mir der Dirk schenkte. Und manchmal sind es die unscheinbarsten Geschenke, die den größten Einfluss haben. Ohne das Buch weiter rezensieren zu wollen, es hat sehr viel in mir berührt. Die Lebensgeschichte von MRR nimmt einen mit, nahm mich speziell mit in den Spalt, der sich zwischen der deutschen Kultur und der deutschen Geschichte bildete, zeigte mir die Liebe zur Literatur, auch zur deutschsprachigen Literatur, die sehr wohl auch ohne Liebe zum Deutschen an sich bestehen kann. Es ist schwer zu erklären, aber es hat mir gerade literarisch sehr viel Ansporn gegeben, mich erneut mit Klassikern und zeitgenössischer Literatur auseinanderzusetzen.

Bestes Spiel: This War Of Mine

Es gibt Spiele, die sind opulente Werke, die einen mitnehmen, mitfiebern lassen und zum Kanon einer ganzen jungen Gesellschaft gehören. GTA V gehörte dieses Jahr genauso für mich dazu wie Skyrim, das ich endlich mal intensiv gespielt habe. Und doch gehört der Spitzenplatz mit Abstand einem anderen Spiel: This War Of Mine entdeckte ich nach einem Zeit-Artikel und es hat mich tief ins Herz getroffen. Ich hasse dieses Spiel und zwar so, wie man nur schonungslose, ehrliche, aufklärende Kunst hassen kann. Die Spielmechaniken bilden in ihrer simplen Ausgestaltung die Erbarmungslosigkeit der menschlichen Vereinzelung in den Kriegsgebieten ab. Die Aufgabe ist es, eine Gruppe von Zivilisten mitten im Kriegsgebiet am Leben zu erhalten. Keine sichernde Infrastruktur, familiäre Verhältnisse und Freundschaften auseinandergerissen, Leiden, Tod und Verzweifelung um einen herum.  In diesem Spiel geht es nicht um das Gewinnen, es geht ums Überleben. Und das diese beiden Dinge – Gewinnen und Überleben – komplett aneinander vorbeigehen, merkt man spätestens, wenn einem das erste Mal nach nur wenigen Minuten die Charaktere verstorben sind und man entsetzt von der Grausamkeit ungläubig auf den Bildschirm schaut. Dieses Spiel kennt keine Gnade. Nicht gegenüber den Spielfiguren und vor allem nicht gegenüber dem Spieler. Wie gerne würde ich das zum Pflichtprogramm für diejenigen machen, die in Dresden, Marzahn und überall anders das Recht auf Asyl in Frage stellen.

Bestes Kulturevent: Aufführung von Peer Gynt am 9. Juni 2014 im Jagdschloss Grunewald

Eigentlich würde ich gerne noch viel öfter mich im Bereich der Berliner Kulturszene aufhalten, würde gerne noch öfter in Berliner Ensemble, zu den Philharmonikern und in die Museen gehen. Es fehlt nur irgendwie Zeit. Umso herausragender sind die Erfahrungen, die man dann macht, wenn man etwas Großartiges ganz zufällig entdeckt. Im Jagdschloss Grunewald führte die Freie Musikschule Berlin das Stück Peer Gynt auf, wohl das bekannteste Werk von Edward Grieg, das zum Text von Hendrik Ibsen geschrieben wurde. Ganz besonders, neben den famosen Musikern, ist mir die Rezitation von Guido Beirens im Gedächtnis geblieben, der den Peer Gynt auf eindrucksvolle Weise nur mit seiner Stimme zum Leben erwecken konnte. Und dazu kam der sommerliche Sonnenuntergang, der das Seeschloss zu einer unvergesslichen Kulisse werden ließ. In diesem Moment war die Welt wieder in Ordnung und alle Last weit weg.

 

 
Wendepunkt der Geschichte? - Ein Gleis führt durch die Demilitarisierte Zone der koreanischen Staaten. Bild unter CC BY-SA 2.0.

Wendepunkt der Geschichte? – Ein Gleis führt durch die Demilitarisierte Zone der koreanischen Staaten. Bild unter CC BY-SA 2.0.

 

Manchmal ist es sehr leicht, sich in Berlin zwischen den Häuserschluchten zu vergraben, seinen Rechner anzuschalten, ins All oder ins ferne phantastische Gefilde abzutauchen und zu vergessen, dass die Welt sich da draußen weiterdreht Hätte ich das gesamte Jahr 2014 verschlafen, würde ich wahrscheinlich aufwachen und mir denken: Was zur Hölle ist hier eigentlich passiert, seit ich weg war? Wenn man aber mitten drin ist, wenn man alles mitbekommt als Tagesmeldung oder als Twitter-Nachricht oder als Facebook-Link, dann erscheint das alles sehr banal und unterkomplex. Der Wendepunkt schleicht sich in den ahistorischen Alltag ein, er wird zu einem Teil der eigenen Lebensgeschichte und erscheint weniger unspektakulär als die großen Ereignisse der Weltgeschichte in den Lehrbüchern der Schule oder den alten Lexika-Wälzern.

Sind wir denn an einem Wendepunkt? Ist nicht eigentlich „alles wie immer, nur schlimmer“? Vielleicht waren ja Wendepunkte immer schon „wie immer“. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Dazu kommt, dass wir die Spezifika unserer historischen Situation nur selten wahrnehmen. Die historischen Vergleiche, die wir in Deutschland ziehen, sind in ihrer Singularität oft eine unzureichende Warnung. Wir mahnen, dass Auschwitz sich nicht wiederhole – aber verbleiben in der Mahnung entweder zu abstrakt oder zu konkret. Das macht sich in unserer Hilflosigkeit bemerkbar, die uns überkommt, wenn wir gerade nicht dem Prototypen des glühenden Nationalsozialisten gegenüberstehen, sondern uns mit den zeitgemäßen Auswüchsen menschen- und demokratiefeindlicher konfrontiert sehen.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres waren für mich in ihrer Konstellation ein Wendepunkt der deutschen Geschichte. Sie stehen – natürlich – in unmittelbarem Zusammenhang mit den internationalen Machtverschiebungen und Entwicklungen, verbleiben aber im nationalstaatlichen Rahmen.

