Manifestation de solidarité pour Charlie Hebdo à Berlin

Thierry Chervel: “Manifestation de solidarité pour Charlie Hebdo à Berlin” (CC BY-NC 2.0)

Während die Welt in lautstarker Schockstarre um die Exekution von zwölf Menschen – darunter nahezu die gesamte Redaktion von Charlie Hebdo und Polizist_innen – verharrt, bemüht sich die deutsche Linke vor allem um nichtssagendes Schweigen. Dabei ist das  Magazin ist aus einem anarchistischen Verleger_innen-Projekt hervorgegangen und stand immer wieder an der Seite der französischen Linken und Linksradikalen und nimmt einen wichtigen Platz in der Historie der französischen Linken ein.

Das skizzierte Ende des guten Geschmacks?

Artikel, die Grausamkeit der Karikaturen von Charlie Hebdo betonen, haben in der kritischen Community gerade Aufwind. Das Projekt wird, weitab jeder differenzierten Betrachtung, als anti-emanzipatorisch gekennzeichnet, als ein Magazin, dass keiner politischer Unterstützung Bedarf. Ja, sich mit den Opfern solidarisieren. Aber nein, nicht mit dem Magazin, nicht also auch mit dem politischen Gehalt der Karikaturen und der Inhalte der Publizistik. Das zeugt nicht nur von dem Unverständnis der Pariser Denktradition der Satire.

It is directed, rather, against authority in general, against hierarchy and against the presumption that any individual or group has exclusive possession of the truth.

Sich alleinig mit den Opfern zu solidarisieren, heißt nun gerade auch, eine politische Dimension des Falles bewusst auszublenden. Das Massaker galt eben nicht nur den Redakteur_innen des Magazins. Es galt dem Magazin, es galt der linken Publizistik! Es galt der Religions- und Fundamentalismuskritik, die sich gleichermaßen in alle Richtungen der Bevormundung wandte – und dafür in der Vergangenheit gleichermaßen durch die französische Extreme Rechte genauso wie von Islamisten genauso wie von radikalklerikalen Organisationen angegriffen wurde. Es galt auch der Form der Satire, dem Ausdruck von  “bête et méchant”. Es galt der Freiheit, zu beleidigen, es galt der Freiheit, das Wohlbefinden der Lebenslügen der Menschen mit den Füßen zu treten.

Und einer verantwortungsvollen Linken kommt zu, genau diese freiheitliche Perspektive, die weit über den bürgerlichen Begriff “Presse- und Meinungsfreiheit” hinausgeht, zu thematisieren. In seiner Geschichte war das Magazin immer wieder von den Zensur- und Verbotsbestrebungen der französischen Regierung betroffen. Auch das wird in dem aktuellen Diskurs immer wieder unterschlagen. Das Magazin war unbequem, allen, immer wieder. Wer den Finger in die Wunde legt, in aller Regelmäßigkeit, hat am Ende kaum noch Freunde. Um so heuchlerischer sind einige Stimmen derjenigen, die sich gerade mit dem Magazin solidarisieren und einen Angriff auf die “westliche Wertegemeinschaft” darin sehen.

Missbrauch durch Rassist_innen und Arschlöcher

Aufzuzeigen, dass das Massaker an den Träger_innen linker Publizistik missbraucht wird, und zwar von denjenigen, die noch am Montag in Dresden “Lügenpresse” riefen und in Berlin Journalist_innen in aller Regelmäßigkeit attackieren. Von denjenigen, die gegen “Charlie Hebdo” noch vor wenigen Monaten prozessierten, um unangenehme Karikaturen zu zensieren. Sie sehen die Bestätigung ihrer rassistischen Thesen und fordern lautstark ein, dass ihre Solidarität nun also auch eine Art Weckruf des Endkampfes gegen den Islam in Europa zu sehen sein – und schüren damit das Feuer. Schon gestern Nacht litten Muslime in Frankreich unter rassistischen Angriffen auf ihre Gebetshäuser und Heimstätten.

Und während sich viele der großen Medienhäuser in den letzten Wochen fragten, was PEGIDA so stark gemacht hat, reduzieren die Publizistik von Charlie Hebdo auf islamismuskritische Zeichnungen und pflastern damit die Titelseiten. Ein angemessenes Gedenken sieht anders aus – es wird dem gedacht, wofür die Redakteure sterben mussten, nicht dem, wofür sie gelebt haben. Es stützt die rassistischen Vorurteile der bürgerlichen Mitte genauso wie es diejenigen in die Irre führt, die darin eine angebliche antimuslimische und rassistische Kampagne von Charlie Hebdo sehen wollen, die, die sich entsolidarisieren und sagen “Ich trauere ja mit den Opfern, aber …” Und es verzerrt die Realität. Charlie Hebdo war eine Beleidigung für jedermann. Mutig ist nicht, sich an der gesellschaftlichen Pogromstimmung gegen Muslime zu beteiligen. Mutig ist es, am Tag danach die Karikatur abzudrucken, in der Gott und Jesus, mit Verlaub gesagt, es miteinander treiben. Das wäre mutig. Und das wäre auch Charlie Hebdo

Würdevolles Gedenken

Valentina Calà: "Je_suis_Charlie-25" (CC BY-SA 2.0)

Valentina Calà: “Je_suis_Charlie-25″ (CC BY-SA 2.0)

Es kommt also einer linken Publizistik die Aufgabe zu, ein würdevolles Gedenken an den Geist und das Lebenswerk von allen, die “Charlie Hebdo” gestalteten,  zu organisieren. Die Solidarität muss nicht ohne Bedingungen sein, sie muss nicht unkritisch sein. Aber sie muss erkennbar sein und einen eigenen Schwerpunkt setzen. Klar machen, warum die Satire des Magazins über die bürgerliche Pressefreiheit hinausging. In welcher Tradition diese Form der französischen Satire steht, das man stolz drauf ist, bête et méchant zu sein.

Und natürlich muss sich dieses Gedenken stark machen gegen eine Vereinnahmung von Rassist_innen. Das schafft man vor allem dadurch, dass man eine starke und nachdrückliche Position zu dem bezieht, wofür Charlie Hebdo stand.

Hebt die Stifte.

 
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

“Fireplace” by Ken Fager – Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Eigentlich ist dieser Artikel schon etwas älter, aber er gewinnt – da sich mein temporärer Neukölln-Aufenthalt dem Ende zuneigt – wieder deutlich mehr Relevanz. Und nach einigen Monaten der Beobachtung des Berliner Wohnungsmarkts wird er auch etwas der Realität angepasst werden müssen. Für mich und meinen Hund suche ich also:

eine Wohnung oder eine WG oder Menschen, die Lust auf eine WG haben

Ich suche:

– 1-2 Zimmer, mind. 40qm
– Hundehaltung erlaubt!
- Balkon / Terrasse / Gartennutzung (wäre toll)
- max. 375€ (Warmmiete)
- bevorzugte Gegenden: Friedrichshain, Lichtenberg-Nord&West, Treptow, P-Berg, Pankow, Mitte(-Mitte), Moabit, Tiergarten, Charlottenburg, Tempelhof, Schöneberg
- No-Go-Areas: Spandau / Marzahn-Hellersdorf
– Einzugsdatum flexibel, spätestens 1. April 2015
– dauerhaft / keine Zwischennutzungen oder Befristungen

Alle üblichen Unterlagen sind griffbereit vorhanden. Sanierungsstatus ist mir nicht so wichtig, ich investiere gerne handwerkliche Arbeit in ein abgewohntes, aber tolles Objekt.

Wenn ihr gerade jemanden kennt, der jemanden kennt, der  … – ihr wisst schon, dann schreibt mir doch gerne unter perkins — //ät\\ — quantentunnel.de per Mail oder per Jabber: deltaware@jabber.ccc.de

WG-Profil:

Einige Informationen über mich und die Vorstellung über einen WG-Rahmen:

Grundsätzlich gelten, abgesehen von der qm-Zahl, die formalen Ansprüche auch für eine WG. Ich glaube nicht, dass ich mich in einer WG mit über 5 Personen im Haushalt wohl fühlen würde, da muss schon ein hartes Küchenregime herrschen. Dafür mag ich es, regelmäßig in der Küche sitzen, grandiose Menüs zu zaubern und über Gott, die Welt und vor allem das politische Geschehen zu quatschen. Überhaupt Politik, ich würde mich über ein emanzipatorisches Umfeld freuen, dass reflektiert und undogmatisch durchs Leben geht.

Mein Hund ist im Übrigen auch mittierfreundlich, hat lange Zeit mit Katzen gelebt. Mit Ansprüchen an den Kühlschrank (vegetarisch/vegan) komme ich ganz gut klar, auch wenn ich selber dahingehend keine habe.

Für Party-WGs und Afterhour-Krams bin ich langsam zu alt, auch wenn nichts dagegen spricht, mal bis 5 Uhr in der Küche zu sitzen und sich durch die Nacht zu trinken; meine Grenze ist bei harter Feierei unter der Woche und Lines auf’m Küchentisch, da hab ick eher keinen Bock drauf.

Ich gehe arbeiten und studieren, benutze Abends gerne den Wohnzimmerfernseher oder sitze mit einem Buch auf der Couch / im Sessel; manchmal kommen Freunde für gemeinsame Spielabende rüber, oder es schallt auch mal der Soundtrack von epischen PC-Spielen durch mein Zimmer. Ansonsten erfordert natürlich der Hund viel Zeit, auch wenn er inzwischen etwas älter ist. Im Sommer bin ich deutlich mehr draußen unterwegs.

WG-Neugründung:

Wenn ihr Lust auf Neugründungen habt, dann schreibt mir doch, was ihr euch so vorstellt und was für euch gar nicht geht. Ganz wichtig dabei: den finanziellen Rahmen zu kommunizieren. Vielleicht findet sich ja eine Gruppe aus 2-3 Personen, die zueinander passt. Größere Wohnungen sind in Berlin deutlich einfacher zu bekommen. Wenn ihr Bock auf etwas mehr Glitzer habt, ich kann mir auch gut vorstellen, mit einigen Leuten ein kleines Projekt in einem Haus an den Stadtrandbezirken zu beziehen.

Sharing is caring!

Helft mir doch bitte, in dem ihr den Artikel auf Facebook / Twitter / Tumblr / WhatsApp / etc. pp.  weiterverteilt. Bitte vergesst nicht, hilfreiche Kurzbeschreibungen des Gesuches voranzustellen, für Twitter z.B.:

#Wohnung (ab 40qm) oder #WG-Zimmer in #Berlin gesucht: bis 375€ (warm) und mit Hund. Spätestens ab 1.4. & dauerhaft. http://www.meetinmontauk.de/?p=885

Herzlichen Dank an alle, die helfen können & wollen – ich freue mich auf eure Mails! :)

 

Der Artikel “Wendepunkt der Geschichte” strotzt ja nur so vor politischem Pessimismus, ich dachte, ich setze dem mal die ganzen Dinge entgegen, die ich im vergangen Jahr als so großartig empfunden habe, als das sie mir im Gedächtnis bleiben werden.

Bester Film: “Chef”

Ich bin einfach nur begeistert von diesem Film, der die Leichtigkeit des Lebens feiert, der Essen auf Händen zum Mond trägt, der den Ausbruch, das Zueinanderfinden, das Reisen zeigt. Ich warte nur darauf, mal wieder in die USA zu reisen und ein kubanisches Sandwich auszuprobieren. Geheimtipp: der Soundtrack! Und seit ich diesen Film gesehen habe, schwebt mir eine großartige Gartenparty mit BBQ und Sandwiches und großartigem Big Band Dancefloor vor, mit vielen tollen Lichtern und mit lächelnden Menschen.

Best Food: Lottes Ziegenfrischkäse-Avocado-Aufstrich

Ich koche ja sehr viel selber und probiere alle möglichen leckeren Dinge aus. Und ich habe lange gerätselt, was mich kulinarisch im vergangenen Jahr am glücklichsten gemacht hat. In der engeren Auswahl hat sich z.B. der Sheperd’s Pie  von Jamie Olivers neuer Show “Comfort Food” befunden (allgemein sind die Rezepte der Serie großartig), oder auch meine Experimente mit den herzhaften Kuchen der mittelalterlichen Küche oder auch das famose Coffee Chili. Aber wirklich glücklich hat mich das simple Rezept einer Freundin gemacht: @lotterleben hat am Frühstückstisch eine Avocado mit Ziegenfrischkäse zerdrückt und mit Salz, Pfeffer und Chili abgeschmeckt. Ich persönlich lasse das Chili weg und mach stattdessen allerhand frische Kräuter aus dem Garten rein, aber das ist das schöne an simplen Dingen, man kann sie nach Lust und Laune variieren. Und das hat sich in meinen kulinarischen Kompass als leckere Frühstückskomponente eingebrannt.

Bester Song: Feed Me & Crystal Fighters – Love Is All I Got

Aus 12 Monaten sich den einflussreichsten Song rauszupicken ist unter Garantie nicht leicht. Jeden Tag wird man in den sozialen Netzwerken mit Musiklinks und Geträller bombardiert, gleichzeitig ist das gute alte “Ich-höre-mal-das-Album-durch” aus meinem Alltag weitestgehend verschwunden und mit Spotifys Playlistfunktion wurde das entsprechend abgelöst.

Der Song selbst ist schon etwas älter, ich glaube aus dem Jahre 2013, aber brauchte etwas, um bei mir anzukommen. Er hat sich eine harte Schlacht mit Feine Sahne Fischfilets “Weit hinaus“, Twin Shadows “Old Love / New Love” und Skeleton Lipsticks “Real Time Lover” geliefert. Aber er hat sich abgesetzt, er hat sich eingebrannt, bei 200 km/h auf der Autobahn mit voller Lautstärke im alten Kombi hat er sich einfach gegen den Fahrtwind festgekrallt. An der Ostsee saß er neben mir auf der Mauer und schaute mit mir aufs Meer. Und lag neben mir im Bett, als ich stundenlang vor dem Handy saß und tippte und lachte und glücklich war.

Bestes Buch: Marcel Reich-Ranicki – Mein Leben

Auf dem Stapel meiner Geburtstagsgeschenke blitze das gebrauchte Hardcover-Exemplar auf, dass mir der Dirk schenkte. Und manchmal sind es die unscheinbarsten Geschenke, die den größten Einfluss haben. Ohne das Buch weiter rezensieren zu wollen, es hat sehr viel in mir berührt. Die Lebensgeschichte von MRR nimmt einen mit, nahm mich speziell mit in den Spalt, der sich zwischen der deutschen Kultur und der deutschen Geschichte bildete, zeigte mir die Liebe zur Literatur, auch zur deutschsprachigen Literatur, die sehr wohl auch ohne Liebe zum Deutschen an sich bestehen kann. Es ist schwer zu erklären, aber es hat mir gerade literarisch sehr viel Ansporn gegeben, mich erneut mit Klassikern und zeitgenössischer Literatur auseinanderzusetzen.

Bestes Spiel: This War Of Mine

Es gibt Spiele, die sind opulente Werke, die einen mitnehmen, mitfiebern lassen und zum Kanon einer ganzen jungen Gesellschaft gehören. GTA V gehörte dieses Jahr genauso für mich dazu wie Skyrim, das ich endlich mal intensiv gespielt habe. Und doch gehört der Spitzenplatz mit Abstand einem anderen Spiel: This War Of Mine entdeckte ich nach einem Zeit-Artikel und es hat mich tief ins Herz getroffen. Ich hasse dieses Spiel und zwar so, wie man nur schonungslose, ehrliche, aufklärende Kunst hassen kann. Die Spielmechaniken bilden in ihrer simplen Ausgestaltung die Erbarmungslosigkeit der menschlichen Vereinzelung in den Kriegsgebieten ab. Die Aufgabe ist es, eine Gruppe von Zivilisten mitten im Kriegsgebiet am Leben zu erhalten. Keine sichernde Infrastruktur, familiäre Verhältnisse und Freundschaften auseinandergerissen, Leiden, Tod und Verzweifelung um einen herum.  In diesem Spiel geht es nicht um das Gewinnen, es geht ums Überleben. Und das diese beiden Dinge – Gewinnen und Überleben – komplett aneinander vorbeigehen, merkt man spätestens, wenn einem das erste Mal nach nur wenigen Minuten die Charaktere verstorben sind und man entsetzt von der Grausamkeit ungläubig auf den Bildschirm schaut. Dieses Spiel kennt keine Gnade. Nicht gegenüber den Spielfiguren und vor allem nicht gegenüber dem Spieler. Wie gerne würde ich das zum Pflichtprogramm für diejenigen machen, die in Dresden, Marzahn und überall anders das Recht auf Asyl in Frage stellen.

Bestes Kulturevent: Aufführung von Peer Gynt am 9. Juni 2014 im Jagdschloss Grunewald

Eigentlich würde ich gerne noch viel öfter mich im Bereich der Berliner Kulturszene aufhalten, würde gerne noch öfter in Berliner Ensemble, zu den Philharmonikern und in die Museen gehen. Es fehlt nur irgendwie Zeit. Umso herausragender sind die Erfahrungen, die man dann macht, wenn man etwas Großartiges ganz zufällig entdeckt. Im Jagdschloss Grunewald führte die Freie Musikschule Berlin das Stück Peer Gynt auf, wohl das bekannteste Werk von Edward Grieg, das zum Text von Hendrik Ibsen geschrieben wurde. Ganz besonders, neben den famosen Musikern, ist mir die Rezitation von Guido Beirens im Gedächtnis geblieben, der den Peer Gynt auf eindrucksvolle Weise nur mit seiner Stimme zum Leben erwecken konnte. Und dazu kam der sommerliche Sonnenuntergang, der das Seeschloss zu einer unvergesslichen Kulisse werden ließ. In diesem Moment war die Welt wieder in Ordnung und alle Last weit weg.

 

 
Wendepunkt der Geschichte? - Ein Gleis führt durch die Demilitarisierte Zone der koreanischen Staaten. Bild unter CC BY-SA 2.0.

Wendepunkt der Geschichte? – Ein Gleis führt durch die Demilitarisierte Zone der koreanischen Staaten. Bild unter CC BY-SA 2.0.

 

Manchmal ist es sehr leicht, sich in Berlin zwischen den Häuserschluchten zu vergraben, seinen Rechner anzuschalten, ins All oder ins ferne phantastische Gefilde abzutauchen und zu vergessen, dass die Welt sich da draußen weiterdreht Hätte ich das gesamte Jahr 2014 verschlafen, würde ich wahrscheinlich aufwachen und mir denken: Was zur Hölle ist hier eigentlich passiert, seit ich weg war? Wenn man aber mitten drin ist, wenn man alles mitbekommt als Tagesmeldung oder als Twitter-Nachricht oder als Facebook-Link, dann erscheint das alles sehr banal und unterkomplex. Der Wendepunkt schleicht sich in den ahistorischen Alltag ein, er wird zu einem Teil der eigenen Lebensgeschichte und erscheint weniger unspektakulär als die großen Ereignisse der Weltgeschichte in den Lehrbüchern der Schule oder den alten Lexika-Wälzern.

Sind wir denn an einem Wendepunkt? Ist nicht eigentlich “alles wie immer, nur schlimmer”? Vielleicht waren ja Wendepunkte immer schon “wie immer”. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Dazu kommt, dass wir die Spezifika unserer historischen Situation nur selten wahrnehmen. Die historischen Vergleiche, die wir in Deutschland ziehen, sind in ihrer Singularität oft eine unzureichende Warnung. Wir mahnen, dass Auschwitz sich nicht wiederhole – aber verbleiben in der Mahnung entweder zu abstrakt oder zu konkret. Das macht sich in unserer Hilflosigkeit bemerkbar, die uns überkommt, wenn wir gerade nicht dem Prototypen des glühenden Nationalsozialisten gegenüberstehen, sondern uns mit den zeitgemäßen Auswüchsen menschen- und demokratiefeindlicher konfrontiert sehen.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres waren für mich in ihrer Konstellation ein Wendepunkt der deutschen Geschichte. Sie stehen – natürlich – in unmittelbarem Zusammenhang mit den internationalen Machtverschiebungen und Entwicklungen, verbleiben aber im nationalstaatlichen Rahmen.

  • Auf internationaler Ebene (I) ist in den vergangenen Monaten die Ausbreitung der IS-Bewegung wohl die zentrale Entwicklung im Machtgefüge der Welt. In nur wenigen Monaten sind bedeutende Teile der arabischen Welt in die Hände einer Bewegung (!) gefallen, die sich mordend ihren Weg zur Macht bahnt. Ihr ist nicht auf diplomatischen Wege beizukommen, da sie entgegen der Selbstbeschreibung kaum Strukturen der klassischen Nationalstaaten ausbildet: mit wem sollte man beim IS schon sprechen? Sie sind auch gar nicht auf die Kommunikation angewiesen – ihre Kommunikationsstrategie ist die einer hippen Firma von Jungunternehmern anstatt den Gepflogenheiten des internationalen Parketts zu folgen. Community Manager statt Außenpolitik-PR. Gleichzeitig macht mir noch mehr Angst, dass man aus den Gebieten, die der IS unter seiner Kontrolle hält, kaum Berichte über den Alltag erhält. Wohin sind all diese Menschen verschwunden? Was passiert da? Und wie wird die restliche Welt dieser neuen Machtstruktur begegnen, die nicht mal den Versuch macht, sich an menschliche Grundsätze der internationalen Gemeinschaft zu halten?
  • Auch auf der internationalen Ebene (II) ist der Umgang mit Russland beachtenswert. Meine Generation kennt den Kalten Krieg nur aus den Geschichtsbüchern, die Mätzchen der kalten Krieger auf beiden Seiten waren immer einen ungläubigen guten Lacher wert. Wir wuchsen auf in dem Bewusstsein, dass man ja jetzt menschlich einfach weiter sei und sich die Vernunft durchgesetzt habe und man nun vernünftig miteinander umgehen würde in der Staatengemeinschaft. Konflikte würden sachorientiert auf internationalen Konferenzen ausgetragen. Pustekuchen. Die Ukraine hat das alles umgeworfen und zumindest mir eine Schrecksekunde des drohenden Krieges auf europäischem Boden versetzt. Nicht einmal 1000 Kilometer von meiner Haustür weg, eine Strecke, die man in 1 1/2 Tagen abfahren kann. Krieg. Es kam dann doch alles anders als befürchtet, aber selbst als Mensch mit akademischer Vorbildung fällt es mir schwer, zu durchblicken warum die russische Staatsführung sich so positioniert wie sie es tut und warum westliche Staaten so agieren, wie sie es tun. Vielleicht finde ich einfach keinen Zugang zur Denkweise der Prä-90er, die man braucht, um sich in diesem Konflikt zu positionieren. Für mich steht am Ende eine Ukraine, die von ukrainischen Faschisten regiert wird und von russischen Faschisten gespalten wird. Ich hab hier keine Seite, die ich anfeuern kann. Und das macht mich (und sicher viele andere Menschen) noch hilfloser als eine grobe Vorstellung “Gut” und “Böse” zu haben, wo man die “gute Seite” moralisch milde kritisiert, während man die andere Seite dämonisiert.
  • Und erst jetzt komme ich zu den nationalen Rahmenbedingungen. Als erster Punkt seien die rechten Straßenbewegungen genannt. Schon am Ende des vergangenen Jahres gingen tausende Menschen für angeblichen Frieden auf die Straße, bejubelten Putin, verteufelten den Westen und erklärten die Machtkonstellationen auf diesem Planeten mit platten antisemitischen Erklärungsmustern. Die Resonanz war – zumal in Berlin – so groß, dass man sich ihr nicht entziehen konnte. Aus meiner Generation kannte jeder eine_n, die_der sich begeistert von den Friedensmahnwachen zeigte, was sicher nicht unerheblich damit zusammenhing, dass wir als Teenager mit Ken Jebsen auf Fritz! aufgewachsen sind und viele ihn als Sprachrohr ihrer Jugend verstanden. Auf der anderen Seite standen – nicht nur in Berlin – die rassistischen Proteste gegen Asylbewerber_innen, die nicht nur in Berlin hunderte Menschen auf die Straßen trieb, um ihren Protest gegen vorgeblich die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Umgebung, grundsätzlich aber gegen das Konzept “Asyl” an sich zu formulieren. Begleitet wird dieser Protest durch eine beängstigende Entwicklung von Angriffen und Übergriffen auf Asylbewerber_innen und Unterkünfte. Überall im Land brennt es, werden Hakenkreuze geschmiert, werden Menschen gejagt. Und geht es da um Menschen, die erst ankommen, geht es zwei Straßenzüge weiter um Menschen, die schon angekommen sind und mit Pauschalverdächtigungen und rassistischen Stereotypen angegriffen werden: in West-Deutschland mit HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten – und in Ost-Deutschland, vor allem Dresden – mit PEGIDA (Patriotische Europäer [!] Gegen die Islamisierung des Abendlandes) versammeln sich abertausende, um gegen Muslime zu hetzen. Organisatorisch getragen werden alle diese Bewegungen von den Akteuren der extremen Rechten und von Rechtspopulist_innen, kommen tun aber alle. Es ist keine Jugendbewegung, es sind keine Subkulturen. Es ist Deutschland. Und mag man die Mengen von den einzelnen Veranstaltungen herunterspielen und betonen, dass es ja nicht die Mehrheit der Bevölkerung sei, die dort auf die Straße geht: diese Bewegungen sind miteinander vernetzt und sie sind m.E. der Ausdruck einer Mentalität einer gesamtdeutschen Bewegung, die sich von Staat und Demokratie distanziert, die Menschenrechte und Gleichheitsvorstellungen ablehnt, die freie Presse als systemgebunden darstellt und nur ihrem eigenen Narrativ (der sich in der Kombination der Bewegungen nicht widerspruchsfrei, aber machtvoll weiterentwickelt).
  • Wichtigstes Vernetzungsmedium für Narrativ und Bewegung ist dabei Facebook. Es sind nicht “die sozialen Netzwerke”. Es ist Facebook. Man benutzt kein Twitter, man benutzt auch kein Jappy.  Google Plus spielt nur in der Verknüpfung von YouTube-Accounts eine Rolle. Diese Bewegungen und ihre Zielgruppen sind über Facebook vernetzt, auch untereinander. Und dieser Umstand wird in den bisherigen Analysen kaum angesprochen. Denn das Spezifikum Facebook erlaubt es erst, sich in dieser Form zu organisieren. Facebook zensiert zwar, aber höchst willkürlich. Es handelt nach amerikanischen Maßstäben (in der nackte Haut ein höheres Eskalationspotential hat als Mordaufrufe) und weigert sich beharrlich, proaktiv und steuernd in den politischen Kontext einzubringen. Gleichzeitig wird die Firma auch nicht in die Pflicht genommen, gesetzlich beschränkt. Schlagwort ist – ob nun in Politik oder bei Strafverfolgungsbehörden – der Auslandsserver. “An Facebook kommen wir nicht ran – die Server stehen im Ausland” – dass diejenigen, die diese Server finanzieren, nämlich die Unternehmen, die auf Facebook Werbung schalten, in Deutschland sitzen könnten, darauf ist niemand der medienkompetenten Elite gekommen. Und so verbleibt auch die Mitgliedschaft von Facebook in deutschen Initiativen gegen Gewalt im Netz ein Lippenbekenntnis. Mord- und Vergewaltigungsaufrufe werden erst nach Monaten – wenn überhaupt – gelöscht. Moderation ist ein Fremdwort, von bewusster politischer Positionierung ganz zu schweigen. Und das wird sich fortsetzen. Das deutsche Gemüt kann auf den tausenden Nein-Zum-Heim-Seiten in Ruhe das Zündeln an den Asylbewerberunterkünften sich zurechtreden, bevor es zur Tat schreitet.
  • Demokratischen Widerhall findet das in Deutschland in Formen der neuen und alten Parteien der extremen Rechten. Die AfD nimmt darin eine herausragende Position ein und führt das Rechtsaußenspektrum mit großem Abstand an. Als Sammelbecken verschiedener demokratieverdrossener Bewegungen profitiert sie von den Straßengeschehnissen und kann gleichzeitig mit organisatorischer und medialer Unterstützung sich andienen. Denn entgegen dem “Lügenpresse”-Narrativ ist Bernd Lucke ein gefragter Talk-Show-Gast in den politischen Sitzfleischrunden dieser Republik, und zwar regelmäßiger als linke Positionen, deren Meinungshoheit angeblich ja erst gebrochen werden müsste. Die AfD redet kaum noch über den Euro, ihre vormals zentrale Position. Sie verharrt auch wirkungslos in den Parlamenten und sie hat interne Konflikte, die man sonst nur noch bei dem Gespenst der Piratenpartei sieht. Und trotzdem ist ihr Zulauf hoch. Sie ist die Partei der unausgesprochenen bürgerlichen Ressentiments. Während HoGeSa, PEGIDA und NZH-Bewegungen die Grenze des Machbaren verschieben, mit rechten Straßenschlachten und angezündeten Asylbewerberunterkünften, verschiebt die AfD und der Facebookmob die Grenze des Sagbaren. Eine Bewegung, die sich gegenseitig bedingt und sich immer stärker um sich selbst dreht.
  • Während Facebook seine soziale Verantwortung schlicht nicht wahrnimmt, werden auf der anderen Seite im digitalen Raum viele emanzipatorische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angegriffen oder ausgeschaltet. Selbstschutz im digitalen Raum wird enorm erschwert. Ein kurzer Überblick über die Hiobsbotschaften des Jahres 2014: keiner weiß, wie lange SSL-gesicherte Informationen dank des Heartbleed-Bugs von Diensten und Blackhats abgeschnorchelt wurden; TrueCrypt hat unter ungeklärten Umständen als unabhängige und benutzerfreundliche Verschlüsselungslösung für Datenträgerverschlüsselung sich abgeschaltet und damit eine große Lücke hinterlassen; jüngst ist die populärste Lösung für zensurfreie Webnutzung – das TOR-Projekt – unter heftigem Beschuss und ob der Dienst weiterbetrieben werden kann, ist nicht absehbar. Hinzu kommen hunderte kleinere Meldungen, die den Eindruck der Wende zur “kontrollierten Verschlüsselung” aufzwängen. Kontrollierte Verschlüsselung heißt in dem Fall: Cryptolösungen für Anwendungsfälle, die als staatlich relevant anerkannt werden: zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bspw.; darunter fällt aber nicht und ganz ausdrücklich nicht zivilgesellschaftliches Engagement. Für diese Fälle haben bei kommerziellen Verschlüsselungslösungen staatliche Unternehmen im Regelfall Hintertüren, die Zugriff auf die Daten erlauben.