  • Auf internationaler Ebene (I) ist in den vergangenen Monaten die Ausbreitung der IS-Bewegung wohl die zentrale Entwicklung im Machtgefüge der Welt. In nur wenigen Monaten sind bedeutende Teile der arabischen Welt in die Hände einer Bewegung (!) gefallen, die sich mordend ihren Weg zur Macht bahnt. Ihr ist nicht auf diplomatischen Wege beizukommen, da sie entgegen der Selbstbeschreibung kaum Strukturen der klassischen Nationalstaaten ausbildet: mit wem sollte man beim IS schon sprechen? Sie sind auch gar nicht auf die Kommunikation angewiesen – ihre Kommunikationsstrategie ist die einer hippen Firma von Jungunternehmern anstatt den Gepflogenheiten des internationalen Parketts zu folgen. Community Manager statt Außenpolitik-PR. Gleichzeitig macht mir noch mehr Angst, dass man aus den Gebieten, die der IS unter seiner Kontrolle hält, kaum Berichte über den Alltag erhält. Wohin sind all diese Menschen verschwunden? Was passiert da? Und wie wird die restliche Welt dieser neuen Machtstruktur begegnen, die nicht mal den Versuch macht, sich an menschliche Grundsätze der internationalen Gemeinschaft zu halten?
  • Auch auf der internationalen Ebene (II) ist der Umgang mit Russland beachtenswert. Meine Generation kennt den Kalten Krieg nur aus den Geschichtsbüchern, die Mätzchen der kalten Krieger auf beiden Seiten waren immer einen ungläubigen guten Lacher wert. Wir wuchsen auf in dem Bewusstsein, dass man ja jetzt menschlich einfach weiter sei und sich die Vernunft durchgesetzt habe und man nun vernünftig miteinander umgehen würde in der Staatengemeinschaft. Konflikte würden sachorientiert auf internationalen Konferenzen ausgetragen. Pustekuchen. Die Ukraine hat das alles umgeworfen und zumindest mir eine Schrecksekunde des drohenden Krieges auf europäischem Boden versetzt. Nicht einmal 1000 Kilometer von meiner Haustür weg, eine Strecke, die man in 1 1/2 Tagen abfahren kann. Krieg. Es kam dann doch alles anders als befürchtet, aber selbst als Mensch mit akademischer Vorbildung fällt es mir schwer, zu durchblicken warum die russische Staatsführung sich so positioniert wie sie es tut und warum westliche Staaten so agieren, wie sie es tun. Vielleicht finde ich einfach keinen Zugang zur Denkweise der Prä-90er, die man braucht, um sich in diesem Konflikt zu positionieren. Für mich steht am Ende eine Ukraine, die von ukrainischen Faschisten regiert wird und von russischen Faschisten gespalten wird. Ich hab hier keine Seite, die ich anfeuern kann. Und das macht mich (und sicher viele andere Menschen) noch hilfloser als eine grobe Vorstellung „Gut“ und „Böse“ zu haben, wo man die „gute Seite“ moralisch milde kritisiert, während man die andere Seite dämonisiert.
  • Und erst jetzt komme ich zu den nationalen Rahmenbedingungen. Als erster Punkt seien die rechten Straßenbewegungen genannt. Schon am Ende des vergangenen Jahres gingen tausende Menschen für angeblichen Frieden auf die Straße, bejubelten Putin, verteufelten den Westen und erklärten die Machtkonstellationen auf diesem Planeten mit platten antisemitischen Erklärungsmustern. Die Resonanz war – zumal in Berlin – so groß, dass man sich ihr nicht entziehen konnte. Aus meiner Generation kannte jeder eine_n, die_der sich begeistert von den Friedensmahnwachen zeigte, was sicher nicht unerheblich damit zusammenhing, dass wir als Teenager mit Ken Jebsen auf Fritz! aufgewachsen sind und viele ihn als Sprachrohr ihrer Jugend verstanden. Auf der anderen Seite standen – nicht nur in Berlin – die rassistischen Proteste gegen Asylbewerber_innen, die nicht nur in Berlin hunderte Menschen auf die Straßen trieb, um ihren Protest gegen vorgeblich die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Umgebung, grundsätzlich aber gegen das Konzept „Asyl“ an sich zu formulieren. Begleitet wird dieser Protest durch eine beängstigende Entwicklung von Angriffen und Übergriffen auf Asylbewerber_innen und Unterkünfte. Überall im Land brennt es, werden Hakenkreuze geschmiert, werden Menschen gejagt. Und geht es da um Menschen, die erst ankommen, geht es zwei Straßenzüge weiter um Menschen, die schon angekommen sind und mit Pauschalverdächtigungen und rassistischen Stereotypen angegriffen werden: in West-Deutschland mit HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten – und in Ost-Deutschland, vor allem Dresden – mit PEGIDA (Patriotische Europäer [!] Gegen die Islamisierung des Abendlandes) versammeln sich abertausende, um gegen Muslime zu hetzen. Organisatorisch getragen werden alle diese Bewegungen von den Akteuren der extremen Rechten und von Rechtspopulist_innen, kommen tun aber alle. Es ist keine Jugendbewegung, es sind keine Subkulturen. Es ist Deutschland. Und mag man die Mengen von den einzelnen Veranstaltungen herunterspielen und betonen, dass es ja nicht die Mehrheit der Bevölkerung sei, die dort auf die Straße geht: diese Bewegungen sind miteinander vernetzt und sie sind m.E. der Ausdruck einer Mentalität einer gesamtdeutschen Bewegung, die sich von Staat und Demokratie distanziert, die Menschenrechte und Gleichheitsvorstellungen ablehnt, die freie Presse als systemgebunden darstellt und nur ihrem eigenen Narrativ (der sich in der Kombination der Bewegungen nicht widerspruchsfrei, aber machtvoll weiterentwickelt).
  • Wichtigstes Vernetzungsmedium für Narrativ und Bewegung ist dabei Facebook. Es sind nicht „die sozialen Netzwerke“. Es ist Facebook. Man benutzt kein Twitter, man benutzt auch kein Jappy.  Google Plus spielt nur in der Verknüpfung von YouTube-Accounts eine Rolle. Diese Bewegungen und ihre Zielgruppen sind über Facebook vernetzt, auch untereinander. Und dieser Umstand wird in den bisherigen Analysen kaum angesprochen. Denn das Spezifikum Facebook erlaubt es erst, sich in dieser Form zu organisieren. Facebook zensiert zwar, aber höchst willkürlich. Es handelt nach amerikanischen Maßstäben (in der nackte Haut ein höheres Eskalationspotential hat als Mordaufrufe) und weigert sich beharrlich, proaktiv und steuernd in den politischen Kontext einzubringen. Gleichzeitig wird die Firma auch nicht in die Pflicht genommen, gesetzlich beschränkt. Schlagwort ist – ob nun in Politik oder bei Strafverfolgungsbehörden – der Auslandsserver. „An Facebook kommen wir nicht ran – die Server stehen im Ausland“ – dass diejenigen, die diese Server finanzieren, nämlich die Unternehmen, die auf Facebook Werbung schalten, in Deutschland sitzen könnten, darauf ist niemand der medienkompetenten Elite gekommen. Und so verbleibt auch die Mitgliedschaft von Facebook in deutschen Initiativen gegen Gewalt im Netz ein Lippenbekenntnis. Mord- und Vergewaltigungsaufrufe werden erst nach Monaten – wenn überhaupt – gelöscht. Moderation ist ein Fremdwort, von bewusster politischer Positionierung ganz zu schweigen. Und das wird sich fortsetzen. Das deutsche Gemüt kann auf den tausenden Nein-Zum-Heim-Seiten in Ruhe das Zündeln an den Asylbewerberunterkünften sich zurechtreden, bevor es zur Tat schreitet.
  • Demokratischen Widerhall findet das in Deutschland in Formen der neuen und alten Parteien der extremen Rechten. Die AfD nimmt darin eine herausragende Position ein und führt das Rechtsaußenspektrum mit großem Abstand an. Als Sammelbecken verschiedener demokratieverdrossener Bewegungen profitiert sie von den Straßengeschehnissen und kann gleichzeitig mit organisatorischer und medialer Unterstützung sich andienen. Denn entgegen dem „Lügenpresse“-Narrativ ist Bernd Lucke ein gefragter Talk-Show-Gast in den politischen Sitzfleischrunden dieser Republik, und zwar regelmäßiger als linke Positionen, deren Meinungshoheit angeblich ja erst gebrochen werden müsste. Die AfD redet kaum noch über den Euro, ihre vormals zentrale Position. Sie verharrt auch wirkungslos in den Parlamenten und sie hat interne Konflikte, die man sonst nur noch bei dem Gespenst der Piratenpartei sieht. Und trotzdem ist ihr Zulauf hoch. Sie ist die Partei der unausgesprochenen bürgerlichen Ressentiments. Während HoGeSa, PEGIDA und NZH-Bewegungen die Grenze des Machbaren verschieben, mit rechten Straßenschlachten und angezündeten Asylbewerberunterkünften, verschiebt die AfD und der Facebookmob die Grenze des Sagbaren. Eine Bewegung, die sich gegenseitig bedingt und sich immer stärker um sich selbst dreht.
  • Während Facebook seine soziale Verantwortung schlicht nicht wahrnimmt, werden auf der anderen Seite im digitalen Raum viele emanzipatorische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angegriffen oder ausgeschaltet. Selbstschutz im digitalen Raum wird enorm erschwert. Ein kurzer Überblick über die Hiobsbotschaften des Jahres 2014: keiner weiß, wie lange SSL-gesicherte Informationen dank des Heartbleed-Bugs von Diensten und Blackhats abgeschnorchelt wurden; TrueCrypt hat unter ungeklärten Umständen als unabhängige und benutzerfreundliche Verschlüsselungslösung für Datenträgerverschlüsselung sich abgeschaltet und damit eine große Lücke hinterlassen; jüngst ist die populärste Lösung für zensurfreie Webnutzung – das TOR-Projekt – unter heftigem Beschuss und ob der Dienst weiterbetrieben werden kann, ist nicht absehbar. Hinzu kommen hunderte kleinere Meldungen, die den Eindruck der Wende zur „kontrollierten Verschlüsselung“ aufzwängen. Kontrollierte Verschlüsselung heißt in dem Fall: Cryptolösungen für Anwendungsfälle, die als staatlich relevant anerkannt werden: zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bspw.; darunter fällt aber nicht und ganz ausdrücklich nicht zivilgesellschaftliches Engagement. Für diese Fälle haben bei kommerziellen Verschlüsselungslösungen staatliche Unternehmen im Regelfall Hintertüren, die Zugriff auf die Daten erlauben.

Gerade die Themen Asyl, AfD und Ausländerhass werden in den nächsten Tagen das Hauptgesprächsthema in den Familienzusammenkünften werden. Jeder wird den Onkel oder Cousin in der Familie haben, die Oma oder die Mutter, den Vater oder Opa, der oder die sich verständnisvoll bis begeistert über die rassistischen Proteste zeigen wird. Die Meinungsvielfalt wird sich von gemäßigt rechts bis beinharten Nazi-Parolen bewegen, aber viele werden mit der Erkenntnis nach Hause kommen: „Shit. Das ist die Mitte der Gesellschaft.“ Oder sich in Selbstzweifel über seine solidarischen Positionen begeben: „Wenn selbst meine Familie komplett die Gefahr der Islamisierung sieht, vielleicht ist dann doch was dran?“ Die Weihnachtsfeiertage werden die Inkubatoren der rassistischen Saat sein.

Ab jetzt kann alles ganz schnell gehen. Schwarz-Braune Bündnisse zeigten sich in Thüringen, zeigen sich im Verständnis für „berechtigte Sorgen“. Das Bündnis aus CDU und SPD ist der Meilenstein eines postdemokratischen Gesellschaftssystems: die knapp 80% Parlamentsmehrheit der Regierungsfraktionen haben nichts mit lebendiger Opposition oder auch nur streitbarer Demokratie zu tun, sie sind das Symbol der technischen Regierungsform, Business as usual. Wir stehen seit einigen Jahren am Übergang in ein postdemokratisches Gesellschaftsystem und jetzt werden im Widerstreit zwischen entpolitisierten und entmoralisierten Institutionen (Sicherheitsbehörden als prägnantes Beispiel) und dem forderungslosen Aufstand der Mitte der Bevölkerung gegen alles, was Demokratie und Menschenrechte ausmacht, seine Grundpfeiler gelegt. Menschliche Positionen, von emanzipatorischen ganz zu schweigen bleiben dabei weitestgehend außen vor, darüber kann auch kein linker Ministerpräsident hinwegtäuschen.

Immer wieder lese ich auf Facebook „Wehret den Anfängen“. Oder: „kein zweites Lichtenhagen“. Oder: „das hatten wir alles schonmal“. Ich werde wütend und traurig bei dieser linken Folklore. Wir stehen nicht am Anfang einer Entwicklung. Hier ruckt nichts mehr nach Rechts. Wir sind mittendrin, hilflos, ohnmächtig, vereinzelt. Und die Geschichte wendet sich hier und jetzt.

 

Folgendes abgefahrenes Video habe ich bei Cagepotato gefunden:

Diese italienische Sportart erscheint mir entweder supermodern oder superantik: da stehen sich ein Haufen Typen gegenüber, und rennen nicht etwa aufeinander los; sie treffen sich in kampfsportähnlichen Einzelkämpfen. Es entsteht dabei eine Mischung aus Massen-MMA und Hoolauseinandersetzung. Irgendwie hat da auch ein Ball was mit zu tun. Obwohl der Ballträger die meiste Zeit hinter den Kämpferlinien steht und nervös auf und ab geht, als ob er befürchtet, dass ihm auf einmal alle Aufmerksamkeit gelten könnte. Die deutsche Wikipedia fasst die Spielregeln so zusammen:

Das Spielfeld ist der Platz Piazza Santa Croce mitten in Florenz, der zum Spiel mit Sand bedeckt wird. Ein Spiel dauert 50 Minuten. Es gibt keine Pausen, unterbrochen wird lediglich, wenn Sanitäter das Spielfeld betreten müssen. Jeweils 27 Männer spielen gegeneinander. Ziel des Spiels ist es, einen Ball in das Netz der gegnerischen Mannschaft zu befördern, wobei der Ball mit den Füßen oder den Händen auf beliebige Art gespielt werden darf.

Jeder Spieler darf jeden Gegner jederzeit körperlich angreifen. Dabei sind sowohl Schläge als auch Tritte und ringerische Techniken erlaubt. Es ist lediglich verboten, zum Kopf zu treten und den Gegner von hinten anzugreifen. Ferner darf immer nur ein Mann gegen einen anderen kämpfen. Diese Regeln machen das Spiel zu einer Mischung aus Ball- und Kampfsport, bei dem es viele Verletzungen gibt. Mehrere Schiedsrichter überwachen die Regeln.

Bei arte gibt’s eine Doku, die sich mit den Hintergründen beschäftigt.

 
CC BY 2.0 - by n74jrw (https://www.flickr.com/photos/n74jrw/2696782803)

CC BY 2.0 – by n74jrw (https://www.flickr.com/photos/n74jrw/2696782803)

 

Ich habe vor den meisten meiner Bekannten angefangen, mich mit Twitter zu beschäftigen. Zum Jahresanfang 2009 habe ich meinen ersten Tweet geschrieben. Über 5 Jahre meines Lebens sind in 140-Zeichen-Texten dokumentiert, so ich nicht einzelne Tweets aus guten oder weniger guten Gründen gelöscht habe oder den Account zu bestimmten Zeiten in meinem Leben als „geschütztes“ Profil betrieben habe, zu dem nur einige ausgewählte Personen Zugriff hatten.

Man merkt deutlich: das deutsche Twitter und das amerikanische oder weltweite unterscheiden sich enorm. Im deutschsprachigen Raum sind sehr viele Accounts in irgendeiner Form in die Parteipolitik der Piraten eingebunden, die aktiven Nutzer_innen mit Piratenpartei-Hintergrund sind so präsent dabei, dass selbst Accounts von politischen Organisationen im direkten Gespräch im Dunstkreis der Piraten landen. Das kann nett sein, denn die Partei ist sehr heterogen und von Aktivist_innen verschiedenster sozialer Bewegungen betrieben. Aber im letzten Jahr wurde das Klima immer rauer, zusammen mit dem Rechtsruck der Piraten. Selbst die Filtereinstellungen halfen nicht, sich dem zu entziehen, wenn man – wie ich – auch ein politisches oder berufliches Interesse an der Partei hatte, war man da voll mit drin. Abstrakte politische Diskussionen wurden schnell persönlich, in diesen Kreisen endet vieles beim Anwalt oder vor dem Gericht.

Die Default-Einstellung von Twitter ist der öffentliche Tweet. Wenn man seinen Account nicht auf geschützt gestellt hat, werden alle Nachrichten, die man so raussendet, öffentlich abrufbar, z.B. über Suchmaschinen wie Google & Co., die darauf verweisen. Im Optimalfall weiß man das, wenn man sich anmeldet und hat das im Hinterkopf. Aber auch wenn nicht, ist das eigentlich nicht schlimm. Diese Öffentlichkeit hat viele interessante Vorteile: anstatt in einer geschlossenen Gruppe mich zu einem Thema zu äußern und erwartungsgemäße Rückmeldungen zurückbekomme, wird durch einen Kommentar in der Öffentlichkeit dieser auch einem gesamten Diskurs zugänglich, kann durch öffentliche Antworten auf die Probe gestellt oder durch bisher unbekannte Menschen ergänzt werden. Dadurch findet man Zugang zu Menschen, die ähnliche Interessenlagen haben, aber nicht unbedingt den sozialen Auswahlkriterien eines Freundeskreises entsprechen würden. Man findet schnelle Hilfe durch eine Community, findet eine Menge an (z.B. verlinkten) Informationen zu aktuellen Themen. Man kann auch über z.B. die Form des „Tickerns“, also der Liveberichterstattung eines Events, durch die Öffentlichkeit Informationen an eine unbestimmte Anzahl an Menschen vermitteln, die aus vielen getickterten Nachrichten z.B. darüber entscheiden, wie sie sich auf Demonstrationen oder Blockaden verhalten. Öffentlichkeit ist eine tolle Sache, wenn sie ohne Angst und in Freiheit ausgeübt werden kann.