Gerade die Themen Asyl, AfD und Ausländerhass werden in den nächsten Tagen das Hauptgesprächsthema in den Familienzusammenkünften werden. Jeder wird den Onkel oder Cousin in der Familie haben, die Oma oder die Mutter, den Vater oder Opa, der oder die sich verständnisvoll bis begeistert über die rassistischen Proteste zeigen wird. Die Meinungsvielfalt wird sich von gemäßigt rechts bis beinharten Nazi-Parolen bewegen, aber viele werden mit der Erkenntnis nach Hause kommen: “Shit. Das ist die Mitte der Gesellschaft.” Oder sich in Selbstzweifel über seine solidarischen Positionen begeben: “Wenn selbst meine Familie komplett die Gefahr der Islamisierung sieht, vielleicht ist dann doch was dran?” Die Weihnachtsfeiertage werden die Inkubatoren der rassistischen Saat sein.

Ab jetzt kann alles ganz schnell gehen. Schwarz-Braune Bündnisse zeigten sich in Thüringen, zeigen sich im Verständnis für “berechtigte Sorgen”. Das Bündnis aus CDU und SPD ist der Meilenstein eines postdemokratischen Gesellschaftssystems: die knapp 80% Parlamentsmehrheit der Regierungsfraktionen haben nichts mit lebendiger Opposition oder auch nur streitbarer Demokratie zu tun, sie sind das Symbol der technischen Regierungsform, Business as usual. Wir stehen seit einigen Jahren am Übergang in ein postdemokratisches Gesellschaftsystem und jetzt werden im Widerstreit zwischen entpolitisierten und entmoralisierten Institutionen (Sicherheitsbehörden als prägnantes Beispiel) und dem forderungslosen Aufstand der Mitte der Bevölkerung gegen alles, was Demokratie und Menschenrechte ausmacht, seine Grundpfeiler gelegt. Menschliche Positionen, von emanzipatorischen ganz zu schweigen bleiben dabei weitestgehend außen vor, darüber kann auch kein linker Ministerpräsident hinwegtäuschen.

Immer wieder lese ich auf Facebook “Wehret den Anfängen”. Oder: “kein zweites Lichtenhagen”. Oder: “das hatten wir alles schonmal”. Ich werde wütend und traurig bei dieser linken Folklore. Wir stehen nicht am Anfang einer Entwicklung. Hier ruckt nichts mehr nach Rechts. Wir sind mittendrin, hilflos, ohnmächtig, vereinzelt. Und die Geschichte wendet sich hier und jetzt.

 

Folgendes abgefahrenes Video habe ich bei Cagepotato gefunden:

Diese italienische Sportart erscheint mir entweder supermodern oder superantik: da stehen sich ein Haufen Typen gegenüber, und rennen nicht etwa aufeinander los; sie treffen sich in kampfsportähnlichen Einzelkämpfen. Es entsteht dabei eine Mischung aus Massen-MMA und Hoolauseinandersetzung. Irgendwie hat da auch ein Ball was mit zu tun. Obwohl der Ballträger die meiste Zeit hinter den Kämpferlinien steht und nervös auf und ab geht, als ob er befürchtet, dass ihm auf einmal alle Aufmerksamkeit gelten könnte. Die deutsche Wikipedia fasst die Spielregeln so zusammen:

Das Spielfeld ist der Platz Piazza Santa Croce mitten in Florenz, der zum Spiel mit Sand bedeckt wird. Ein Spiel dauert 50 Minuten. Es gibt keine Pausen, unterbrochen wird lediglich, wenn Sanitäter das Spielfeld betreten müssen. Jeweils 27 Männer spielen gegeneinander. Ziel des Spiels ist es, einen Ball in das Netz der gegnerischen Mannschaft zu befördern, wobei der Ball mit den Füßen oder den Händen auf beliebige Art gespielt werden darf.

Jeder Spieler darf jeden Gegner jederzeit körperlich angreifen. Dabei sind sowohl Schläge als auch Tritte und ringerische Techniken erlaubt. Es ist lediglich verboten, zum Kopf zu treten und den Gegner von hinten anzugreifen. Ferner darf immer nur ein Mann gegen einen anderen kämpfen. Diese Regeln machen das Spiel zu einer Mischung aus Ball- und Kampfsport, bei dem es viele Verletzungen gibt. Mehrere Schiedsrichter überwachen die Regeln.

Bei arte gibt’s eine Doku, die sich mit den Hintergründen beschäftigt.

 
CC BY 2.0 - by n74jrw (https://www.flickr.com/photos/n74jrw/2696782803)

CC BY 2.0 – by n74jrw (https://www.flickr.com/photos/n74jrw/2696782803)

 

Ich habe vor den meisten meiner Bekannten angefangen, mich mit Twitter zu beschäftigen. Zum Jahresanfang 2009 habe ich meinen ersten Tweet geschrieben. Über 5 Jahre meines Lebens sind in 140-Zeichen-Texten dokumentiert, so ich nicht einzelne Tweets aus guten oder weniger guten Gründen gelöscht habe oder den Account zu bestimmten Zeiten in meinem Leben als “geschütztes” Profil betrieben habe, zu dem nur einige ausgewählte Personen Zugriff hatten.

Man merkt deutlich: das deutsche Twitter und das amerikanische oder weltweite unterscheiden sich enorm. Im deutschsprachigen Raum sind sehr viele Accounts in irgendeiner Form in die Parteipolitik der Piraten eingebunden, die aktiven Nutzer_innen mit Piratenpartei-Hintergrund sind so präsent dabei, dass selbst Accounts von politischen Organisationen im direkten Gespräch im Dunstkreis der Piraten landen. Das kann nett sein, denn die Partei ist sehr heterogen und von Aktivist_innen verschiedenster sozialer Bewegungen betrieben. Aber im letzten Jahr wurde das Klima immer rauer, zusammen mit dem Rechtsruck der Piraten. Selbst die Filtereinstellungen halfen nicht, sich dem zu entziehen, wenn man – wie ich – auch ein politisches oder berufliches Interesse an der Partei hatte, war man da voll mit drin. Abstrakte politische Diskussionen wurden schnell persönlich, in diesen Kreisen endet vieles beim Anwalt oder vor dem Gericht.

Die Default-Einstellung von Twitter ist der öffentliche Tweet. Wenn man seinen Account nicht auf geschützt gestellt hat, werden alle Nachrichten, die man so raussendet, öffentlich abrufbar, z.B. über Suchmaschinen wie Google & Co., die darauf verweisen. Im Optimalfall weiß man das, wenn man sich anmeldet und hat das im Hinterkopf. Aber auch wenn nicht, ist das eigentlich nicht schlimm. Diese Öffentlichkeit hat viele interessante Vorteile: anstatt in einer geschlossenen Gruppe mich zu einem Thema zu äußern und erwartungsgemäße Rückmeldungen zurückbekomme, wird durch einen Kommentar in der Öffentlichkeit dieser auch einem gesamten Diskurs zugänglich, kann durch öffentliche Antworten auf die Probe gestellt oder durch bisher unbekannte Menschen ergänzt werden. Dadurch findet man Zugang zu Menschen, die ähnliche Interessenlagen haben, aber nicht unbedingt den sozialen Auswahlkriterien eines Freundeskreises entsprechen würden. Man findet schnelle Hilfe durch eine Community, findet eine Menge an (z.B. verlinkten) Informationen zu aktuellen Themen. Man kann auch über z.B. die Form des “Tickerns”, also der Liveberichterstattung eines Events, durch die Öffentlichkeit Informationen an eine unbestimmte Anzahl an Menschen vermitteln, die aus vielen getickterten Nachrichten z.B. darüber entscheiden, wie sie sich auf Demonstrationen oder Blockaden verhalten. Öffentlichkeit ist eine tolle Sache, wenn sie ohne Angst und in Freiheit ausgeübt werden kann.

In den letzten Stunden verbreitete sich die Nachricht, dass ein Mitglied der Piraten unter der Flagge einer Parteistruktur (der “Zuse-Crew”) systematisch Twitter-Accounts erfässt und eine Text- und Screenshot-Datenbank anlegt. Dabei speichert er einerseits Tweets von Accounts, die sich zu bestimmten Themen äußern (z.B. Antifa oder innere Debatten der Piraten), andererseits erfasst er als “targets” markierte Accounts im Volltext und speichert jeden (!) ihrer Tweets ab. Wer mit diesen targeted accounts Kontakt hat, wird schnell selber zum Ziel. Es wird sich dabei nicht auf eine innerparteiliche Datenbank beschränkt, sondern auch Innenpolitiker anderer Parteien und Journalist_innen der jungle world und der Frankfurter Rundschau werden als targeted accounts komplett erfasst. Wer sich auf Twitter antifaschistisch und antirassistisch äußert, wird  Ziel dieser gezielten Überwachung, jede öffentliche Äußerung wird zu Zwecken der “Gerichtsverwertbarkeit” aufgezeichnet, auch wenn man sie einige Minuten später wieder löscht oder seinen Account auf “Geschützt” stellt.