In den letzten Stunden verbreitete sich die Nachricht, dass ein Mitglied der Piraten unter der Flagge einer Parteistruktur (der „Zuse-Crew“) systematisch Twitter-Accounts erfässt und eine Text- und Screenshot-Datenbank anlegt. Dabei speichert er einerseits Tweets von Accounts, die sich zu bestimmten Themen äußern (z.B. Antifa oder innere Debatten der Piraten), andererseits erfasst er als „targets“ markierte Accounts im Volltext und speichert jeden (!) ihrer Tweets ab. Wer mit diesen targeted accounts Kontakt hat, wird schnell selber zum Ziel. Es wird sich dabei nicht auf eine innerparteiliche Datenbank beschränkt, sondern auch Innenpolitiker anderer Parteien und Journalist_innen der jungle world und der Frankfurter Rundschau werden als targeted accounts komplett erfasst. Wer sich auf Twitter antifaschistisch und antirassistisch äußert, wird  Ziel dieser gezielten Überwachung, jede öffentliche Äußerung wird zu Zwecken der „Gerichtsverwertbarkeit“ aufgezeichnet, auch wenn man sie einige Minuten später wieder löscht oder seinen Account auf „Geschützt“ stellt.

Aus dem massenhaften Scannen wird also per Wortfilter und markierten Personen eine Zieldatenbank erstellt, um aus dem Big-Data-Wust die für den rechten Piraten relevanten Tweets herauszufiltern und sie zur Weiterverwendung durch andere Organisationen und Personen, die ein Interesse an antifaschistisch aktiven Personen haben, zur Verfügung zu stellen. Klingt nach dem Vorgehen der NSA. Nicht nur so unterscheidet sich diese Datenbank massiv von Indexierungen durch andere Suchmaschinen: sie ist gerade darauf ausgelegt, auch durch den Nutzer gelöschte Inhalte weiterhin verfügbar zu halten; auch ein nachträgliches „Schützen“ des Accounts hilft nicht. Indexes wie Google reinigen in regelmäßigen Abständen ihre Datenbank von gelöschten oder geschützten Tweets; hier ist das schon per Definition nicht vorgesehen. Ob das rechtlich zulässig ist, wird sich zeigen.

Mein Twitter-Account steht auch auf dieser Liste. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich – wenn ich z.B. merke, dass ich mit einer Äußerung unsicher fühle – selbst kontrollieren kann, wie lange sie der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Wenn ich ein Problem mit Indexierung durch große Firmen habe, kann ich den Klageweg beschreiten, sollten Anfragen auf Löschung nicht weiterhelfen. Diese Kontrolle wird mir genommen, von jemanden, der mich als politischen Feind sieht, auf seiner Feindesliste einsortiert und darüber schwadroniert, dass er bei diesen Feinden die Köpfe aufgespießt sehen will. Klageweg bringt nicht viel, da der Mensch schon in Grund und Boden geklagt wurde. Anonymisierungsversuche helfen nur bedingt, da nach eigener Aussage des Betreibers soziale Profile erstellt werden sollen und die Verknüpfungen der Accounts untereinander analysiert werden sollen. Das kann auch Erfolg haben. Hinzu kommt ein soziales Umfeld in der Zusecrew, dass linke Aktivist_innen auf Demonstrationen per Gesichtserkennungssoftware selber scannen will. Eine Anti-Antifa ohne feste Ideologie, aber „mit Spaß am Gerät“, sozusagen.

Ich habe inzwischen Angst. So viel, dass ich vor jedem Tweet überlege, ob ich das jetzt schreibe oder ob mir das in irgendeiner Situation meines Lebens auf die Füße fallen könnte. Wenn ich Menschen folgen will, überlege ich vorher, ob sie auch in dieser Liste landen können und ob es ihnen schadet. Ob es Klagen gleich hagelt, oder ob sich Neonazis an diese Suchmaschine setzen und versuchen, anhand inzwischen gelöschter Informationen mich und mein Umfeld zu bedrohen. Und wenn ich Angst habe, nicht nur um mich, sondern auch um zufällige Menschen, die Kontakt mit mir haben; dann habe keine Kontrolle mehr und traue mich nicht mehr, Dinge so zu sagen, wie ich sie sagen will und vielleicht auch muss. Was die NSA in ihrer Abstraktheit nicht schafft, schafft ein einzelner Pirat in der Konkretheit seines Hasses.

Deswegen werde ich meinen deutschsprachigen Twitter-Account am Sonntag, 13.7.2014, abstellen.

Es waren schöne fünf Jahre, und ich freue mich über die knapp 600 Menschen, die an meinen Nachrichten Interesse hatten und vielen Dank an die wunderbaren Kommentare, Streits, an die wertvollen Hinweise. Und natürlich an all jene, die jeden Tag meine Timeline mit interessanten oder kurzweiligen Dingen gefüllt haben. In so einer Situation und in so einer Atmosphäre bleibt nur, sich zurückzuziehen. Auf Facebook. Oder in das gute alte IRC. Oder halt Jabber. Die geschlossenen Threema-Gruppen. Vielleicht werde ich etwas mehr bloggen. Vielleicht probiere ich auch Diaspora nochmal aus, oder Twister. Vielleicht habt ihr auch noch Empfehlungen für geschützte Kanäle, wo man wieder mehr Gefühl der Kontrolle hat. Ich freue mich auf eure Nachrichten, Freundes- oder Jabberanfragen. We should stay in contact and organize!

Jabber: [email protected]
Mailmeetinmontauk – ## ät ## – die-genossen.de

 
"Sitting at the dock at the bay..."

By: Guru Sno Studios – Lizenz: CC BY-ND 2.0

 

Der Verrat

Kapitel I

Der Nebel lag dick und schwer auf meinen Schultern und drückte mich fast zu Boden, als ich den dörflichen Hafen betrat. Ich meinte für einen Moment, ich müsste in ihm ertrinken, als er um mich zusammenwallte und fürchtete, meine ganze Existenz würde in der schwarzen Nacht für immer verloren gehen. Die wenigen Gaslampen warfen ein flackerndes Licht auf das Kopfsteinpflaster und schufen so einige wenige verlorene Zufluchten der menschlichen Gestaltungskraft. Ihr gebrochener Schein sollte mir einen Weg weisen, doch nirgends ein Hinweis, wohin er führen würde. Unentschlossen stand ich mitten auf dem Hafenvorplatz, die Kais noch nicht im Blick, wie auch, konnte ich doch kaum einige Zentimeter weit sehen. Schon der Gedanke daran, hier nach meinem Freund auszurufen, verbannte mich in die Untätigkeit, kreiste meine Vorstellung doch darum, wie meine Worte den dicken Nebelschwaden als feister Nachtschmaus dienen würden und ihre klägliche Existenz ein jähes Ende fände. Mein Freund, ein alter Schulkamerad, mit dem ich für sechs Jahre die Bank drückte und drücken musste, so sehr wir es auch beide ablehnte und alles damit verbundene hassten, außer uns selbst selbstredend, uns nämlich liebten wir, dieser Freund also wollte mich hier empfangen und zu meiner Überfahrt bringen. Der Überseekoffer in meiner Hand wog schwer, obwohl er meine Habseligkeiten doch auf einige wenige Leichte beschränken sollte, um eine Reise ohne Hindernisse und Belastungen darzustellen. Aber gerade diese Aufgabe erzeugte ein schier untragbares Gewicht, weniger befreit, wie es die jungen deutschen Dichter allerorts noch vor einem Jahrzehnt schrieben, vielmehr umklammerte mich dieser Koffer – ein schäbiger WICO aus zweiter, wohl fettiger Hand – mit all seinen Riemen und ließ jeden Schritt zur behäbigen Herausforderung werden. Ich wandte mich um, und sah einen Gartenzaun im maritimen Grün, schon einige Jahre nicht gestrichen – womit auch, das Material ist knapp in diesen Zeiten und den Leuten geht es schlecht – und ein kleines Schild ragte aus dem trüben Grau auf, darauf stand in abgeblätterter Zaunfarbe „Keils Gasthof“.  Und nun, wo ich es las, hörte ich neben den üblichen Geräuschen einer Nacht im jungen Jahr auch leises Stimmengemurmel aus Richtung des Gasthofes wahr, zwei Männer, die anscheinend zulange, es waren ja die frühen Morgenstunden, die Gläser mit billigem Fusel gefüllt hatten, und deren Gespräch sich im breiten Platt nur stockend hin- und her bewegte. Zwischendrin dann einmal der Ausruf: „Lewer dood as Slaav!“ Ich wich vom Zaun zurück, an dem Punkt hatte ich genug gehört. Die Rhetorik der beiden Trunkenbolde schien mir ein Zeichen zu sein, dass es nicht die Art von Rüganern war, deren Hilfe ich in Anspruch nehme konnte oder überhaupt auch nicht wollte.

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Veranstaltungflyer "Captain Snowden"

Veranstaltungflyer „Captain Snowden“

Der Verein „Helle Panke“ – Mitglied im Stiftungsverbund der Rosa-Luxemburg-Stiftung – lud am 8. Mai 2014 in das Astra in Berlin-Friedrichshain, um mit Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele unter Moderation von Constanze Kurz über Snowden und Geheimdienste zu reden.

Die Veranstaltung war gut besucht, schon draußen bildete sich eine lange Schlange vor dem Einlass und bei Beginn war dann die Bestuhlung komplett ausgenutzt – zumindest im alternativen Friedrichshain, Hochburg der Netzaktivist_innen, scheint die NSA-Affäre also durchaus die Gemüter zu bewegen, auch wenn es heißt, dass „die Öffentlichkeit“ weitestgehend interesselos sich gegenüber der Ausspähung verhält.

Constanze Kurz, Vertreterin des Chaos Computer Clubs, stellte eingangs die Frage nach dem aktuellen Stand der parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Hans-Christian Ströbele, MdB für die GRÜNEN und direkt gewählter Abgeordneter für einen Wahlkreis in Friedrichshain und Kreuzberg, referierte sodann über die Ausschussarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss, beginnend mit der Neuigkeit, dass Snowden in diesem Ausschuss befragt werden solle. Wie und wann sei aber noch Verhandlungssache. Im Folgenden sprang das Gespräch zwischen lustigen Anekdoten, die sich aus der Skurrilität der geheimdienstlichen Arbeit in aller Regelmäßigkeit ergaben, zu juristischen Details (nicht unwichtig, aber dem Diskussionsgegenstand auch nicht zwangsläufig dienlich) und letztendlich zur weitestgehend unisono geäußerten Kritik, dass die Bundesregierung handlungsunfähig verbleibt.

Die Positionen, die Ströbele und Gysi äußerten, waren zwar sehr nah einander, entstanden aber aus unterschiedlichen Voraussetzungen: während Ströbele als Fachpolitiker aus dem entsprechenden Ausschuss und mit dem parlamentarischen Schwerpunkt der Geheimdienstkontrolle berichtete, trat Gregor Gysi (MdB für DIE LINKE) eher als breit aufgestellter Populist auf, dessen Redebeiträge weniger die Genauigkeit, als die rhetorische Wirkung im Auge hatten – entsprechend oft lachte das Publikum mit ihm.

Ströbele ließ immer wieder durchblicken, was er für Eindrücke aus dem persönlichen Gespräch mit dem Whistleblower Snowden mitgenommen hatte (so sei Snowden z.B. „treuer US-Bürger“, der politisch seinen russischen Gastgeber_innen eher kritisch gegenüber stände). All dies ließ die Veranstaltung von seinen Redebeiträgen aber auch als sehr personenbezogen geprägt dastehen, es ging weniger um die Inhalte, die Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hatte, sondern mehr um einen – für jede politische Beurteilung ungesunden – Personenkult um das persönliche Engagement. Wir kennen diese negativen Auswirkungen schon von Assange und Wikileaks, und wie der 30C3 gezeigt hat, verursacht dieser Personenkult auch weiterhin Furore (mit dem wichtigen Unterschied, dass Snowden und Assange jeweils selbst damit weitestgehend konträr umgehen).

Allerdings ließ dieses persönliche Moment auch eine wichtige Schlussfolgerung auf Kurz zentrale Frage über das „Best Case Scenario“ für einen „Geheimdienstumgang nach Snowden“ zu: für Ströbele war eine Konsequenz aus der NSA-Affäre, die Position von Whisteblowern zu stärken. Wie konkret das für Mitarbeiter von staatlichen Institutionen funktionieren soll, deren Geheimhaltungsvorschriften das Kernelement ihrer Tätigkeit (geheimdienstliche Arbeit) garantieren, blieb unbeantwortet. Weitestgehend abstrakt blieb auch die von beiden Parlamentariern  vorgetragene Forderung nach weiteren und umsetzbareren Kontrollrechten durch das Parlament gegenüber den Behörden. Bei Gysi bot das den Spannungsbogen auch darüber nachzudenken, ob die Geheimdienste nicht komplett abgeschafft werden sollten.

Das große Fazit des Abends jedoch war bei Gysi, dass die Bundesregierung „Duckmäusertum“ an den Tag legen würde und das sich die USA gegenüber Deutschland nicht freundschaftlich verhalten würde. Diese Argumentationsstrategie (übrigens waren die Redebeiträge Gysis weitestgehend wortwörtliche Versatzstücke der Bundestagsrede vom 18. November 2013) spitzte er dann über die ganze Veranstaltung weiter zu und versetzte sie mit dem großen Schlagwort der „Nationalen Souveränität“. Um dem recht links geprägten Publikum eventuelle Kritik aus den Segeln zu nehmen, führte er dabei an, dass es ja durchaus eine historische Grundlage für die USA und UK geben würde, kritisch die deutsche Regierung seit ’49 zu beobachten. Aber immerhin würde man ja in Afghanistan zusammen im Krieg sein und damit wären wir Freunde und Freunde späht man nicht aus. Aber das Publikum brauchte das gar nicht, frenetischer Jubel an diesem Abend erntete sein Spruch: „Niemand unter uns, … aber auch niemand über uns!

Der Abend hat eindrucksvoll gezeigt, wie die populistische Rhetorik von Gregor Gysi hier als effektive Flankierung der Querfrontstrategie dient: viele Argumentationsmuster findet man in den neurechten Verschwörungstheorien wieder. Schon das Infrage-Stellen und die Forderung der Rückkehr der „Nationalen Souveränität“ ist ein Bild, das sich in allen rechten Parteien, von CDU/CSU über AfD bis hin zur neonazistischen NPD finden lässt, mit unterschiedlichen Bezugspunkten, häufig die EU. In verschiedenen Verschwörungstheorien gibt es als Steigerung des Gedanken aufgrund verschiedener absurder rechtlicher Konstruktionen den deutschen Staat nicht mehr, sondern man würde durch USA und Israel fremdgesteuert – willkommen im strukturellen Antisemitismus. Man kann im Übrigen beobachten, dass gerade neurechte Bewegungen wie die Montagsdemonstrationen von der Thematik NSA profitieren und viele Menschen darüber mit ins Boot holen (satirisch durch Extra3 und Aluhüte aufbereitet). In den Bewegungen rechts der CDU spielt das Thema NSA durchaus eine große Rolle, anders als linke Bewegungen können sie dabei aber nicht auf die Ergebnisse kontinuierlicher parlamentarischer Arbeit(sweisen) zurückgreifen – und die CDU wird ihnen aus guten Gründen nicht zuarbeiten, sondern hält sich lieber bedeckt.