Aus dem massenhaften Scannen wird also per Wortfilter und markierten Personen eine Zieldatenbank erstellt, um aus dem Big-Data-Wust die für den rechten Piraten relevanten Tweets herauszufiltern und sie zur Weiterverwendung durch andere Organisationen und Personen, die ein Interesse an antifaschistisch aktiven Personen haben, zur Verfügung zu stellen. Klingt nach dem Vorgehen der NSA. Nicht nur so unterscheidet sich diese Datenbank massiv von Indexierungen durch andere Suchmaschinen: sie ist gerade darauf ausgelegt, auch durch den Nutzer gelöschte Inhalte weiterhin verfügbar zu halten; auch ein nachträgliches “Schützen” des Accounts hilft nicht. Indexes wie Google reinigen in regelmäßigen Abständen ihre Datenbank von gelöschten oder geschützten Tweets; hier ist das schon per Definition nicht vorgesehen. Ob das rechtlich zulässig ist, wird sich zeigen.

Mein Twitter-Account steht auch auf dieser Liste. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich – wenn ich z.B. merke, dass ich mit einer Äußerung unsicher fühle – selbst kontrollieren kann, wie lange sie der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Wenn ich ein Problem mit Indexierung durch große Firmen habe, kann ich den Klageweg beschreiten, sollten Anfragen auf Löschung nicht weiterhelfen. Diese Kontrolle wird mir genommen, von jemanden, der mich als politischen Feind sieht, auf seiner Feindesliste einsortiert und darüber schwadroniert, dass er bei diesen Feinden die Köpfe aufgespießt sehen will. Klageweg bringt nicht viel, da der Mensch schon in Grund und Boden geklagt wurde. Anonymisierungsversuche helfen nur bedingt, da nach eigener Aussage des Betreibers soziale Profile erstellt werden sollen und die Verknüpfungen der Accounts untereinander analysiert werden sollen. Das kann auch Erfolg haben. Hinzu kommt ein soziales Umfeld in der Zusecrew, dass linke Aktivist_innen auf Demonstrationen per Gesichtserkennungssoftware selber scannen will. Eine Anti-Antifa ohne feste Ideologie, aber “mit Spaß am Gerät”, sozusagen.

Ich habe inzwischen Angst. So viel, dass ich vor jedem Tweet überlege, ob ich das jetzt schreibe oder ob mir das in irgendeiner Situation meines Lebens auf die Füße fallen könnte. Wenn ich Menschen folgen will, überlege ich vorher, ob sie auch in dieser Liste landen können und ob es ihnen schadet. Ob es Klagen gleich hagelt, oder ob sich Neonazis an diese Suchmaschine setzen und versuchen, anhand inzwischen gelöschter Informationen mich und mein Umfeld zu bedrohen. Und wenn ich Angst habe, nicht nur um mich, sondern auch um zufällige Menschen, die Kontakt mit mir haben; dann habe keine Kontrolle mehr und traue mich nicht mehr, Dinge so zu sagen, wie ich sie sagen will und vielleicht auch muss. Was die NSA in ihrer Abstraktheit nicht schafft, schafft ein einzelner Pirat in der Konkretheit seines Hasses.

Deswegen werde ich meinen deutschsprachigen Twitter-Account am Sonntag, 13.7.2014, abstellen.

Es waren schöne fünf Jahre, und ich freue mich über die knapp 600 Menschen, die an meinen Nachrichten Interesse hatten und vielen Dank an die wunderbaren Kommentare, Streits, an die wertvollen Hinweise. Und natürlich an all jene, die jeden Tag meine Timeline mit interessanten oder kurzweiligen Dingen gefüllt haben. In so einer Situation und in so einer Atmosphäre bleibt nur, sich zurückzuziehen. Auf Facebook. Oder in das gute alte IRC. Oder halt Jabber. Die geschlossenen Threema-Gruppen. Vielleicht werde ich etwas mehr bloggen. Vielleicht probiere ich auch Diaspora nochmal aus, oder Twister. Vielleicht habt ihr auch noch Empfehlungen für geschützte Kanäle, wo man wieder mehr Gefühl der Kontrolle hat. Ich freue mich auf eure Nachrichten, Freundes- oder Jabberanfragen. We should stay in contact and organize!

Jabber: deltaware@jabber.ccc.de
Mailmeetinmontauk – ## ät ## – die-genossen.de

 
"Sitting at the dock at the bay..."

By: Guru Sno Studios – Lizenz: CC BY-ND 2.0

 

Der Verrat

Kapitel I

Der Nebel lag dick und schwer auf meinen Schultern und drückte mich fast zu Boden, als ich den dörflichen Hafen betrat. Ich meinte für einen Moment, ich müsste in ihm ertrinken, als er um mich zusammenwallte und fürchtete, meine ganze Existenz würde in der schwarzen Nacht für immer verloren gehen. Die wenigen Gaslampen warfen ein flackerndes Licht auf das Kopfsteinpflaster und schufen so einige wenige verlorene Zufluchten der menschlichen Gestaltungskraft. Ihr gebrochener Schein sollte mir einen Weg weisen, doch nirgends ein Hinweis, wohin er führen würde. Unentschlossen stand ich mitten auf dem Hafenvorplatz, die Kais noch nicht im Blick, wie auch, konnte ich doch kaum einige Zentimeter weit sehen. Schon der Gedanke daran, hier nach meinem Freund auszurufen, verbannte mich in die Untätigkeit, kreiste meine Vorstellung doch darum, wie meine Worte den dicken Nebelschwaden als feister Nachtschmaus dienen würden und ihre klägliche Existenz ein jähes Ende fände. Mein Freund, ein alter Schulkamerad, mit dem ich für sechs Jahre die Bank drückte und drücken musste, so sehr wir es auch beide ablehnte und alles damit verbundene hassten, außer uns selbst selbstredend, uns nämlich liebten wir, dieser Freund also wollte mich hier empfangen und zu meiner Überfahrt bringen. Der Überseekoffer in meiner Hand wog schwer, obwohl er meine Habseligkeiten doch auf einige wenige Leichte beschränken sollte, um eine Reise ohne Hindernisse und Belastungen darzustellen. Aber gerade diese Aufgabe erzeugte ein schier untragbares Gewicht, weniger befreit, wie es die jungen deutschen Dichter allerorts noch vor einem Jahrzehnt schrieben, vielmehr umklammerte mich dieser Koffer – ein schäbiger WICO aus zweiter, wohl fettiger Hand – mit all seinen Riemen und ließ jeden Schritt zur behäbigen Herausforderung werden. Ich wandte mich um, und sah einen Gartenzaun im maritimen Grün, schon einige Jahre nicht gestrichen – womit auch, das Material ist knapp in diesen Zeiten und den Leuten geht es schlecht – und ein kleines Schild ragte aus dem trüben Grau auf, darauf stand in abgeblätterter Zaunfarbe „Keils Gasthof“.  Und nun, wo ich es las, hörte ich neben den üblichen Geräuschen einer Nacht im jungen Jahr auch leises Stimmengemurmel aus Richtung des Gasthofes wahr, zwei Männer, die anscheinend zulange, es waren ja die frühen Morgenstunden, die Gläser mit billigem Fusel gefüllt hatten, und deren Gespräch sich im breiten Platt nur stockend hin- und her bewegte. Zwischendrin dann einmal der Ausruf: „Lewer dood as Slaav!“ Ich wich vom Zaun zurück, an dem Punkt hatte ich genug gehört. Die Rhetorik der beiden Trunkenbolde schien mir ein Zeichen zu sein, dass es nicht die Art von Rüganern war, deren Hilfe ich in Anspruch nehme konnte oder überhaupt auch nicht wollte.

Mehr lesen »

 
Veranstaltungflyer "Captain Snowden"

Veranstaltungflyer “Captain Snowden”

Der Verein “Helle Panke” – Mitglied im Stiftungsverbund der Rosa-Luxemburg-Stiftung – lud am 8. Mai 2014 in das Astra in Berlin-Friedrichshain, um mit Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele unter Moderation von Constanze Kurz über Snowden und Geheimdienste zu reden.

Die Veranstaltung war gut besucht, schon draußen bildete sich eine lange Schlange vor dem Einlass und bei Beginn war dann die Bestuhlung komplett ausgenutzt – zumindest im alternativen Friedrichshain, Hochburg der Netzaktivist_innen, scheint die NSA-Affäre also durchaus die Gemüter zu bewegen, auch wenn es heißt, dass “die Öffentlichkeit” weitestgehend interesselos sich gegenüber der Ausspähung verhält.

Constanze Kurz, Vertreterin des Chaos Computer Clubs, stellte eingangs die Frage nach dem aktuellen Stand der parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Hans-Christian Ströbele, MdB für die GRÜNEN und direkt gewählter Abgeordneter für einen Wahlkreis in Friedrichshain und Kreuzberg, referierte sodann über die Ausschussarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss, beginnend mit der Neuigkeit, dass Snowden in diesem Ausschuss befragt werden solle. Wie und wann sei aber noch Verhandlungssache. Im Folgenden sprang das Gespräch zwischen lustigen Anekdoten, die sich aus der Skurrilität der geheimdienstlichen Arbeit in aller Regelmäßigkeit ergaben, zu juristischen Details (nicht unwichtig, aber dem Diskussionsgegenstand auch nicht zwangsläufig dienlich) und letztendlich zur weitestgehend unisono geäußerten Kritik, dass die Bundesregierung handlungsunfähig verbleibt.

Die Positionen, die Ströbele und Gysi äußerten, waren zwar sehr nah einander, entstanden aber aus unterschiedlichen Voraussetzungen: während Ströbele als Fachpolitiker aus dem entsprechenden Ausschuss und mit dem parlamentarischen Schwerpunkt der Geheimdienstkontrolle berichtete, trat Gregor Gysi (MdB für DIE LINKE) eher als breit aufgestellter Populist auf, dessen Redebeiträge weniger die Genauigkeit, als die rhetorische Wirkung im Auge hatten – entsprechend oft lachte das Publikum mit ihm.

Ströbele ließ immer wieder durchblicken, was er für Eindrücke aus dem persönlichen Gespräch mit dem Whistleblower Snowden mitgenommen hatte (so sei Snowden z.B. “treuer US-Bürger”, der politisch seinen russischen Gastgeber_innen eher kritisch gegenüber stände). All dies ließ die Veranstaltung von seinen Redebeiträgen aber auch als sehr personenbezogen geprägt dastehen, es ging weniger um die Inhalte, die Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hatte, sondern mehr um einen – für jede politische Beurteilung ungesunden – Personenkult um das persönliche Engagement. Wir kennen diese negativen Auswirkungen schon von Assange und Wikileaks, und wie der 30C3 gezeigt hat, verursacht dieser Personenkult auch weiterhin Furore (mit dem wichtigen Unterschied, dass Snowden und Assange jeweils selbst damit weitestgehend konträr umgehen).

Allerdings ließ dieses persönliche Moment auch eine wichtige Schlussfolgerung auf Kurz zentrale Frage über das “Best Case Scenario” für einen “Geheimdienstumgang nach Snowden” zu: für Ströbele war eine Konsequenz aus der NSA-Affäre, die Position von Whisteblowern zu stärken. Wie konkret das für Mitarbeiter von staatlichen Institutionen funktionieren soll, deren Geheimhaltungsvorschriften das Kernelement ihrer Tätigkeit (geheimdienstliche Arbeit) garantieren, blieb unbeantwortet. Weitestgehend abstrakt blieb auch die von beiden Parlamentariern  vorgetragene Forderung nach weiteren und umsetzbareren Kontrollrechten durch das Parlament gegenüber den Behörden. Bei Gysi bot das den Spannungsbogen auch darüber nachzudenken, ob die Geheimdienste nicht komplett abgeschafft werden sollten.

Das große Fazit des Abends jedoch war bei Gysi, dass die Bundesregierung “Duckmäusertum” an den Tag legen würde und das sich die USA gegenüber Deutschland nicht freundschaftlich verhalten würde. Diese Argumentationsstrategie (übrigens waren die Redebeiträge Gysis weitestgehend wortwörtliche Versatzstücke der Bundestagsrede vom 18. November 2013) spitzte er dann über die ganze Veranstaltung weiter zu und versetzte sie mit dem großen Schlagwort der “Nationalen Souveränität”. Um dem recht links geprägten Publikum eventuelle Kritik aus den Segeln zu nehmen, führte er dabei an, dass es ja durchaus eine historische Grundlage für die USA und UK geben würde, kritisch die deutsche Regierung seit ’49 zu beobachten. Aber immerhin würde man ja in Afghanistan zusammen im Krieg sein und damit wären wir Freunde und Freunde späht man nicht aus. Aber das Publikum brauchte das gar nicht, frenetischer Jubel an diesem Abend erntete sein Spruch: “Niemand unter uns, … aber auch niemand über uns!