Interessant ist auch die querfrontlerische Umgebung, mit der sich Gysi – mit Rückendeckung seiner Partei – auf kritische Nachfrage zur Anschlussfähigkeit seiner Thesen zur AfD gibt: er halte ja nichts von der AfD („Rassismus und so“), und vielmehr stehe er zu Europa, er möchte nur „Völker … also ein Europa der Bevölkerung“. Die Formulierung weckt spontane Assoziationen an das „Europa der Völker“. Eine kurze Google-Suche ergibt: ein Beitrag der Website der Linkspartei „Für ein Europa der Völker und nicht der Banken“ – und ansonsten Beiträge, die direkt von der NPD unter dem Titel „Ein Europa der Völker“ oder „Ein Europa der Vaterländer“ kommen. So sieht Querfront aus, wenn sie von der Parteispitze kommt: immer gekonnt knapp am Formulierungs-GAU vorbeirutschen, aber die Assoziationen populistisch zielgerichtet ansprechen.

Gysis Ablehnung der berechtigten Einschränkung der Souveränität Deutschlands simplifiziert dabei auch unzulässig: dass deutsches Großmachtsstreben nicht kritisch überwacht werden kann, weil man gemeinsam Kriege führen würde (keinesfalls im Übrigen gleichberechtigt und freundschaftlich, wie Gysi suggeriert), ist kein zwangsläufig logischer Schluss. Oder um in der Einfachheit von Gysis Worten darauf eine Replik zu liefern: „Halte deine Freunde nahe, aber deine Feinde noch näher.“

Und so muss sich eine kritische Betrachtung dieser Argumentationsstrategie fragen:

1. Ist eine geheimdienstliche Überwachung der deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung durch die USA durchweg abzulehnen oder ergeben sich aus der deutschen Geschichte und dem deutschen Großmachtstreben seit 1990 Ansatzpunkte für ein (fortgesetztes) Misstrauensverhältnis, das Eingriffe in die nationale Souveränität rechtfertigen kann?

2. Wie erwehrt sich eine emanzipatorische netzpolitische Betrachtung einer antiamerikanischen Vereinnahmung durch neurechte Kräfte, die nationalistische und revanchistische Bewegungen und antisemitische Feindbilder durch die NSA-Thematik stärken wollen?

3. Wie sieht eine emanzipatorische Perspektive gegen Überwachung aus, die sich kritisch staatlicher Mittel bedient oder gar ganz auf solche verzichtet? Wie kann die linke parlamentarische Facharbeit durch außerparlamentarische Aktivität in fruchtvolle Wechselbeziehung treten.

Wie schon erwähnte, merkte man bei Ströbele, der auf etwas unverdächtigere Art und Weise das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber den USA kritisierte und damit auch ohne Populismus an der von Gysi geforderten „Veränderung des Zeitgeist“ mitwirkte, dass er fachlich deutlich näher am Thema war und weniger als Vertreter seiner Partei auf dem Podium zu Gast war, sondern als Experte mit jahrelanger Erfahrung in der geheimdienstkritischen Arbeit. Gefehlt hat mir dabei eine Stellungnahme, ob und wie die innerparteiliche Aufarbeitung der grünen Regierungsverantwortung zum Thema NSA erfolgte. Einige Grüne dürften da zwar kein genaues Wissen, durchaus aber spannende Einblicke gehabt haben. Gleichzeitig hätte von beiden Vertretern von Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind, Stellungnahmen zur gestaltenden Verantwortungsübernahme gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz unter dem Aspekt NSA kommen können – das hätte eine spannende Aufbereitung der Arbeit der Opposition im Bund und der lokalen Gestaltung in den Ländern sein können.  Leider versäumte man es aber auch so, eine gesamtgesellschaftliche Perspektive aufzumachen und sich kritisch dem Thema Geheimdienste genauer zu nähern.

Das blieb den Abend über das große Manko: zu viel Snowden-Heldentum, zu wenig Geheimdienst-Kritik. Und die bittere Erkenntnis in der Betrachtung des Publikums, dass die Veränderung des Zeitgeistes sich über die letzten Monate in den europäischen Rechtsruck einbinden lassen hatte und auch links geprägter Nationalismus wieder hoch im Kurs steht.

Nachtrag: Das ging schnell, die RLS hat die Veranstaltung als Videoaufzeichnung zur Verfügung gestellt.

 
CC-BY: Tobias M. Eckrich

CC-BY: Tobias M. Eckrich

Während in der Twitterwelt der Richtungskampf der Piratenpartei tobt – und er ab und an auch milde von den Medien belächelt wird – lassen tiefgreifende Analysen zur Frage der radikalen Linken innerhalb der Piraten auf sich warten. Nun mag man einwerfen, dass tiefgreifende Analysen in diesem Umfeld eh eher rar sind und gerade der bürgerliche Teil der Partei, nun, sagen wir mal, eigenwillige Auslegungen von historischen Begebenheiten, Demokratiekonzepten und Verfassungstreue hat. Moment, der bürgerliche Teil der Piratenpartei? Sind denn Parteien als Ganzes nicht schon bürgerlich?

Es fällt zudem in der aktuellen Lage schwer, treffsichere Bezeichnungen für die Konfliktparteien zu finden. Linksradikal vs. Sozialliberal? Stalinisten vs. Holocaustleugner? Emanzipativ vs. Reaktionär? Irgendwas-mit-Befreiung vs. Kernthemen? 2011 vs. 2009?  Während ich den Artikel schreibe, merke ich, dass es kaum statistische Daten gibt, kaum parteiinterne Umfragen, kaum wissenschaftliche Evaluationen, wie die Piratenpartei aufgebaut ist. Die einzige Sache, die die Piraten offiziell auseinander zu dividieren scheint, ist die Frage, ob der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.

Ein Blick in die Parteirealität

Während der schwer zu fassende Konflikt über die Gesinnungsausrichtung der Partei sich in seiner vollen Breite in den Instrumenten der Piraten-Subkultur entfaltet (Twitter-Hashtags wie #bombergate, Voice-Chat-Server und für die hartgesottenen: Mailinglisten), ist er nach außen deutlich ruhiger wahrnehmbar: das Parteiprogramm ist größtenteils mit undogmatischen linken Positionen versehen, der aktuelle Bundesvorstand hat sich auf dem Wahlparteitag gegen rechte Kandidaten weitestgehend durchgesetzt. Die parlamentarische Arbeit hat auf der Berliner Landesebene zu (erneut: undogmatisch) linken Ergebnissen geführt, ohne sich dabei (ver-)handlungsunfähig zu machen. Es ist zwar nicht alles Sonnenschein, aber die politische Arbeit der Partei repräsentiert vornehmlich eine undogmatisch, akademisch geprägte Linke und grenzt sich damit zu den bürgerlichen Grünen genauso ab wie zur „volksverbundenen“ Linkspartei, wobei sie in vielen Feldern mit letzterer trotzdem besonders gut zusammenarbeiten kann.

Wenn man also Twitter und Mumble ausschaltet und die Kommentarspalten von Blogs nicht mehr liest, dann ist der Richtungsstreit ein laues Lüftchen, das die realpolitische Arbeit umschmeichelt.

… und trotzdem Revolution?