Der Abend hat eindrucksvoll gezeigt, wie die populistische Rhetorik von Gregor Gysi hier als effektive Flankierung der Querfrontstrategie dient: viele Argumentationsmuster findet man in den neurechten Verschwörungstheorien wieder. Schon das Infrage-Stellen und die Forderung der Rückkehr der “Nationalen Souveränität” ist ein Bild, das sich in allen rechten Parteien, von CDU/CSU über AfD bis hin zur neonazistischen NPD finden lässt, mit unterschiedlichen Bezugspunkten, häufig die EU. In verschiedenen Verschwörungstheorien gibt es als Steigerung des Gedanken aufgrund verschiedener absurder rechtlicher Konstruktionen den deutschen Staat nicht mehr, sondern man würde durch USA und Israel fremdgesteuert – willkommen im strukturellen Antisemitismus. Man kann im Übrigen beobachten, dass gerade neurechte Bewegungen wie die Montagsdemonstrationen von der Thematik NSA profitieren und viele Menschen darüber mit ins Boot holen (satirisch durch Extra3 und Aluhüte aufbereitet). In den Bewegungen rechts der CDU spielt das Thema NSA durchaus eine große Rolle, anders als linke Bewegungen können sie dabei aber nicht auf die Ergebnisse kontinuierlicher parlamentarischer Arbeit(sweisen) zurückgreifen – und die CDU wird ihnen aus guten Gründen nicht zuarbeiten, sondern hält sich lieber bedeckt.

Interessant ist auch die querfrontlerische Umgebung, mit der sich Gysi – mit Rückendeckung seiner Partei – auf kritische Nachfrage zur Anschlussfähigkeit seiner Thesen zur AfD gibt: er halte ja nichts von der AfD (“Rassismus und so”), und vielmehr stehe er zu Europa, er möchte nur “Völker … also ein Europa der Bevölkerung”. Die Formulierung weckt spontane Assoziationen an das “Europa der Völker”. Eine kurze Google-Suche ergibt: ein Beitrag der Website der Linkspartei “Für ein Europa der Völker und nicht der Banken” – und ansonsten Beiträge, die direkt von der NPD unter dem Titel “Ein Europa der Völker” oder “Ein Europa der Vaterländer” kommen. So sieht Querfront aus, wenn sie von der Parteispitze kommt: immer gekonnt knapp am Formulierungs-GAU vorbeirutschen, aber die Assoziationen populistisch zielgerichtet ansprechen.

Gysis Ablehnung der berechtigten Einschränkung der Souveränität Deutschlands simplifiziert dabei auch unzulässig: dass deutsches Großmachtsstreben nicht kritisch überwacht werden kann, weil man gemeinsam Kriege führen würde (keinesfalls im Übrigen gleichberechtigt und freundschaftlich, wie Gysi suggeriert), ist kein zwangsläufig logischer Schluss. Oder um in der Einfachheit von Gysis Worten darauf eine Replik zu liefern: “Halte deine Freunde nahe, aber deine Feinde noch näher.”

Und so muss sich eine kritische Betrachtung dieser Argumentationsstrategie fragen:

1. Ist eine geheimdienstliche Überwachung der deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung durch die USA durchweg abzulehnen oder ergeben sich aus der deutschen Geschichte und dem deutschen Großmachtstreben seit 1990 Ansatzpunkte für ein (fortgesetztes) Misstrauensverhältnis, das Eingriffe in die nationale Souveränität rechtfertigen kann?

2. Wie erwehrt sich eine emanzipatorische netzpolitische Betrachtung einer antiamerikanischen Vereinnahmung durch neurechte Kräfte, die nationalistische und revanchistische Bewegungen und antisemitische Feindbilder durch die NSA-Thematik stärken wollen?

3. Wie sieht eine emanzipatorische Perspektive gegen Überwachung aus, die sich kritisch staatlicher Mittel bedient oder gar ganz auf solche verzichtet? Wie kann die linke parlamentarische Facharbeit durch außerparlamentarische Aktivität in fruchtvolle Wechselbeziehung treten.

Wie schon erwähnte, merkte man bei Ströbele, der auf etwas unverdächtigere Art und Weise das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber den USA kritisierte und damit auch ohne Populismus an der von Gysi geforderten “Veränderung des Zeitgeist” mitwirkte, dass er fachlich deutlich näher am Thema war und weniger als Vertreter seiner Partei auf dem Podium zu Gast war, sondern als Experte mit jahrelanger Erfahrung in der geheimdienstkritischen Arbeit. Gefehlt hat mir dabei eine Stellungnahme, ob und wie die innerparteiliche Aufarbeitung der grünen Regierungsverantwortung zum Thema NSA erfolgte. Einige Grüne dürften da zwar kein genaues Wissen, durchaus aber spannende Einblicke gehabt haben. Gleichzeitig hätte von beiden Vertretern von Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind, Stellungnahmen zur gestaltenden Verantwortungsübernahme gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz unter dem Aspekt NSA kommen können – das hätte eine spannende Aufbereitung der Arbeit der Opposition im Bund und der lokalen Gestaltung in den Ländern sein können.  Leider versäumte man es aber auch so, eine gesamtgesellschaftliche Perspektive aufzumachen und sich kritisch dem Thema Geheimdienste genauer zu nähern.

Das blieb den Abend über das große Manko: zu viel Snowden-Heldentum, zu wenig Geheimdienst-Kritik. Und die bittere Erkenntnis in der Betrachtung des Publikums, dass die Veränderung des Zeitgeistes sich über die letzten Monate in den europäischen Rechtsruck einbinden lassen hatte und auch links geprägter Nationalismus wieder hoch im Kurs steht.

Nachtrag: Das ging schnell, die RLS hat die Veranstaltung als Videoaufzeichnung zur Verfügung gestellt.

 
CC-BY: Tobias M. Eckrich

CC-BY: Tobias M. Eckrich

Während in der Twitterwelt der Richtungskampf der Piratenpartei tobt – und er ab und an auch milde von den Medien belächelt wird – lassen tiefgreifende Analysen zur Frage der radikalen Linken innerhalb der Piraten auf sich warten. Nun mag man einwerfen, dass tiefgreifende Analysen in diesem Umfeld eh eher rar sind und gerade der bürgerliche Teil der Partei, nun, sagen wir mal, eigenwillige Auslegungen von historischen Begebenheiten, Demokratiekonzepten und Verfassungstreue hat. Moment, der bürgerliche Teil der Piratenpartei? Sind denn Parteien als Ganzes nicht schon bürgerlich?

Es fällt zudem in der aktuellen Lage schwer, treffsichere Bezeichnungen für die Konfliktparteien zu finden. Linksradikal vs. Sozialliberal? Stalinisten vs. Holocaustleugner? Emanzipativ vs. Reaktionär? Irgendwas-mit-Befreiung vs. Kernthemen? 2011 vs. 2009?  Während ich den Artikel schreibe, merke ich, dass es kaum statistische Daten gibt, kaum parteiinterne Umfragen, kaum wissenschaftliche Evaluationen, wie die Piratenpartei aufgebaut ist. Die einzige Sache, die die Piraten offiziell auseinander zu dividieren scheint, ist die Frage, ob der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.

Ein Blick in die Parteirealität

Während der schwer zu fassende Konflikt über die Gesinnungsausrichtung der Partei sich in seiner vollen Breite in den Instrumenten der Piraten-Subkultur entfaltet (Twitter-Hashtags wie #bombergate, Voice-Chat-Server und für die hartgesottenen: Mailinglisten), ist er nach außen deutlich ruhiger wahrnehmbar: das Parteiprogramm ist größtenteils mit undogmatischen linken Positionen versehen, der aktuelle Bundesvorstand hat sich auf dem Wahlparteitag gegen rechte Kandidaten weitestgehend durchgesetzt. Die parlamentarische Arbeit hat auf der Berliner Landesebene zu (erneut: undogmatisch) linken Ergebnissen geführt, ohne sich dabei (ver-)handlungsunfähig zu machen. Es ist zwar nicht alles Sonnenschein, aber die politische Arbeit der Partei repräsentiert vornehmlich eine undogmatisch, akademisch geprägte Linke und grenzt sich damit zu den bürgerlichen Grünen genauso ab wie zur “volksverbundenen” Linkspartei, wobei sie in vielen Feldern mit letzterer trotzdem besonders gut zusammenarbeiten kann.

Wenn man also Twitter und Mumble ausschaltet und die Kommentarspalten von Blogs nicht mehr liest, dann ist der Richtungsstreit ein laues Lüftchen, das die realpolitische Arbeit umschmeichelt.

… und trotzdem Revolution?

Und während viele derer, die sich selbst als radikale Linke bezeichnen, in diese Arbeit eingebunden sind, distanzieren sie sich gleichzeitig von ihr und fahren einen verbalradikalen Kurs, der mit Revolutionsrhethrik und Antifa-AllTimes-Sprüchen gekleistert ist. Auf Parteitagen werden Fahnen entkontextualisiert und für den Parteibetrieb missbraucht – dass dahinter eine soziale Bewegung steht, deren Teilhabern das Kotzen kommt, und sie diese bürgerliche Aneignung (und Parteien als Instrument einer bürgerlichen Gesellschaft sind jetzt keine neue Analyse) wahrnehmen, wird unter Einforderung von Solidarität schlichtweg ignoriert. Gleichzeitig ist man überrascht, wenn in einer bürgerlichen Plattform wie einer Partei dann auch bürgerlicher Gegenwind entsteht. Aber es geht um die Raumnahme, die Positionierung, die Abgrenzung – so scheint es zumindest. Nur die Raumnahme welchen Raumes? Die Positionierung, die warum erforderlich ist? Und die Abgrenzung wovon?

Dazu kommen Funktionsträger, die mit plakativen linksradikalen Statements immer wieder die bürgerlichen Medien reizen, ohne dabei tatsächlich ihrer Funktion angemessene politische Inhalte zu vermitteln (das meint: Landespolitiker, die sich plakativ über EU-Politik äußern, tun das halt nicht in ihrer Funktion als Landespolitiker – werden aber als solche wahrgenommen …) – das kann man mal machen, aber wenn man immer wieder dadurch auffällt, dann zeigt man wenig Gespür für politische Arbeit. Um linksradikale Inhalte über Parlamente in die Realpolitik zu übertragen, ist es oft klüger, unter dem Anschein einer affirmativen Handlung (z.B. ein fraktionsübergreifender Antrag) ein Thema gezielt zu besetzen und dieser Besetzung eine Legitimation zu geben, anstatt mit Pauken und Trompete eine Initiative zu verkünden, weil sie der Revolution dienlich wäre – davon bleibt am Ende außer Spott der bürgerlichen Medien nicht viel. Den einzigen Aspekt, den man der plakativen Aufmerksamkeit abgewinnen kann, ist, dass er die Leuten, die sich im Hintergrund halten und tatsächliche Umsetzung von Inhalten machen, aus dem Fokus nimmt.

Ich sehe keine ideengerechte Ausgestaltung, keine Beantwortung der Fragen: was wollen wir mit der Partei als gesellschaftliche Plattform für linke Inhalte erreichen? Welche Strategie haben wir, wie schützen wir uns vor bürgerlicher Vereinnahmung? Und wo schaffen wir Anknüpfungspunkte an außerparlamentarische soziale Bewegungen? Anstatt sich Gedanken zu machen – und diese auch auszuformulieren – was eine radikale Linke und Piraten verbindet und was sie trennt, gibt es eine Orientierungslosigkeit, die mit Parolen und Lifestyle-Habitus überspielt wird. Dabei täte ein Konzept den radikalen Linken, die sich in der Partei organisiert haben, ganz gut. Unverbindlich mal ein paar Fahnen schwenken und auf Demos gehen, medienwirksame Aktionen bringen und mal wieder starke Sätze sagen, die aufgrund der Parteiposition auch zielsicher abgedruckt werden, das provoziert und bestätigt das Ego. Einen politischen Mehrwert hat es aber in den seltensten Fällen.

Konzepte der parteilichen Organisierung

Dieser Beitrag kann dieses Konzept nicht ausarbeiten, in Ermangelung der Organisierung des Autors in der Partei und Unwillen der Umsetzung. Aber er kann Diskussionspunkte aufmachen. Der Blick rüber zur Linkspartei, seit jeher auch Organisationsfeld einer radikalen Linken, die über parteiliche Mittel in die Gesellschaft wirken will, zeigt, dass es kleinere und größere Plattformen gibt. Die trotzkistische Marx21-Plattform z.B., eine der größeren Sammelpunkte für kommunistische Ideenfindung und ihr Transport in die politische Praxis. Oder die emanzipatorische Linke, eine Plattform, die oft mit beißender und zielgenauer Kritik mit moderner linksradikaler Theorie die Politik der Linkspartei analysiert und verändern will. Ihnen gemein ist, dass sie nur wenig nach außen wahrnehmbar sind: die Plattformen wirken vor allem auf parteiinterne Prozesse ein und hüten sich oft davor, die Partei nach außen in Misskredit zu bringen, indem sie die gesellschaftlichen Spielregeln, die für Parteien gelten, verletzen – eine Schwächung der Partei durch ihre Aktionen bedeutet – und das müssen linke Piraten noch lernen – auch eine Schwächung der internen Wirkungsmacht. Die Arbeit dieser Plattformen ist geprägt von hoher Eigenbildung und theoretischer Analytik, gleichwohl: ihr Effekt ist selten richtungsbestimmend.