Und während viele derer, die sich selbst als radikale Linke bezeichnen, in diese Arbeit eingebunden sind, distanzieren sie sich gleichzeitig von ihr und fahren einen verbalradikalen Kurs, der mit Revolutionsrhethrik und Antifa-AllTimes-Sprüchen gekleistert ist. Auf Parteitagen werden Fahnen entkontextualisiert und für den Parteibetrieb missbraucht – dass dahinter eine soziale Bewegung steht, deren Teilhabern das Kotzen kommt, und sie diese bürgerliche Aneignung (und Parteien als Instrument einer bürgerlichen Gesellschaft sind jetzt keine neue Analyse) wahrnehmen, wird unter Einforderung von Solidarität schlichtweg ignoriert. Gleichzeitig ist man überrascht, wenn in einer bürgerlichen Plattform wie einer Partei dann auch bürgerlicher Gegenwind entsteht. Aber es geht um die Raumnahme, die Positionierung, die Abgrenzung – so scheint es zumindest. Nur die Raumnahme welchen Raumes? Die Positionierung, die warum erforderlich ist? Und die Abgrenzung wovon?

Dazu kommen Funktionsträger, die mit plakativen linksradikalen Statements immer wieder die bürgerlichen Medien reizen, ohne dabei tatsächlich ihrer Funktion angemessene politische Inhalte zu vermitteln (das meint: Landespolitiker, die sich plakativ über EU-Politik äußern, tun das halt nicht in ihrer Funktion als Landespolitiker – werden aber als solche wahrgenommen …) – das kann man mal machen, aber wenn man immer wieder dadurch auffällt, dann zeigt man wenig Gespür für politische Arbeit. Um linksradikale Inhalte über Parlamente in die Realpolitik zu übertragen, ist es oft klüger, unter dem Anschein einer affirmativen Handlung (z.B. ein fraktionsübergreifender Antrag) ein Thema gezielt zu besetzen und dieser Besetzung eine Legitimation zu geben, anstatt mit Pauken und Trompete eine Initiative zu verkünden, weil sie der Revolution dienlich wäre – davon bleibt am Ende außer Spott der bürgerlichen Medien nicht viel. Den einzigen Aspekt, den man der plakativen Aufmerksamkeit abgewinnen kann, ist, dass er die Leuten, die sich im Hintergrund halten und tatsächliche Umsetzung von Inhalten machen, aus dem Fokus nimmt.

Ich sehe keine ideengerechte Ausgestaltung, keine Beantwortung der Fragen: was wollen wir mit der Partei als gesellschaftliche Plattform für linke Inhalte erreichen? Welche Strategie haben wir, wie schützen wir uns vor bürgerlicher Vereinnahmung? Und wo schaffen wir Anknüpfungspunkte an außerparlamentarische soziale Bewegungen? Anstatt sich Gedanken zu machen – und diese auch auszuformulieren – was eine radikale Linke und Piraten verbindet und was sie trennt, gibt es eine Orientierungslosigkeit, die mit Parolen und Lifestyle-Habitus überspielt wird. Dabei täte ein Konzept den radikalen Linken, die sich in der Partei organisiert haben, ganz gut. Unverbindlich mal ein paar Fahnen schwenken und auf Demos gehen, medienwirksame Aktionen bringen und mal wieder starke Sätze sagen, die aufgrund der Parteiposition auch zielsicher abgedruckt werden, das provoziert und bestätigt das Ego. Einen politischen Mehrwert hat es aber in den seltensten Fällen.

Konzepte der parteilichen Organisierung

Dieser Beitrag kann dieses Konzept nicht ausarbeiten, in Ermangelung der Organisierung des Autors in der Partei und Unwillen der Umsetzung. Aber er kann Diskussionspunkte aufmachen. Der Blick rüber zur Linkspartei, seit jeher auch Organisationsfeld einer radikalen Linken, die über parteiliche Mittel in die Gesellschaft wirken will, zeigt, dass es kleinere und größere Plattformen gibt. Die trotzkistische Marx21-Plattform z.B., eine der größeren Sammelpunkte für kommunistische Ideenfindung und ihr Transport in die politische Praxis. Oder die emanzipatorische Linke, eine Plattform, die oft mit beißender und zielgenauer Kritik mit moderner linksradikaler Theorie die Politik der Linkspartei analysiert und verändern will. Ihnen gemein ist, dass sie nur wenig nach außen wahrnehmbar sind: die Plattformen wirken vor allem auf parteiinterne Prozesse ein und hüten sich oft davor, die Partei nach außen in Misskredit zu bringen, indem sie die gesellschaftlichen Spielregeln, die für Parteien gelten, verletzen – eine Schwächung der Partei durch ihre Aktionen bedeutet – und das müssen linke Piraten noch lernen – auch eine Schwächung der internen Wirkungsmacht. Die Arbeit dieser Plattformen ist geprägt von hoher Eigenbildung und theoretischer Analytik, gleichwohl: ihr Effekt ist selten richtungsbestimmend.

Man merkt aber auch schon eine Dissonanz zur Struktur der Piratenpartei: interne Organisierung und Wirkung? Wenig Öffentlichkeit? Darauf sind die subkulturellen Mittel der Piraten gar nicht ausgerichtet, es geht immer wieder um Transparenz. Und es geht um Selbstdarstellung, eine Unterordnung in einer Plattformorganisierung ist bei vielen individuellen Piraten kaum vorstellbar, weil ihre Persönlichkeit sich eher expressiv ist und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft (oder die von Twitter) vor der Vermittlung von Inhalten steht. Analytische Blogposts  haben halt wenig Retweets, „Katzen & Kommunismus“ lassen aber die Massen jubeln und die Hater haten.

Denjenigen, die sich als radikale Linke in einer weniger expressiven und dafür mehr wirkenden Weise in der Piratenpartei organisieren wollen, die sollten sich eine verbindliche Organisierung in Plattformen mal genauer anschauen und mit den Genoss_innen der entsprechenden Plattform in der Linkspartei mal Kontakt aufnehmen, um nach Starthilfe zu fragen.

Daneben steht das postenorientierte Wirken in Vorfeldorganisationen wie Parteistiftungen (Vereinen / Think Tanks, wie ich schon geschrieben habe)  oder Jugendorganisationen als Möglichkeit der parteinahen und -beeinflussenden Organisierung. Die Vorteile liegen hier in der Ausdifferenzierung zur eigentlichen Partei, ohne den innerparteilichen Wirkungsgrad wesentlich zu schmälern. Die Posten sind oft wenig oder gar nicht politisch konnotiert und unterliegen damit auch nicht den Spielregeln der parlamentarischen Politik. Während „Ich kämpfe für den Kommunismus“ von einem Parlamentarier medial als Entgleisung aufgenommen wird, wird der gleiche Satz durch einen Institutsmitarbeiter kaum Neuigkeitswert für den Berliner Kurier haben. Auch bei Jugendverbänden gehen die Medien mit mehr Nachsicht ran, sind sie schon durch die Junge Union deutlich mehr Entgleisung gewohnt. Gleichzeitig bietet die Organisierung in Vorfeldorganisationen einen wichtigen Punkt für Vernetzung und Theoriearbeit an, der auch der eigenen Organisierung als radikale Linke hilft, zu entscheiden in welchen Themen man sich z.B. wie einbringen will, wo die Grenzen der Partei sind und inwieweit man sich an gesellschaftlichen Kämpfen beteiligen wird. Und während die Piratenpartei durch viele soziale Bewegungen inzwischen wieder mit hoher Skepsis gesehen wird, schaffen es Vorfeldorganisationen regelmäßig, eine enge Zusammenarbeit und hohe Vernetzung herzustellen.

Auch hier sei auf das Beispiel der Strukturen der Linkspartei verwiesen: die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein großes Bildungs- und Begabtenförderungsprogramm, das insbesondere junge Menschen auf die Herausforderungen der politischen Praxis vorbereitet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich vorab zu organisieren und Fähigkeiten für den Politikalltag aufzubauen. Gleichzeitig sorgt sie mit ihren Veranstaltungen für eine kontinuierliche Weiterbildung der Parteimitglieder und der Vernetzung mit externen Interessent_innen.

„Sind wir hier überhaupt richtig?“

Und dann gibt es da noch linksradikale Piraten, die mich vor Rätsel stellen. Ihr Gestus entspricht eher so den Autonomen der 80er Jahre: weg mit der K-Gruppen-Theorie, Studenten sind eh Schweine und hier, äh, das mit der Politik der Ersten Person. Häuser besetzen, Staat auseinandernehmen, Riots – warum, darüber reden wir später! Linke Vorbildung kommt aus den Kneipengesprächen mit dem Freundeskreis und ein paar Youtube-Videos über Genua und Rostock.