Man merkt aber auch schon eine Dissonanz zur Struktur der Piratenpartei: interne Organisierung und Wirkung? Wenig Öffentlichkeit? Darauf sind die subkulturellen Mittel der Piraten gar nicht ausgerichtet, es geht immer wieder um Transparenz. Und es geht um Selbstdarstellung, eine Unterordnung in einer Plattformorganisierung ist bei vielen individuellen Piraten kaum vorstellbar, weil ihre Persönlichkeit sich eher expressiv ist und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft (oder die von Twitter) vor der Vermittlung von Inhalten steht. Analytische Blogposts  haben halt wenig Retweets, “Katzen & Kommunismus” lassen aber die Massen jubeln und die Hater haten.

Denjenigen, die sich als radikale Linke in einer weniger expressiven und dafür mehr wirkenden Weise in der Piratenpartei organisieren wollen, die sollten sich eine verbindliche Organisierung in Plattformen mal genauer anschauen und mit den Genoss_innen der entsprechenden Plattform in der Linkspartei mal Kontakt aufnehmen, um nach Starthilfe zu fragen.

Daneben steht das postenorientierte Wirken in Vorfeldorganisationen wie Parteistiftungen (Vereinen / Think Tanks, wie ich schon geschrieben habe)  oder Jugendorganisationen als Möglichkeit der parteinahen und -beeinflussenden Organisierung. Die Vorteile liegen hier in der Ausdifferenzierung zur eigentlichen Partei, ohne den innerparteilichen Wirkungsgrad wesentlich zu schmälern. Die Posten sind oft wenig oder gar nicht politisch konnotiert und unterliegen damit auch nicht den Spielregeln der parlamentarischen Politik. Während “Ich kämpfe für den Kommunismus” von einem Parlamentarier medial als Entgleisung aufgenommen wird, wird der gleiche Satz durch einen Institutsmitarbeiter kaum Neuigkeitswert für den Berliner Kurier haben. Auch bei Jugendverbänden gehen die Medien mit mehr Nachsicht ran, sind sie schon durch die Junge Union deutlich mehr Entgleisung gewohnt. Gleichzeitig bietet die Organisierung in Vorfeldorganisationen einen wichtigen Punkt für Vernetzung und Theoriearbeit an, der auch der eigenen Organisierung als radikale Linke hilft, zu entscheiden in welchen Themen man sich z.B. wie einbringen will, wo die Grenzen der Partei sind und inwieweit man sich an gesellschaftlichen Kämpfen beteiligen wird. Und während die Piratenpartei durch viele soziale Bewegungen inzwischen wieder mit hoher Skepsis gesehen wird, schaffen es Vorfeldorganisationen regelmäßig, eine enge Zusammenarbeit und hohe Vernetzung herzustellen.

Auch hier sei auf das Beispiel der Strukturen der Linkspartei verwiesen: die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein großes Bildungs- und Begabtenförderungsprogramm, das insbesondere junge Menschen auf die Herausforderungen der politischen Praxis vorbereitet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich vorab zu organisieren und Fähigkeiten für den Politikalltag aufzubauen. Gleichzeitig sorgt sie mit ihren Veranstaltungen für eine kontinuierliche Weiterbildung der Parteimitglieder und der Vernetzung mit externen Interessent_innen.

“Sind wir hier überhaupt richtig?”

Und dann gibt es da noch linksradikale Piraten, die mich vor Rätsel stellen. Ihr Gestus entspricht eher so den Autonomen der 80er Jahre: weg mit der K-Gruppen-Theorie, Studenten sind eh Schweine und hier, äh, das mit der Politik der Ersten Person. Häuser besetzen, Staat auseinandernehmen, Riots – warum, darüber reden wir später! Linke Vorbildung kommt aus den Kneipengesprächen mit dem Freundeskreis und ein paar Youtube-Videos über Genua und Rostock.

Warum sie sich in einer Partei organisiert haben, kann ich mir nicht erklären – es gibt wenig mehr Affirmatives für den bürgerlichen Staats als die Parteiendemokratie. Vielleicht ist ihr Verhalten ja nur vorgeschoben, und es verbirgt sich eine fundierte Staatskritik und eine ausdifferenzierte Gesellschaftskritik dahinter – verpackt in einfache Parolen. Das fände ich großartig, könnte es doch auch den Weg in eine befreite Gesellschaft ergeben – aber warum dann in einer Partei?

Der Literat Zelik formulierte in seinem Text “Fast eine Liebeserklärung” die typischen Argumente, die aus der Sicht einer radikalen Linken gegen Parteipolitik sprechen:

Berufspolitik und Parlamentarismus sind außerdem von institutionellen Assimilationskräften geprägt, die gesellschaftlicher Emanzipation diametral entgegenwirken. Hauptberufliche Repräsentation schafft bei Funktionsträgern, zumindest tendenziell, ein ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung bestehender Politikformen. Der Soziologe Robert Michels hat das Anfang des 20. Jahrhunderts in einer Studie über die Vorkriegs-SPD postuliert: Führungsgruppen, die aus einer einfachen Arbeitsteilung entstehen, entwickeln eigene Macht- und Klientelkalküle. Die »Entfernung der Politik von den WählerInnen«, über die heute so laut lamentiert wird, ist dem bürgerlich-parlamentarischen System deshalb logisch eingeschrieben. Am Ende transformieren nicht die Reformer das System, sondern das System die Veränderer. Die Geschichte der Grünen sollte in dieser Hinsicht stets mahnendes Beispiel sein.

Allgemein ist der gesamte Text ein lesenwertes Stück zum Spannungsfeld eines linken Aktivisten zwischen Anspruch zur Gegenhegemonie und der Wirkungsmacht der Parteien. Aber was ist die Alternative, in einer Gesellschaft, die so systematisch und umfassend auf Parteienpolitik fußt? Die Gruppe Avanti führt 2010 aus:

Thomas Seibert schlägt vor, das Verhältnis von sozialen Bewegungen, außerparlamentarischer und parlamentarischer Linken nicht harmonisierend, sondern “unvermeidlich konfliktiv” (ak 547) zu denken, nämlich so, dass die Akteurinnen und Akteure “getrennt bleiben, je ihrer eigenen Logik folgen – und sich trotzdem aufeinander abstimmen”. (ak 548) Das klingt wie die Fortsetzung des richtigen und von uns explizit geteilten Konzepts der “strategischen Bündnisorientierung”, nach dem Bündnisse und Koalitionen mit AkteurInnen sowohl der radikalen wie der moderaten Linken nicht nur notgedrungen und auf Zeit geschlossen werden sollten, sondern die Dauerhaftigkeit und die bewusste Bejahung dieser Bündnisorientierung die Voraussetzungen für die Schaffung gesellschaftlicher Gegenmacht sind.

Wir haben uns nicht beliebig oder zufällig für das Projekt der linksradikalen Organisierung entschieden. Der ausschlaggebende Unterschied bleibt das Bekenntnis zur Notwendigkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus und seiner – in welcher Form auch immer vollzogenen – revolutionären Überwindung. Das ist keine Frage des Modus, sondern der Analyse.

“Machtfrage” muss für die radikale Linke immer bedeuten, reale Gegenmacht aufzubauen, um die ökonomische und politische Macht des Kapitals zu brechen. Dazu gehört zu allererst, diese Gegenmacht nicht mit Regierungsmacht zu verwechseln. Denn die Macht des Kapitals ist ja ebenfalls nicht von der konkreten Parteienzusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängig.

Es gibt viele dieser Texte. Je nachdem, wo man sich in der radikalen Linken verortet, schlägt man bei ums Ganze! oder der Interventionistischen Linken oder bei NaO nach. Oder man geht in den Buchladen seines Vertrauens und blättert durch ältere Interim-Ausgaben. Theorietexte zum Spannungsfeld der parteilichen Organisierung, des linksradikalen Aktivismus und der staatszerschlagenden autonomen Bewegung gibt es inzwischen einige. Was linke Piraten machen müssen: sie lesen. Sie begreifen. Sie diskutieren, sie für gut oder schlecht finden und eine Replik darauf finden. Und dann müssen sie vielleicht auch einfach aus der Partei austreten und sich neu organisieren.

Hoffnungslose Fälle

Wer dann am Ende übrig bleiben wird, ist der Mensch, der seine eigene Profilierung vor seine politischen Überzeugungen stellt. Der einen autonomen, rebellischen Gestus vor sich herträgt, ohne sich auch nur im Mindesten von linken Inhalten und Werten beeindrucken zu lassen und sie als Plattform für seine Individualität missbraucht. Hier muss auch eine solidarische Linke klare Absagen erteilen: kollektive Organisierung hat wenig Platz für Egofilme, vielmehr wird sie durch diese Menschen in ihrer Essenz bedroht und es drohen neue Hegemonien. Wirkungsvolle Gegenkonzepte zu entwickeln und eine kritische Begleitung des Aufbaus einer Plattform in der Partei oder des Ausstiegs und Neuorganisierung, das muss eine der Hauptaufgaben einer selbstbewussten radikalen Linken bei den Piraten sein.

 
April 1964 by Jeremy J. Shapiro // CC-BY-SA-3.0

April 1964 by Jeremy J. Shapiro // CC-BY-SA-3.0

Wir sind umgeben von Machtverhältnissen, die uns in Beziehung zueinander setzen und unsere Positionen in der Gesellschaft definieren: werden wir als Männer oder Frauen wahrgenommen, als heteronormativ oder mit anderen sexuellen und amourösen Präferenzen, als weiße Deutsche oder als person of color. Oft erkennen wir das, versuchen uns gegen diese Machtverhältnisse zu positionieren und haben individuelle Re-Positionierungen, um innerhalb einer Welt, die uns oft zum Verzweifeln bringt, unseren Platz zu finden.

Dabei sind wir enorm abhängig davon, was dieses “Ich” in der Gesellschaft, und die Gesellschaft an sich überhaupt bedeutet.  Einige Vertreter der Kritischen Theorie haben ein mal mehr, mal weniger entmutigendes Bild darüber gezeichnet, wo das Individuum in einer Gesellschaft scheinbar ohne immanente Widersprüche steht und welche Handlungsmöglichkeiten für die einzelnen oder organisierten Menschen bestehen, den Weg in eine befreite Gesellschaft zu bereiten. 

Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen. – Adorno, Minima Moralia, S. 55

Der Literaturkreis soll über ein Jahr sich mit den wichtigsten Werken der Kritischen Theorie in Bezug auf das Thema “Individuum und Gesellschaft” beschäftigen. Der Literaturkreis soll offen gestaltet werden. Menschen, die sich schon mit den Themen beschäftigt haben mögen ihr Wissen an Einsteiger_innen vermitteln und sich an der kritisch-reflexiven Diskussion bereichern.

Wenn ihr Lust habt, euch zusammen mit anderen Menschen und in lebhaften Diskussion mit der Literatur zu beschäftigen, schreibt mir doch eine Mail an meetinmontauk – ## ät ## – die-genossen.de – dann bekommt ihr eine Einladung mit verbindlichem Ort zur Einführungsveranstaltung. Kosten fallen keine an, Literatur sollte es an den entsprechenden Bibliotheken geben.

Das ist kein Universitätskurs. Man bekommt hier keine Creditpoints. Das ist der Versuch einer unabhängigen Organisierung von interessierten Einzelpersonen.

Einführungsveranstaltung:
Datum: 14. Februar 2014
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Berlin-Friedrichshain (tba)

 

30C3 Artwork by Evelyn Schubert is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License. Based on a work at http://evelynschubert.com/30C3/wallpaper/.

Nachdem der Chaos Communication Congress schon in den letzten Jahren immer wieder in feministischer und anti-sexistischer Kritik stand, entzündet sich am 30C3 der Konflikt schon durch die Auswahl von Julian Assange als Speaker im Vorfeld. Zusammen mit Jacob Applebaum wird Julian Assange über eine Liveschaltung auf dem Kongress einen Vortrag halten. Einen unter vielen, als ein Vortragender unter vielen. Mit exponierterer, aber nicht zentraler Position. Die Debatte darum, ob man mit Assange einem Vergewaltiger die Bühne geben dürfe, wird dabei in aller Härte und mit festgefahrenen Fronten geführt. Dabei wurde eine feministische Perspektive schon ausreichend, zum Teil unter expliziter Aufarbeitung der Vergewaltigungshandlungen durch Assange, erläutert. Assange als Speaker auf die Bühne zu schalten ist ein Affront gegen feministische und kritische Teilnehmer_innen, es ist eine klare Positionierung in dem Diskurs um sexistische Hegemonie auf dem Kongress (nämlich eine, die diese Hegemonie stützt) und damit ist der Vortragende unter den Vortragenden ein Politikum.

Schon unter diesen Gesichtspunkten ist klar, wie tief und erbittert der Diskurs geführt wird – und wie weit er symbolhaft für eine Fragmentierung und Ausdifferenzierung einer Hacker_innen-Bewegung mit emanzipatorischem Anspruch ist. Gleichzeitig kratzt es nur an der Oberfläche eines viel tiefgreifenderen Diskurses, der aber aufzeigt, dass die Speakerposition von Assange nur logische Folge einer Bewegungsausrichtung ist, die bisher weitestgehend kritiklos im Raum stand.

Cui Bono?

Die Kritik an Assange lässt in meinen Augen aber auch eine wichtige, sehr grundsätzlich Frage vermissen: cui bono? Auffällig ist nämlich, dass Assange nicht eine spannenden Vortrag über “The Rise And Fall Of Wikileaks” hält, oder ähnlich szeneimmanente bedeutende Vorträge. Sein Vortrag heißt schlicht: “Sysadmins of the world, unite!“, die Ankünding verliert sich in Allgemeinplätzen wie “We must realize the power and responsibility we hold for the great structural problems of our time.” – ahja. Und das ist ein Punkt, der besonders schmerzt. In der Abwägung zwischen “Assanges Auftritt verletzt Menschen und führt dazu, dass sie nicht am Kongress teilnehmen” und “Da ist eine große öffentliche Bedeutung in seinem Vortrag” scheint man nach sehr seltsamen Kriterien vorzugehen, weil das Vortragsthema ein beliebiges und zahnloses ist.

Die Bühne, die man Assange gegeben hat, leidet enorm unter der Belanglosigkeit der lecture. Wo viele Menschen sicher weniger Bauchschmerzen haben würden, wäre eine kritische Auseinandersetzung damit, was Wikileaks und der kleine, elitäre Kreis darum eigentlich ist, und mit welcher Legitimation und Unterstützung sie so handeln, wie sie es tun. Die Frage danach, warum die USA als Primärziel im Raum stehen, der globale Norden als Sekundärziel und autoritäre Regierungen als Verbündete von Wikileaks gefeiert werden? Warum man Verschwörungstheoretiker_innen diese Macht gibt? Ein Podium darüber, welche grundsätzliche Bedeutung Wikileaks hatte, und gleichzeitig, wo sie grundsätzlich gescheitert sind. Ein Podium darüber, warum die Organisationsstruktur sich für die politische Rechtfertigung von Assange, sich den Vergewaltigungsvorwürfen zu entziehen, benutzen lässt, und Kritiker_innen oder als “Verräter_innen” abgestempelte Menschen öffentlich (über Twitter & Co.) angreift. Warum Wikileaks, statt an der globalen politischen Bedeutung zu wachsen, eine starke und selbstbewusste Hacker_innen-Bewegung auf lange Zeit nachhaltig beschädigt hat. Hätte sich Assange so einem Podium stellen müssen, wäre die Bereitschaft sicherlich größer gewesen, ihm diesen hinterfragenden Platz einzuräumen.

Was aber bei vielen die bohrende Frage ist: warum gibt man dem Vergewaltiger Assange ein Podium – und dann noch für belanglosen Nonsens? Durch diese krampfhafte Banalität wird der Eindruck erweckt, Assange wäre ein normaler Teil einer Community, die mit sich selbst im Reinen ist. Die forcierte subkulturelle, aber nichtsdestotrotz gesellschaftlich relevante Rehabilitation ist ein Ausdruck der “Rape Culture”. Die Bestätigung des eingereichten Vortrages scheint eine in Kauf genommenen Eskalation zu sein, die im Vorfeld auch schon die Spreu vom Weizen trennt: wer wegen Assange keinen Bock mehr auf den Kongress hat, wird auch nicht da sein, um das allgemeine antifeministische und antiemanzipatorische Grundrauschen zu kritisieren. Die Normalisierung und Normierung des Kongresses über einen Proxykonflikt. Darauf einzusteigen ist verständlich, muss aber differenziert reflektiert werden: möchte man noch Richtungsänderungen erreichen oder nur die Beans skandalisieren? Darum sollte auch in einer feministisch-solidarischen Strömung thematisiert werden, warum hier gerade nur Assange Thema ist, oder ob man die Kritik nicht breiter fassen sollte.

Hero Culture

Die öffentliche Reaktion des CCC-Spitzenpersonal ist Abschottung. Anstatt sich dem Diskurs zu stellen, wird Assange banal als “hero” verklärt. Ein bisschen, wie man als 15-jährigens Kid sich nicht den linken “Helden” Che Guevara durch die Debatte um seine Kriegsverbrechen, zu denen auch Vergewaltigungen gehörten, kaputt machen lassen wollte. Aus Trotz hat man das T-Shirt auch zur nächsten Demo angezogen, bevor man drüber nachgedacht hat. Aber hier sind erwachsene Leute am Werk, die gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitbestimmen. Wenn die solche Trotzreaktionen bringen, dann ist das nicht entschuldbar, sondern einfach nur gefährlich. Einen Personenkult um Menschen zu fahren, die Vertreter_innen ihrer Strukturen im Rampenlicht waren, verschließt den Blick auf Diskursgegenstände, die wir uns dringend vornehmen müssen, nämlich eine strukturorientierte netzrevoltierende Arbeit.

Und eigentlich war der CCC da lange für mich ein Vorbild. Es gibt zwar Führungspersonal, aber die Hierarchien stellten sich nach Außen deutlich flacher als in anderen gesellschaftlichen Kontexten dar. Mit Kurz, Rieger und – als Shooting Star – Fefe gibt es zwar eine kontiniuierliche Vermittlungsschicht, aber sie werden flankiert von Expert_innen in den jeweiligen Unterthemen, denen bereitwillig auch der Platz und das Podium zum Reden gegeben wird. Und warum sollten wir Kurz und Rieger als Held_innen bezeichen? Wenn wir anfangen, uns unsere “hero”-Kultur jetzt selbst zu stricken, machen wir Identifikationspotential an Personen fest und nicht an politischen und gesellschaftlichen Ideen. Eine Bewegung, die sich auf Ideal-Identifikation anstatt auf identitärem Gestus beruft, ist eine nachhaltigere, weil mit den personellen Brüchen nicht gleich der gesellschaftliche Drive verlorengeht – und man sich nebenbei nicht in der Zwickmühle befindet, einen Vergewaltiger für seine gesellschaftliche Leistung zu loben.

Aber dann bleibt noch die Frage, warum eine Organisation einer emanzipatorischen und gesellschaftskritischen Veranstaltung überhaupt jemanden wie Assange die Bühne gibt. Die Antwort ist einfach: der 30C3 ist keine emanzipatorische Veranstaltung, genauso wie die geselllschaftskritische Komponente eine staatstragende, reformistische ist. Der ehrwürdige Chor, der “Zensur! Meinungsfreiheit! Rechtsstaat!” singt, hat da seine Jahreshauptversammlung. Assange ist die Garantie dafür, dass der Kongress in den Medien landet und einen gesamtgesellschaftlich bekannten Namen präsentieren kann. Er ist nur die logische Konsequenz dessen, was der Chaos Computer Club seit Jahren als Strategie verfolgt.

Säulen des gesellschaftlichen Einflusses

Wenn man sich die strategische Positionierung des CCC anschaut, dann sieht man eine Strategie des “Maximal Impact” auf drei Säulen. Die erste Säule ist: das Bundesverfassungsgericht. Unter dem höchsten juristischen Korrektiv geht nichts mehr. Um abseits vom Parlamentarismus einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Einfluss zu haben, sucht man den Schulterschluss mit der Judikative, und gibt sich bereitwillig als Sachverständige her. Anders als in den Anhörungen des Bundestages erlangt der Club hier auch seine Bestätigung und stilisiert in Folge aus Dankbarkeit dafür, dass ihnen mal jemand zuhört, das Bundesverfassungsgericht als das letzte demokratische Bollwerk der Bundesrepublik hoch. Für das demokratische Verständnis, dass durch den Club an die Fanbase vermittelt wird, übrigens ein totales Problem, ist es doch ein Schulterschluss zwischen acht juristischen Granden und der Expertise der Sachverständigen – ein Hoch auf eine technokratische Gesellschaft, ne?

Die zweite Säule ist die FAZ. Die enge Verbindung zwischen Rieger, Fefe und Schirrmacher ist offen einsehbar, die Medienarbeit und die großen Würfe fanden über diese auflagenstarke Publikation statt. Die FAZ ist ohne Zweifel das Blatt, dass von den Entscheider_innen der Nation am ehsten gelesen wird, der CCC erreicht damit die gesellschaftliche Führungsriege. Anstatt die eigene Avantgarde über die ihnen eigenen Kanäle zu bestätigen, werden die großen Skandale in das Herz der Bestie getragen. Eigentlich ein lobenswerter Gedanke, er reiht sich aber ein in eine Strategie der maximalen gesellschaftlichen Wirkung.

Die dritte Säule ist der geöffnete Kongress. Es war in den letzten Jahren absehbar, dass der Kongress keine Szene-Veranstaltung mehr ist, sondern eine breite Resonanz erfährt – sehr gut spiegelte sich das an den schnell ausgebuchten Tickets wieder. Der “Fusion”-Effekt – der Ausverkauf nach wenigen Sekunden – führte zu dem Richtungsentscheid, dem Kongress mehr Raum zu geben oder ihn zu regulieren (z.B. eine “member and a friend”-policy).  Man entschied sich durch den Umzug nach Hamburg für die Öffnung. Mehr Platz, keine Besucher_innen-Begrenzung mehr. Die ganzen Regierungsvertreter_innen, Lobbyist_innen und Konzernstrateg_innen konnten wieder rein, trugen nicht wenig zur Refinanzierung bei und transportierten die Ideen der Avantgarde in die Institutionen, in den Gesellschaft produziert wird. Maximaler und kurzfristiger gesellschaftlicher Einfluss wird auch durch den Kongress bestimmt. Und damit die dritte Säule auch ihren Status in der zunehmenden Konkurrenzssituation (re.publica? OHM? etc.) hält, braucht man halt die großen Namen. Mit Assange bestätigt man gegenüber denjeniegen, die als Vermittler_innen zwischen Avantgarde und Institutionen dienen, den Führungsanspruch als wichtigste und einflussreichste Hacker_innen-Konferenz in Deutschland und Europa.

… und nun?

Das ist die Debatte, der sich eine Hacker_innen- und Netzbewegung mit emanzipatorischem Anspruch stellen muss. Wollen wir, dass wir nur technokratische Stichwortgeber_innen im gesellschaftlichen Diskurs sind, oder sollten wir nicht lieber daran arbeiten, dass wir eine kohärente und nachhaltige gesellschaftliche Alternative unter Ausnutzung technischer Errungenschaften (und unter Kritik derselben) erschaffen? Die Politik des CCC formuliert in den allerseltensten Fällen die Kritik am bürgerlichen Staat an sich, vielmehr ist der reformistiche Charakter einer, der nachhaltig die Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft stützt. Schon die Analysekategorie scheint überhaupt nicht präsent zu sein. Für mein Verständnis wäre es nachhaltiger, sich tatsächlich kreierend betätigen, anstatt reformistisch die bürgerliche Gesellschaft für ein angenehmeres Klima zu bearbeiten.

Was hat das noch mit Assange zu tun? Assange ist nur das Symbol, an dem diese Richtungsentscheidung der Bewegung sich messen lassen muss. Wikileaks ist das perfekte Beispiel, wie es nicht laufen kann in einer emanzipativen Bewegung (auch, aber nicht ausschließlich, weil ein Vergewaltiger als Held mit dunklen Seiten gefeiert wird), wie sich kein gleichberechtiges Organisationsmodell mit globaler Adaptivität entwickeln lassen kann. Und Assange zeigt, dass wir uns um diesen Konflikt weitgehend drücken und einer Strömung in der Bewegung die Deutungshoheit darüber überlassen, was dem Weg zum gesellschaftlichen Einfluss nützt und was nur davon ablenken würde. Wir sind hier in einer – nicht ausgesprochenen – Debatte um den Haupt- und Nebenkonflikt.

Der erste Schritt – und hier ist noch Zeit zum Korrektiv  – muss sein, sich dieser Debatte zu stellen. Konkret an Wikileaks, Konkret an der Richtungsentscheidung des CCC und abstrakt an der Vorstellung, was wir als Bewegung und als Aktivist_innen eigentlich wollen. Dieser erste Schritt eröffnet den Diskurs und schafft den Raum. Und diesen Raum, den müssen wir uns nehmen.

 

Klirrende Kälte empfängt einen frühmorgens um 8 Uhr an einem Sonntag in Berlin im Dezember. Der erste Advent legt sich noch als schläferige Kollektivverweigerung über die Stadt. Der Hund streckt sich und gähnt, als ich die Tür zur Geschäftsstelle in der Pflugstraße öffne.

Ich bin kein Mitglied der Piraten. Jedenfalls nicht dass ich es wüsste, ich bekomme trotzdem immer Zahlungsaufforderungen per Mail. Verwirrend. Ich war es aber mal, vor langer Zeit, in Brandenburg. Idealismus, Vertrauen in die Parteiendemokratie, Jugendlichkeit, Netzszene. Der Umzug nach Berlin, bunte politische Biografie, die ich irgendwann mal in all ihren Widersprüchen zusammenfassen sollte, damit Menschen mich verstehen. Ich habe glaube ich schon mal bei allem links der CDU reingeschaut und mich drüber aufgeregt.