Warum sie sich in einer Partei organisiert haben, kann ich mir nicht erklären – es gibt wenig mehr Affirmatives für den bürgerlichen Staats als die Parteiendemokratie. Vielleicht ist ihr Verhalten ja nur vorgeschoben, und es verbirgt sich eine fundierte Staatskritik und eine ausdifferenzierte Gesellschaftskritik dahinter – verpackt in einfache Parolen. Das fände ich großartig, könnte es doch auch den Weg in eine befreite Gesellschaft ergeben – aber warum dann in einer Partei?

Der Literat Zelik formulierte in seinem Text „Fast eine Liebeserklärung“ die typischen Argumente, die aus der Sicht einer radikalen Linken gegen Parteipolitik sprechen:

Berufspolitik und Parlamentarismus sind außerdem von institutionellen Assimilationskräften geprägt, die gesellschaftlicher Emanzipation diametral entgegenwirken. Hauptberufliche Repräsentation schafft bei Funktionsträgern, zumindest tendenziell, ein ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung bestehender Politikformen. Der Soziologe Robert Michels hat das Anfang des 20. Jahrhunderts in einer Studie über die Vorkriegs-SPD postuliert: Führungsgruppen, die aus einer einfachen Arbeitsteilung entstehen, entwickeln eigene Macht- und Klientelkalküle. Die »Entfernung der Politik von den WählerInnen«, über die heute so laut lamentiert wird, ist dem bürgerlich-parlamentarischen System deshalb logisch eingeschrieben. Am Ende transformieren nicht die Reformer das System, sondern das System die Veränderer. Die Geschichte der Grünen sollte in dieser Hinsicht stets mahnendes Beispiel sein.

Allgemein ist der gesamte Text ein lesenwertes Stück zum Spannungsfeld eines linken Aktivisten zwischen Anspruch zur Gegenhegemonie und der Wirkungsmacht der Parteien. Aber was ist die Alternative, in einer Gesellschaft, die so systematisch und umfassend auf Parteienpolitik fußt? Die Gruppe Avanti führt 2010 aus:

Thomas Seibert schlägt vor, das Verhältnis von sozialen Bewegungen, außerparlamentarischer und parlamentarischer Linken nicht harmonisierend, sondern „unvermeidlich konfliktiv“ (ak 547) zu denken, nämlich so, dass die Akteurinnen und Akteure „getrennt bleiben, je ihrer eigenen Logik folgen – und sich trotzdem aufeinander abstimmen“. (ak 548) Das klingt wie die Fortsetzung des richtigen und von uns explizit geteilten Konzepts der „strategischen Bündnisorientierung“, nach dem Bündnisse und Koalitionen mit AkteurInnen sowohl der radikalen wie der moderaten Linken nicht nur notgedrungen und auf Zeit geschlossen werden sollten, sondern die Dauerhaftigkeit und die bewusste Bejahung dieser Bündnisorientierung die Voraussetzungen für die Schaffung gesellschaftlicher Gegenmacht sind.

Wir haben uns nicht beliebig oder zufällig für das Projekt der linksradikalen Organisierung entschieden. Der ausschlaggebende Unterschied bleibt das Bekenntnis zur Notwendigkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus und seiner – in welcher Form auch immer vollzogenen – revolutionären Überwindung. Das ist keine Frage des Modus, sondern der Analyse.

„Machtfrage“ muss für die radikale Linke immer bedeuten, reale Gegenmacht aufzubauen, um die ökonomische und politische Macht des Kapitals zu brechen. Dazu gehört zu allererst, diese Gegenmacht nicht mit Regierungsmacht zu verwechseln. Denn die Macht des Kapitals ist ja ebenfalls nicht von der konkreten Parteienzusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängig.

Es gibt viele dieser Texte. Je nachdem, wo man sich in der radikalen Linken verortet, schlägt man bei ums Ganze! oder der Interventionistischen Linken oder bei NaO nach. Oder man geht in den Buchladen seines Vertrauens und blättert durch ältere Interim-Ausgaben. Theorietexte zum Spannungsfeld der parteilichen Organisierung, des linksradikalen Aktivismus und der staatszerschlagenden autonomen Bewegung gibt es inzwischen einige. Was linke Piraten machen müssen: sie lesen. Sie begreifen. Sie diskutieren, sie für gut oder schlecht finden und eine Replik darauf finden. Und dann müssen sie vielleicht auch einfach aus der Partei austreten und sich neu organisieren.

Hoffnungslose Fälle

Wer dann am Ende übrig bleiben wird, ist der Mensch, der seine eigene Profilierung vor seine politischen Überzeugungen stellt. Der einen autonomen, rebellischen Gestus vor sich herträgt, ohne sich auch nur im Mindesten von linken Inhalten und Werten beeindrucken zu lassen und sie als Plattform für seine Individualität missbraucht. Hier muss auch eine solidarische Linke klare Absagen erteilen: kollektive Organisierung hat wenig Platz für Egofilme, vielmehr wird sie durch diese Menschen in ihrer Essenz bedroht und es drohen neue Hegemonien. Wirkungsvolle Gegenkonzepte zu entwickeln und eine kritische Begleitung des Aufbaus einer Plattform in der Partei oder des Ausstiegs und Neuorganisierung, das muss eine der Hauptaufgaben einer selbstbewussten radikalen Linken bei den Piraten sein.

 
April 1964 by Jeremy J. Shapiro // CC-BY-SA-3.0

April 1964 by Jeremy J. Shapiro // CC-BY-SA-3.0

Wir sind umgeben von Machtverhältnissen, die uns in Beziehung zueinander setzen und unsere Positionen in der Gesellschaft definieren: werden wir als Männer oder Frauen wahrgenommen, als heteronormativ oder mit anderen sexuellen und amourösen Präferenzen, als weiße Deutsche oder als person of color. Oft erkennen wir das, versuchen uns gegen diese Machtverhältnisse zu positionieren und haben individuelle Re-Positionierungen, um innerhalb einer Welt, die uns oft zum Verzweifeln bringt, unseren Platz zu finden.

Dabei sind wir enorm abhängig davon, was dieses „Ich“ in der Gesellschaft, und die Gesellschaft an sich überhaupt bedeutet.  Einige Vertreter der Kritischen Theorie haben ein mal mehr, mal weniger entmutigendes Bild darüber gezeichnet, wo das Individuum in einer Gesellschaft scheinbar ohne immanente Widersprüche steht und welche Handlungsmöglichkeiten für die einzelnen oder organisierten Menschen bestehen, den Weg in eine befreite Gesellschaft zu bereiten. 

Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen. – Adorno, Minima Moralia, S. 55

Der Literaturkreis soll über ein Jahr sich mit den wichtigsten Werken der Kritischen Theorie in Bezug auf das Thema „Individuum und Gesellschaft“ beschäftigen. Der Literaturkreis soll offen gestaltet werden. Menschen, die sich schon mit den Themen beschäftigt haben mögen ihr Wissen an Einsteiger_innen vermitteln und sich an der kritisch-reflexiven Diskussion bereichern.

Wenn ihr Lust habt, euch zusammen mit anderen Menschen und in lebhaften Diskussion mit der Literatur zu beschäftigen, schreibt mir doch eine Mail an meetinmontauk – ## ät ## – die-genossen.de – dann bekommt ihr eine Einladung mit verbindlichem Ort zur Einführungsveranstaltung. Kosten fallen keine an, Literatur sollte es an den entsprechenden Bibliotheken geben.

Das ist kein Universitätskurs. Man bekommt hier keine Creditpoints. Das ist der Versuch einer unabhängigen Organisierung von interessierten Einzelpersonen.

Einführungsveranstaltung:
Datum: 14. Februar 2014
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Berlin-Friedrichshain (tba)