Mein Blick ist irgendwo zwischen interner Beobachter und externer Fan. Meine tieferen Einsichten beschränken sich auf die Berliner Ebene und auf Sachen, die tagtäglich durch meine Twitter-Timeline rollen. Ich arbeite nahe an den Piraten, aber nicht in der Partei.

Deswegen war ich am Wochenende auch in Berlin und nicht in Bremen. Trotzdem, ich wollte – auch um meinen Job vernünftig zu machen – mir den Parteitag aus sicherer Entfernung anschauen. Zusammen mit Gero habe ich mich darum gekümmert, dass Interessierte sich gemeinsam den Stream anschauen konnten – eine sehr angenehme Sache, das Angebot haben dann auch einige Personen wahrgenommen.

Ausgestattet mit viel Essen und noch mehr Getränken, Beamer und einem Livekommentar von Gero, der mir das Who-ist-Who der Partei erklärte, verfolgten wir also seit Samstag den Bundesparteitag.

Chaos – im Guten wie im Schlechten

Die Vorstellung praktischer direkter Demokratie ist immer noch bestechend. Jeder kann einfach zum Bundesparteitag fahren und mitbestimmen. Direkte Demokratie, keine Machtriege, der Schwarm, geil! Die Ernüchterung verbleibt, wenn man sieht, welche chaotischen Zustände das mitunter auslöst. Fast alle Zeitungen berichten spöttisch über Geschäftsordnungs- und Tagesordnungsschlachten, die die Versammlung bestimmten. Was vor einigen Jahren sympathisch war – und auch heute noch sein kann – kann einer Partei, die sich in einem gefühlten Allzeittief befindet, das Genick brechen.

So verblieb auch der Eindruck: die Leitung der Versammlung schwankte zwischen Professionalität und dem verzweifelten Versuch, Produktivität aus dem Parteitag herauszukitzeln – rechtlich nicht immer einwandfrei. Zumindest blieben Fragen offen. Chaos mit Chaos zu beantworten verschenkte hier Potential. Man kann der Versammlungsleitung zu Gute halten, dass sie es zumindest geschafft hat, den Vorstand einigermaßen zu besetzen – was den Anwesenden aber zu denken geben sollte. Die verwirrenden und schlecht vorbereiteten Wahlverfahrensversuche trugen nur zur Verschlimmerung der Situation bei.

Zwischen Professionalisierung und Dilettantismus glitzerten immer wieder einzelne Punkte hervor. Beispielhaft, an dem Punkt, wo durch eine schlechte Übersetzung die Rede der schwedischen Piraten-Vertreterin zu einer Farce verkam. Dabei war es respektabel, dass sich jemand darum kümmern wollte, und das Engagment ist der Person anzurechnen.  Aber warum gibt es für diesen geplanten Auftritt keine Vorbereitung? Das Redemanuskript lag ja anscheinend vor.

In dem Ablauf merkt man auch, wie sich bestimmte Prozesse aus dem Netz in den zeitlich und räumlich eng abgegrenzten Raum des Parteitages übertragen: die Empörungskultur, die den kurzen Kick des „Ich-hab-auch-mal-was-zu-sagen“ über den Erfolg einer konstanten und tiefen Debatte stellt, ist davon wohl das Unangenehmste.  Dieser Debattenform sollte in Zukunft intensiv entgegengewirkt werden.

Tagesordnung from Hell

Im Vorfeld zum Parteitag gab es einige Punkte, die einer Debatte auf dem Parteitag bedurften. Dazu zählten:

  • Innerparteiliche Quotenregelungen
  • Die Europa-Wahl und die Vorschläge zu einem Europawahlprogramm
  • Innerparteiliche Willensbildungsprozesse

Diese drei – sicherlich sehr subjektiven Punkte – hätten, wäre es zu einer ordentlichen Debatte gekommen, ein Befreiungsschlag für die zerstrittenen Gruppen in der Partei sein können. Der Befreiungsschlag blieb aus.

Die Ausgestaltung als Wahl-Parteitag führte dazu, dass – immer wieder mit der Begründung, die Partei bräuchte populäre Köpfe, die Programmpunkte vermittelten – sich nur auf die Vorstandswahlen konzentriert wurde. Dabei war im Vorfeld absehbar, dass diese populären Köpfe gar nicht erst zur Wahl antreten würden. Die Konzentration darauf mag auf einer richtigen Fehleranalyse beruhen, sie hat aber auf diesem Parteitag keinen Mehrwert in Form einer stabilen und kraftvollen Umstruktierung des Vorstandes gebracht. Die Menschen, die jetzt an der Spitze der Partei stehen, müssen sich selbst erst einmal aufbauen und auf der Bundesebene positionieren. Kein leichter Job, zumal mit der Entscheidung, das Führungspersonal der Partei weiterhin nicht zu bezahlen – außer dort, wo ansonsten die Person auf Sozialleistungen angewiesen wäre – auch für die Zukunft keine Perspektiven professioneller dauerhafter Arbeit jenseits von Burn-Out eröffnet und populäre Vertreter_innen der Partei mit ihrem Bedürfnis nach gerechter Bezahlung alleine lässt. “Mit dem BGE wäre das alles besser”, bekommt man da zu hören. Stimmt. Aber auch im Kommunismus wäre alles besser. Und wir haben weder BGE noch Kommunismus, so deal with it.

Einer der wenigen Lichtblicke der Veranstaltung war im Übrigen die Reaktion auf den “In der Partei herrscht KRÖÖÖÖG!”-Kandidaten, der verdientermaßen ein Meer von “Zeige Respekt”-Karten für seine NPD-Parteitagsrede bekommen hat. Das hat mir gezeigt, dass die Partei Selbstreinigungskräfte hat und zu klaren Bekenntnissen fähig ist – die müssen nur stärker nach Außen vertreten werden.

Ein Europa der Quoten

Die im Vorfeld heiß geführte Quotendebatte ist aus meiner Perspektive ein Symptom einer intensiv geführten Diskussion zwischen einem links-emanzipatorischem Teil der Piraten und einem bürgerlich-liberalen. Ich habe schon früher darauf verwiesen, dass ich einen sehr linken Kurs für diese Partei für einen guten und richtigen Kurs halte, deswegen wird meine Analyse nicht sehr überraschen: mit der Vertagung der Debatte um die Symptome wurde gleichzeitig auch der Diskurs um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei vertagt, und auch darüber, wie man die Gruppen untereinander versöhnen und zur Zusammenarbeit bringen kann. Das wird – und das ist den Piraten zu Gute zu halten – gerade nicht über einen Vorstand passieren, sondern nur über die knallharte inhaltliche Debatte und über die Abstimmung durch die Basis. Aber diese Chance wurde ungenutzt gelassen. Dass der Vorstand zur Hälfte mit Frauen besetzt ist, feiern  die Quoten-Gegner_innen als Bestätigung ihrer Position.  Ausgeblendet wird, dass sowohl die Posten des Vorsitzenden und des Politischem Geschäftsführers weiterhin von Männern besetzt werden. Männer dominieren also die Spitzenpositionen der Piraten. Das wird konsequenterweise dann auch von Außen so wahrgenommen.  Teil des Problemes, für das Quoten eine Lösung bringen können, sind fehlende weibliche Kandidaturen. Die Orientierung an anderen Parteien, die mit Quoten und Doppelspitzen Werkzeuge einer emanzipatorischen Parteiführung entwickelt haben, blieb aus. Dabei können gerade Doppelspitzen auch eine Politik der Einigung zwischen parteiinternen Konflikten herbeiführen.

Und dann ist das noch das Ding mit der Europawahl. Der Kater nach der Bundestagswahl scheint große Teile der Partei gelähmt und in Schockstarre hinterlassen zu haben. Zwei Komma X Prozent, das würde auch nicht für Plätze im Europaparlament reichen. Da braucht es also eine organisatorische Neuaufstellung, flankiert durch eine konsequente Vermittlung von relevanten Inhalten im Rahmen einer starken Personaldecke. Relevante Inhalte sind aus meiner – subjektiven – Perspektive: Kritik an der Re-Nationalisierung der europäischen Staaten, dem Einstehen für ein solidarisches Europa nach Innen und nach Außen, daraus folgend ein Ende der “Macht-durch-Schulden”-Politik und eine menschenwürdige Asylpolitik durch Abriss der Festung Europa. Am Ende des Parteitages war aber eher der Eindruck: „Aus Zeitgründen müssen die Piraten ihre Teilnahme an den Wahlkampfvorbereitungen leider absagen. Bitte ziehen Sie über Start und ziehen Sie keine 4000€ ein.“

Die Katerstimmung überschattet also die produktiven Chancen der Partei. Das Chaos während des Parteitages erstickt jedes Aufbegehren enagierter Arbeit. Die Konsolidierungsphase der Partei wird sich weit über das Jahr 2014 erstrecken. Eine langfristigere Planung – vielleicht sogar die ehrliche Nicht-Teilnahme an der EU-Wahl – scheint mir die einzige realistische Perspektive zu sein.

Im Maschinenraum 

Dazu kommt eine erbitterte Tool-Belt-Diskussion. Mit Liquid Feedback, Basisentscheid Online, Ständige Mitgliederversammlung und Dezentralen Parteitagen sind zahlreiche Möglichkeiten der Teilhabe der Basis an der Parteiarbeit in Produktion. Dem stehen rechtliche Bedenken, Konkurrenzen und persönliche Animositäten entgegen. Die Piraten brauchen nur in wenigen Punkten eine starke Führung. In dieser organisatorischen Sache scheint sie angebracht. Hier muss vermittelt und mit Hochdruck entwickelt werden. Denn wo diese Debatte einerseits einer der schlimmsten Spaltungsfaktoren innerhalb der Basis ist, so ist sie doch gleichzeitig eine der wichtigsten Perspektiven, die Partei zu professionalisieren und gleichzeitig den Idealismus einer Teilhabe-Partei in die bittere Parteienrealität zu transformieren. Mit kompetenten Entwickler_innen, Berater_innen und Jurist_innen sollte sich ein schlagkräftiges Team aus den einzelnen Fraktionen bilden, das an einer funktionierenden Einigung arbeitet.

Und dann kann man auch die Debatte um das Chaos führen. Delegiertensysteme auf den Parteitagen scheinen dann reizvoller und machbarer, wenn die Basis weiterhin machtvolle Möglichkeiten erhält, sich über Stimmungsbilder und direkten Delegationen (die on-the-fly entziehbar wären), einzubringen. Oder wenn zentrale Richtungsentscheidungen schon im Vorfeld oder im Zwischenfeld von Parteitagen getroffen wären.

Führungsfrust

Und während die Partei vor diesen Aufgaben steht, die viel Arbeit erfordert, aber kurzfristig kaum Früchte tragen wird, steht der Vorstand vor der Mammutaufgabe, genau diese Umstände erstmal zu reflektieren, Konsequenzen zu ziehen, Potentiale zu analysieren und damit Wahlen vorzubereiten. Parteifinanzierung wird bei gefrusteten Mitgliedern ohne wirkliche Zahlungspflicht ein wichtiger Nebenschauplatz bleiben. Kommunikation von Alleinstellungsmerkmalen – wie zum Beispiel einer schon seit einiger Zeit richtungsweisenden Asylpolitik – muss erfolgen, “while its fresh and juicy.” Andere Parteien übernehmen ständig im Copy-and-Paste-Verfahren die Inhalte der Piraten. Fahrscheinfreier ÖPNV? Solidarische Asylpolitik? NSA- und Whistleblower-Debatte? Es scheint, als wären die Piraten eine gefahrlose Avantgarde, die für linke Parteien als ausgelagerte Inhaltsproduzentin genutzt wird. Deswegen muss der Zeitvorteil genutzt werden: Pressearbeit aufbauen, professionalisieren und nicht in idiotischen Attacken verkommen lassen.

… und der nächste folgt sogleich

Der nächste Parteitag ist nur einen Monat entfernt. Er bietet Chancen, die Fehler des unbefriedigenden Bundesparteitags 2013.2 zu korrigieren. Das Korrektiv muss dabei ganz klar auf eine dauerhafte und stabile Veränderung ausgerichtet sein, die die Basisstürme überlebt und auf Jahre einen festen, strategischen Kurs setzen kann. Die Chance der Stabilität wurde im Übrigen durch das nicht gewährte Vorstandsgehalt deutlich geschmälert. Wer gute und intensive Arbeit leisten soll, sollte das auch in der bürgerlichen Gesellschaft vergütet bekommen. Es ist – Arbeit!

Meine Empfehlung verbleibt immer noch: die inhaltlichen und organisatorischen Debatten sollten zentralisierter – d.h. über ein Publikationsorgan mit möglichst parteiweiter Reichweite – und tiefgründiger geführt werden. Es braucht parteinahe, aber unabhängige Think Tanks, die Kompetenz und Strategie mit ideologischer Grundlagensuche verbinden.

Nutzt die Chance, liebe Piraten, die Relevanz und der Erfolg kommt dann von allein. Und seid vor allem eins: geduldig.

 
Set your Twitter account name in your settings to use the TwitterBar Section.